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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 95

 

Lebensmittelteuerung! Und in diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Lebensmittel wirklich exorbitant teuer werden und die Bauern, auch die Wiener Bauern, von dieser ganzen Lebensmittelverteuerung nichts haben.

 

Daher meine Frage: Was haben Sie unternommen, um bei den enorm gestiegenen Lebensmittelpreisen sicherzustellen, dass auch die Bauern, speziell die Wiener Bauern, davon etwas haben? Daher meine Frage: Wie ist der Stand der Umsetzung?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zwei Fragen. Bitte, Frau Stadtrat.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie sind sehr nachsichtig, Herr Vorsitzender, das muss ich feststellen!

 

Dass die Wiener Bäuerinnen und Bauern davon nichts haben, das kann man, so glaube ich, so nicht stehenlassen. Das letzte Jahr war das Rekordjahr zum Beispiel auch für die LGV. Es hat noch nie eine so hohe Gemüseproduktion gegeben, und die Wiener Betriebe sind auch, was die Wertschöpfung betrifft, überdurchschnittlich gut bedient. Das heißt, wir haben sozusagen im Anteil der Produktionsfläche verglichen zum Rest von Österreich eine viel höhere Wertschöpfung aus dieser Produktionsfläche. Das heißt, das kann ich nicht so gelten lassen.

 

Was, wie ich glaube, ganz generell das Problem ist, ist, dass diese erhöhten Lebensmittelpreise sich nicht eins zu eins auf die Bauern übertragen, das heißt, sie bekommen nicht im gleichen Ausmaß diese Preiserhöhungen nach unten weiter gereicht. Das ist, so glaube ich, ein Problem, das man nicht nur in Wien, sondern Österreich-weit auf einer größeren Ebene wird diskutieren müssen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir von unserer Seite versuchen, mit der Förderungspolitik, die wir von Seiten des Landes Wien betreiben, dafür zu sorgen, dass gerade die spezifischen Bedürfnisse der Wiener Bäuerinnen und Bauern berücksichtigt werden. Und diese sind sehr spezifisch, weil wir mit der Glashausproduktion, in der Gemüseproduktion mit der städtischen Produktion sehr viele Spezifika haben, die andere Bundesländer nicht haben. Wir versuchen von Landesseite, Dinge abzudecken, die in Wien spezifisch sind, diese besonders zu fördern und unsere Bäuerinnen und Bauern in diesem Bereich wirklich besonders zu unterstützen. Wir haben auch versucht, ÖPUL- und EU-weit uns da durchzusetzen, wobei es sich gezeigt hat, dass die Europäische Union gewisse Schwierigkeiten hat, sich vorzustellen, dass man im städtischen Bereich so viel Landwirtschaft hat, und wir deswegen gerade bei der ländlichen Entwicklung auf Schwierigkeiten stoßen.

 

Aber wir versuchen auch hier, gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer einen entscheidenden Schritt weiterzukommen, weil ich glaube, dass gerade die Städte, die sehr viel Landwirtschaft haben, nicht durch die Förderpolitik der Europäischen Union bestraft werden sollen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Mag Maresch. Ich bitte darum.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben zuerst ausführlich über den Agrarstrukturellen Entwicklungsplan gesprochen, den ich natürlich auch sehr befürworte, weil er Klarheit schafft in Wien und die ökonomische Lebensgrundlage der Bäuerinnen und Bauern darstellt. Es gibt auch Landwirtschaftsberichte. Und gleichzeitig haben Sie Ausführungen darüber gehalten, wie die Stadt Wien die landwirtschaftliche Struktur sichert. Andererseits muss man aber auch sagen, es gibt jetzt rund 770 Landwirtschaftsbetriebe in Wien, und jedes Jahr werden es um rund 1,8 Prozent weniger.

 

Das heißt, es ist offensichtlich: Der Strukturwandel, den es anderswo in Österreich oder in Europa auch gibt, schlägt in Wien hier voll durch. Sie sagen, man sichert die ökonomische Grundlage der BäuerInnen, und gleichzeitig gibt es jedes Jahr um 1,8 Prozent Betriebe in Wien weniger. Da kann man sich ausrechnen, wann es gar keinen Betrieb mehr gibt. Das ist eine mathematische Kurve, die kann man errechnen.

 

Deswegen meine Frage: Wieso gibt es in Wien – von der Zahl der Betriebe her, nicht von der Fläche aus betrachtet, es wird immer mit der Fläche argumentiert! – so wenige Biobetriebe und so wenig Ab-Hof-Verkauf, obwohl doch in Wien von der Voraussetzung her – das haben Sie auch erklärt – eine tolle Landwirtschaftspolitik der Stadt funktioniert?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich freue mich darüber, dass wir uns in dem Punkt einig sind, dass es eine tolle Landwirtschaftspolitik der Stadt gibt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihre Propaganda!) – Sie haben das gerade wiederholt, und es hat so geklungen, als käme das aufrichtigen Herzens! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ironisch!) –Ah, das war ironisch! O, das habe ich nicht verstanden, Herr Gemeinderat! (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich hätte es dazuschreiben sollen!) Ich habe mich schon gefreut, dass Sie mich einmal loben.

 

Zum Thema Strukturwandel möchte ich anmerken: Ja, es gibt einen Strukturwandel, den gibt es in ganz Österreich. Aber eines möchte ich schon sagen: Gegenüber dem österreichischen Durchschnitt von minus 2,8 Prozent steht Wien deutlich besser da, was den Strukturwandel betrifft. Wir haben ihn abbremsen können, und das wird unser Ziel sein. Deswegen habe ich dieses Maßnahmenpaket erklärt, weil wir wirklich alles tun wollen, um diese landwirtschaftlichen Strukturen in der Stadt zu halten. Ich glaube, das ehrliche Bemühen zeigt der Agrarstrukturelle Entwicklungsplan, der, wie Sie gesagt haben, wirklich Klarheit schafft, dass man weiß, woran man ist, wo es landwirtschaftliche Gebiete gibt, wo sie erhalten werden sollen. Ich glaube, dass das wirklich ein guter Punkt ist. Ich will jetzt die ganzen Maßnahmen nicht noch einmal aufzählen, die ich gerade schon aufgezählt habe, was wir tun, um das in diesem Bereich wirklich zu unterstützen.

 

Wir versuchen, es auch mit dieser spezifischen Förderpolitik weiterhin zu unterstützen, wo wir schauen,

 

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