«  1  »

 

Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 95

 

Interessant ist nämlich die veränderte Sichtweise zum Thema Schulpsychologie, Sozialarbeit für Schüler und Schülerinnen, psychologische Beratung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern. So mancher Mitarbeiter der SPÖ hat, solange er auf Landesebene zuständig war, argumentiert, dass hier Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt werden sollen. Kaum übersiedeln diese Personen in den Bundesbereich, erklären sie vor den Sitzungen, dass das Landessache ist, dass das Gemeindesache ist. Also Lernfähigkeit tritt offensichtlich dann ein, wenn ich einen Perspektivenwechsel vornehme. Ich hoffe, dass die Wiener SPÖ nicht alle in den Bund übersiedeln muss, um endlich einen Perspektivenwechsel vornehmen zu können und um ihre Sichtweise umzustellen, nämlich zu sagen, jede Schule in Wien braucht im Hintergrund entsprechende Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, psychologische Betreuung für Schülerinnen und Schüler, Schulmediation, Sozialarbeit, Jugendwohlfahrt und psychologische Betreuung für Kinder und Jugendliche. Der Psychosoziale Dienst und die Kinder- und Jugendpsychiatrie sind Landesthemen, sind Gemeindethemen und können von Ihnen sofort gelöst werden, indem Sie die entsprechenden Dienstposten zur Verfügung stellen! Gewalt an den Schulen ist ernst zu nehmen! Was wir brauchen, sind daher Ressourcen für die Schulen, damit nicht Lehrerinnen und Lehrer zweckfremd für Tätigkeiten abgestellt werden, für die sie vom Bund nicht gezahlt werden. Der Bund zahlt den Unterricht, den Förderunterricht, das Land und die Gemeinde sind für den Psychosozialen Dienst, für die Jugendwohlfahrt und für die Sozialarbeit zuständig.

 

Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Geben Sie den Schulen die Dienstposten, die ihnen zustehen! Geben Sie den Kindern jenen Unterricht, den sie brauchen, um in ihrer Zukunft Chancen im vollen Potenzial entfalten zu können.

 

25 Schülerinnen und Schüler pro Klasse, eine gemeinsame Forderung der ÖVP und SPÖ auf Bundesebene. Wir haben Ihnen vorgerechnet, Sie könnten 22 Schülerinnen und Schüler pro Klasse haben, wenn Sie die Dienstposten auf Landesebene korrekt planen würden, einsetzen würden und den Einsatz auch entsprechend evaluieren würden. Geben Sie sich einen Ruck, so wie Sie es bei der Sprachförderung gemacht haben! Lernen Sie dazu! Lebenslanges Lernen heißt es. Geben Sie sich einen Ruck und setzen wir heute die Voraussetzungen, damit morgen und im kommenden Schuljahr nicht nur die Frühförderung besser wird, sondern das gesamte Bildungswesen in Wien wieder jenen Zustand hat, der einer Weltstadt gebühren würde! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günter Reiter: Ich bitte Herrn GR Vettermann zum Rednerpult.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zu den beiden Vorrednerinnen Stellung nehmen - zum Kollegen Gudenus wurde ja schon geantwortet, aber vielleicht werde ich auf ihn doch mit einem Halbsatz, wenn es sich zeitmäßig ausgeht, eingehen – und gleich mit der Frau Cortolezis-Schlager beginnen.

 

Ich meine, es war ja ein breites Potpourri, bei den Forderungen teilweise schon world-wide-mäßig vorgetragen. Ich werde daher nicht auf alle, aber doch auf einige Punkte, die mir bemerkenswert erscheinen, eingehen. Das eine sind die Falzziegeldecken, um damit zu beginnen. Ich kann mich erinnern, wir haben das ja schon lange diskutiert. Wir haben das auch beschlossen, wir haben ein eigenes Geschäftsstück dazu gehabt und dann ein Geschäftsstück zur Schulsanierung, weil Sie da gesagt haben, es wird immer abgelenkt. Übrigens ist es originell, dass Sie jemand anderem vorwerfen, eine Nein-Sager-Partei zu sein. Das ist wirklich in dem Sinn ein starkes Stück, aber: Haltet den Dieb! Sei’s drum. Was Sie also vorwerfen, das wurde abgelehnt. Was haben Sie da ursprünglich gefordert? 100 Millionen! Jetzt sind es 570 Millionen! Da hat ja die ÖVP rauf-gegambelt: Mit 100 Millionen beginnend, dann 200 Millionen und dann waren es 570. Dann haben Sie gesagt, na gut, dann doch 900 Millionen oder 1 Milliarde. Das heißt, eigentlich haben Sie viel zu wenig gefordert und das wurde dann auch zu Recht abgelehnt. Genau dieses Beispiel zeigt ja, mit welcher Seriosität Sie an die Dinge rangehen. Auch was ein Drittel der Schüler mit Sprachförderbedarf betrifft.

 

Da kann ich mich auch genau an unsere Diskussion erinnern. Die ÖVP kommt hier heraus und sagt: Nur ein Drittel Migrationshintergrund. Antwort: Wir lehnen es natürlich ab. Die SPÖ antwortet, wie soll das gehen, das sind ja 50 Prozent? Wir kennen die Schülerinnen und Schüler ja, die in die 1. Klasse kommen. Das kann sich ja rein rechnerisch nicht ausgehen. Bitte passt doch ein bissel auf, was ihr fordert! (Aufregung bei StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager.) Es hat dann zwei Sitzungen gedauert und dann hat jemand nachgerechnet und festgestellt, aha, das kann sich nicht ausgehen oder wir schicken es nach Niederösterreich, ins vielgerühmte. Dann hat man gesagt: Aber was könnte sich denn noch irgendwie ausgehen, was mit einem Drittel passt? Und da ist man draufgekommen: Ah ja, nur 18 Prozent AO-Schüler, da würde das Drittel passen. Das heißt, es ist ja ein Akt der Qualitätssicherung des Wiener Schulwesens, wenn wir derartige ÖVP-Anträge ablehnen und das kommt im Gesamten allen Wiener Schülerinnen und Schülern zugute! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den jetzigen sprachlichen und zur frühen Förderung, zu diesem Modell, das vorgestellt wurde. Auch da glaube ich, ist Freude oder Sie haben es vielleicht auch wieder nicht ganz verstanden. Jetzt wieder ein bissel verkehrt gesagt, nämlich: Stimmt, wir haben auch eine frühe Schuleinschreibung. Warum übrigens, weil Sie das so bekrittelt haben, haben wir es den Direktoren offiziell jetzt noch nicht mitgeteilt? Das ist ja ganz klar: Weil es eine Sache des Stadtschulratkollegiums ist und wir haben es ja erst diese Woche – die Kollegin Jerusalem hat darauf hingewiesen - beschlossen. Bevor das Kollegium es nicht beschlossen hat, kann man eine offizielle r

 

«  1  »