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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 95

 

dass wir wirklich genau dort, bei den Maßnahmen ansetzen, die die Wiener Bäuerinnen und Bauern benötigen.

 

Was die biologische Landwirtschaft betrifft, so sind wir flächenmäßig überdurchschnittlich in Österreich, von der Anzahl sind wir unterdurchschnittlich, das ist mir durchaus bewusst. Ich glaube, Sie wissen das so gut wie ich, dass das einfach durchaus auch mit den Strukturen der Wiener Landwirtschaft zusammenhängt, weil wir ja keine traditionelle Landwirtschaft haben wie in anderen Bereichen, sondern der Schwerpunkt im Bereich des Weinbaus und im Bereich des Gemüsebaus – und da in der ganzen Glashaus- und Kulturwirtschaft – liegt, und das eben mit den biologischen Standards in manchen Bereichen sehr schwer zu vereinbaren ist. Ich glaube, dass das wirklich ganz grundsätzlich strukturelle Gründe hat und es nicht in der Unwilligkeit der Wiener Bäuerinnen und Bauern liegt, die sagen: Nein, wir wollen Bio nicht! Das lässt sich einfach mit den gewachsenen Strukturen gerade im Gemüseanbau – und das ist halt der Löwenanteil von den Betrieben – schwer vereinbaren.

 

Auch da bin ich mit 16 Prozent der Fläche nicht unzufrieden, aber es ist nicht so, dass wir jetzt die Hände in den Schoß legen und sagen: Okay, wir haben da eben unseren Anteil erfüllt. Gerade die Stadt Wien versucht ja, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir sind ja einer der größten Biobauern Österreichs, und das führt, so glaube ich, schon auch dazu, dass wir ein großes Verständnis für die Probleme haben, die es eben in der biologischen Landwirtschaft gibt, und da noch besser ansetzen und noch besser unterstützen können.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Sie wird von GR Parzer gestellt.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Alles schön und gut, die SPÖ hat ihre Liebe zu den Bauern und zu den Gärtnern entdeckt. Nur, eines muss ich schon dazusagen, wenn wir von dem ausgehen, was Sie jetzt gesagt haben, was nicht unrichtig ist, so ist eines für die Bauern auch wichtig: Das ist Grund und Boden. Und wenn wir heute nachdenken, was sich in den letzten drei, vier Jahren überhaupt bei den Bauern abgespielt hat, dass hier Sww- und SwwL-Gründe geschaffen wurden, die früher L-Gründe waren – und Sie wissen genau, dass es ein großer Unterschied auch beim Kredit ist, den die Bauern oder die Gärtner von den Banken, Gärtnerbank und so weiter bekommen –, dann frage ich Sie, ob Sie nicht Gedanken haben könnten, diese Gründe wieder in L-Gründe umzuwidmen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Wir haben nicht gerade erst die Liebe zu den Bäuerinnen und Bauern entdeckt! Ich glaube, dass wir seit vielen Jahren eine konsequente Landwirtschaftspolitik in der Stadt betreiben, denn sonst – das muss ich Ihnen schon sagen! – hätten wir nicht mehr 16 Prozent der Landesfläche landwirtschaftlich genutzt. Und Sie wissen so gut wie ich, dass das wirklich eine sehr außergewöhnliche Geschichte für eine Großstadt wie Wien ist und dass gerade auch ausländische Besucher immer sehr erstaunt sind, wenn sie hören, wie viel landwirtschaftliche Produktion noch in Wien da ist. Das ist nicht Zufall oder irgendwie von Gott gewollt, sondern Ergebnis einer konsequenten Politik der letzten Jahrzehnte.

 

Zu den Widmungsfragen: Ich glaube, dass wir gerade mit dem Agrarstrukturellen Entwicklungsplan versucht haben, genau das klarzulegen, dass diese Probleme nicht mehr auf uns zukommen, weil es wirklich eine klare Zuteilung gibt, was landwirtschaftlich genützt wird und was nicht, was Hoffnungsflächen sind, was Flächen sind, von denen man jetzt schon weiß, dass das eine Übergangsgeschichte ist. Ich glaube, gerade mit dieser klaren Zuteilung ist es wirklich gut gelungen, Klarheit zu schaffen. Deswegen ist mir die Fragestellung nicht ganz klar, weil genau mit dieser Grundsatzgeschichte das eigentlich geklärt sein sollte.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die vierte und letzte Zusatzfrage in dieser Fragestunde wird von GRin Reischl gestellt. Ich bitte darum.

 

GRin Hannelore Reischl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich habe auch eine Frage zum Strukturwandel. Die soziale Situation, und damit verbunden die Anzahl der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, hat sich ja in den letzten Jahrzehnten auf Grund der globalen Rahmenbedingungen nicht immer sehr positiv entwickelt. Meine Frage konkret: Was unternimmt nun die Stadt Wien, um die bäuerlichen Betriebe und die Familien in ihrer Existenz zu stärken?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ein bisschen etwas zum Strukturwandel habe ich schon gesagt. Ich möchte vielleicht noch auf die Förderungspolitik ein bisschen detaillierter eingehen. Wir konnten die Wiener Landwirtschaft im Jahr 2006 mit immerhin 6,44 Millionen EUR fördern; das entspricht 0,3 Prozent des gesamten österreichischen Agrarvolumens. Ich glaube, das ist keine schlechte Bilanz. Das ist immer ein Mix aus EU-Mitteln, aus Bundesmitteln und aus Ländermitteln. Ich glaube, dass das wirklich wichtig ist, dass wir mit diesen Förderungen einen Teil des bäuerlichen Einkommens in Zukunft wirklich sichern können. Wir ergänzen das durch landesspezifische Maßnahmen, die sehr spezifisch auf die Bedürfnisse unserer Bäuerinnen und Bauern, unserer Gärtnerinnen und Gärtner, unserer Weinbetriebe abgestimmt sind. Wir möchten diese Landesmittel auch weiter verstärken, die Kofinanzierungen weiter ausbauen und natürlich Maßnahmen setzen, damit wir die naturbedingten Produktionsrisiken, die ja in der letzten Zeit immer stärker ansteigen, weiter vermindern können.

 

Wir möchten im Bereich der Bildungs- und Beratungsleistungen noch mehr tun, weil ich glaube, dass das wirklich ein wichtiges Asset ist und gerade im Bereich der Wiener Landwirtschaft Bildung und Beratung ja wirklich Schlüsselfaktoren sind. Es ist wichtig, bei den KonsumentInnen anzusetzen, damit diese verstärkt zu

 

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