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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 95

 

andere. Wenn also bei Kindern festgestellt wird, dass sie eine Förderung brauchen, dann wäre es wichtig, dass sie in Wien diese Förderung entsprechend einer Bildungseinrichtung auch gebührenfrei in Anspruch nehmen können.

 

Meine Damen und Herren, wir fordern die letzten beiden Kindergartenjahre gebührenfrei, weil alle Studien der vergangenen Tage und Monate aufzeigen, dass es vor allem die Kosten sind, die verhindern, dass die Kinder rechtzeitig den Kindergarten besuchen. Auf die Studie sind wir im Übrigen durch Sie draufgekommen. Kollege Wutzlhofer hat uns den Ball geliefert, vielen Dank. Gut wäre nur, wenn Sie die Studie selber ernst nehmen würden und nicht nur über die Medien verkünden, sondern dann auch anhand der Studie tatsächlich zu einer Gebührenbefreiung der letzten beiden Kindergartenjahre kommen, wenngleich wir uns selbstverständlich in einem zweiten Schritt auch eine Förderung und Umsetzung ab dem dritten Lebensjahr gebührenfrei vorstellen können. Aber man soll einen Schritt nach dem anderen machen und für den Zeitpunkt, wo bei Kindern festgestellt wird, dass sie einen Förderbedarf haben, den auch entsprechend gebührenfrei einrichten.

 

Ich kann mich noch gut an den letzten Bundeswahlkampf erinnern, wo sie versucht haben, der ÖVP zu unterstellen, dass sie für Gebühren im Schulbereich wäre. Bildung, meine Damen und Herren, beginnt nicht erst in der Schule - auch das haben Sie und die Frau Vizebürgermeisterin immer wieder betont -, Bildung beginnt bereits im Kindergarten. Wenn ich mir anschaue, wer Gebühren für Bildung verlangt, dann ist es nicht die ÖVP, sondern die Gebühren für die Bildung werden von der SPÖ verlangt, nämlich für den teuersten Kindergarten in ganz Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie argumentieren an dieser Stelle dann immer mit der sozialen Staffelung. Wir mussten anonymes Shoppen machen, um draufzukommen, welche soziale Staffelung Sie meinen. Tatsächlich ist es so, dass dieses Gesetz seit 15 Jahren besteht und die Gebühr bis heute nur pauschal erhöht wird, aber Sie bis heute nicht in der Lage sind, die Gebühren, die Sie verlangen, und die soziale Staffelung, die Sie im Kindergarten haben, offenzulegen. Ich kann mir heute einen Steuerbescheid elektronisch ausstellen lassen. Ich kann meine Steuererklärung elektronisch einreichen. Ich kann mir elektronisch ausrechnen lassen, wie hoch die Steuern sind, aber es ist in Wien nicht möglich, mein Einkommen und meinen Kindergartenplatzwunsch einzugeben, um dann elektronisch zu erfahren, wie viel ich zahlen muss. Das ist unprofessionell, das ist intransparent, das ist abzulehnen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, Containerklassen sind auch Ausdruck für die Aushungerung des Bezirksbudgets. Die Bezirke in Wien sind abgemagert und am Rande der Zumutbarkeit. Die Bildung braucht Bezirksbudgets. Wenn Sie Dezentralisierung ernst nehmen, wenn Sie Qualität in der Schule ernst nehmen, dann ist es notwendig, dass Sie die Bezirke auch entsprechend mit Budgetmitteln ausstatten.

 

Das Thema Falzziegeldecke ist nach wie vor ein ganz ernstes. Erst vor wenigen Tagen hat ein Schutzengel geholfen, dass Kinder in einem Klassenzimmer in Wien nicht gestorben sind. Meine Damen und Herren, nehmen Sie das Thema Falzziegeldecke bitte endlich ernst! (Beifall bei der ÖVP.) Vor wenigen Tagen im 10. Bezirk spielen in einer Schule Kinder Fußball. Der Fußball landet an der Decke. In Folge fällt die Decke herunter. Wiener Schulkinder sind zur Zeit in den Klassen lebensgefährdet. Das ist ein Zustand, ein Missstand, der nicht länger geduldet werden kann! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie wollten es vertuschen oder haben Sie dazu in den Medien Stellung genommen? Haben Sie die Eltern dieser Schule informiert, dass diese Schule eine Falzziegeldecke hat? Wussten die Eltern an dieser Schule, welchen Gefahren ihre Kinder ausgesetzt sind? – Nein! Das Einzige, was Ihnen immer dazu einfällt, ist der Maulkorberlass, der vorsieht, dass sich die Schulleiterinnen und Schulleiter mit diesen Missständen weder an die Eltern noch an die Medien wenden dürfen. Hier darf nur der Stadtschulrat sprechen. Ich habe vom Stadtschulrat nichts davon gehört, dass die Falzziegeldecke heruntergekommen ist! Auffallende Ruhe zu diesem Thema. Und das vereinbaren Sie mit Ihrem Gewissen?

 

Ich frage Sie daher noch einmal: Was werden Sie tun, um das Thema Falzziegeldecke endlich ernst zu nehmen? Die Mogelpackung von derzeit 560 Millionen auf 10 Jahre, wo Sie nichts anderes getan haben, als ein 10-jähriges Budget hochzurechnen und zusammenzuaddieren, ist eine Milchmädchenrechnung. Es wird ein Budget nicht höher, indem ich 10 Jahre zusammenzähle und dann stolz bin, dass es in 10 Jahren diese Summe ausmacht. Ein Hungerbudget bleibt ein Hungerbudget, auch wenn Sie es 10 Mal als Hungerbudget ansetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, kommen wir aber jetzt zum Lehrerskandal. Der größte Skandal war ja heute die Presseaussendung einer Führungskraft des Stadtschulrats, die für das gesamte Personalmanagement zuständig ist. Da erklärt doch glatt diese Führungskraft den Medien gegenüber, dass Wien einen Lehrermangel hat. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir in jeder Landesregierungssitzung, in der der Dienstpostenplan für die Pflichtschullehrer ist, darauf hinweisen, dass Sie ungesetzlich planen. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir Sie in fast jeder zweiten Sitzung hier im Gemeinderat darauf aufmerksam machen, dass Sie Planungsfehler im Lehrereinsatzbereich haben. Jeder vierte Lehrer, der vom Bund bezahlt wird, langt an der Schule nicht ein. Wenn daher heute eine Führungskraft des Stadtschulrats darauf hinweist, dass die Lehrerinnen und Lehrer lieber in Niederösterreich als in Wien arbeiten, dann ist das genau auf diesen Missstand zurückzuführen, weil die Arbeitsbedingungen in Niederösterreich für Pflichtschullehrerinnen und -lehrer besser sind, deutlich besser sind als in Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Interessant ist, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vom Land in den Bund übersiedeln und der SPÖ nahe stehen, dann plötzlich ihre Sichtweisen ändern.

 

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