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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 95

 

Meinungsfreiheit, aber wir sind sicherlich nicht für Narrenfreiheit, meine Damen und Herren von den GRÜNEN!

 

Wir sind für die Meinungsfreiheit immer angetreten. Gerade in diesen Tagen jährt sich ein Ereignis, das mit dem Begriff Meinungsfreiheit in unserem Land sehr viel zu tun hat. Die von Ihnen so geschmähten Burschenschaften waren die Vorkämpfer der Meinungsfreiheit in diesem Land. (Heiterkeit bei GRin Mag Alev Korun.) - Lachen Sie nicht, lernen Sie Geschichte, Frau Kollegin, das kann ich Ihnen sagen!

 

Nächstes Jahr jährt sich das hundertjährige Gedenken an die Märzrevolution von 1848. (GR Siegi Lindenmayr: Was war 1938?) Die älteren Sozialdemokraten, die vielleicht ein bisschen Geschichtskenntnis haben, Sie gehören offenbar nicht dazu, können vielleicht etwas mit dem Namen Robert Blum verbinden, der einer der ersten sozialdemokratisch Sprechenden, Formulierenden und Denkenden im Vorparlament in Frankfurt war und der hier in Wien als Folge dieser Märzereignisse erschossen wurde, damit ich Ihnen ein bisschen Nachhilfestunden dazu gebe. Im 20. Bezirk gibt es sogar noch eine Robert-Blum-Straße, die nicht die Freiheitlichen so benannt haben, nach diesem Mann. Bevor man sich auslässt, sollte man ein bisschen weiter als bis 1945 denken, denn die Geschichte Österreichs ist länger als von 1939 bis 1945, auch wenn Sie das dauernd ins Zentrum stellen, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wäre dem Land Wien und der Republik auch nicht schlecht angestanden, anlässlich dieses hundertjährigen Gedenkens dieser Sache zu gedenken. Schauen Sie einmal in den Märzpark hinauf, dann werden Sie belehrt, was sich dort abgespielt hat. Aber diese verbale Diarrhö des grünen Nachwuchses hat schon gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun und zeigt höchstens, dass die eine gewisse Phase ihrer Kindheitsentwicklung nicht wirklich überwunden haben! Die sollten eher einmal in die Berggasse gehen und sich dort auf die Couch legen, das kann ich Ihnen sagen, als solche Aussprüche zu tun!

 

Die Österreicher sollen sie damit nicht belästigen, ja mehr noch als belästigen, kränken und beleidigen! In die Politik und in die Öffentlichkeit treten sollte Ihr grüner Nachwuchs erst dann, wenn er den politischen Windeln und dessen Inhalt entwachsen ist, das kann ich Ihnen sagen! Es waren vermutlich mehr als verunglückte Hilfeschreie nach wenigstens ein bisschen Aufmerksamkeit, nachdem diese Jugendlichen von Ihnen selbst nicht mehr wirklich beachtet werden. Aber es war Zeit, sie zurechtzuweisen, und das hat dieses Haus mit überwältigender Mehrheit getan, mit Mehrheit von drei Parteien in diesem Haus!

 

Bei Ihren Jugendlichen kam aber dann kein Lernschritt, sondern der nächste Schritt, nämlich die Veröffentlichung von Aufrufen zu zwei Demonstrationen gegen eine Ballveranstaltung, Demonstrationen, die in Gewalt, in Scherben und in Verletzten endeten! Folge, erstmalig in der Zweiten Republik wurde eine Polizeiwache angegriffen! Das hat es Gott sei Dank seit der Ersten Republik nicht mehr gegeben! Dabei wurde ein Beamter verletzt! Erstmalig wurde ein Polizeiauto in Brand gesteckt! Ich kann mich noch erinnern, als man mir vor eineinhalb Jahren, als ich von Paris gesprochen habe, entgegengerufen hat, in Österreich brennen keine Autos. Jetzt brennt sogar schon ein Polizeiauto als erster Schritt! Es wurden Molotowcocktails geworfen, gegen Beamte, gegen Gebäude!

 

Damit Sie vielleicht darüber Bescheid wissen, Molotowcocktails waren die Waffen der unterdrückten Ungarn gegen die russischen Panzer im Jahre 1956. Molotowcocktails sind selbstgebastelte Brandsätze und kein Spielzeug. Wer so etwas verwendet, das sage ich Ihnen, nimmt billigend den Tod von Menschen in Kauf, meine Damen und Herren von den GRÜNEN!

 

Hier wurde der gefährliche Schritt von der geistigen Brandstiftung zur Realität gesetzt. Sie sollten bedenken, was da geschehen ist! Das war keine verharmlosende Überschreitung des Demonstrationsrechts. Wer eine Brandflasche wirft, ist ein potenzieller Mörder! Das sei Ihren Jugendlichen gesagt, die zu dieser Demo aufgerufen haben!

 

Eine Distanzierung zu diesen Radaubrüdern, zumindest verspätet, ist leider auch noch nicht erfolgt. Die Scherbennacht wurde so hingenommen, wie sie war. Die Aufrufe dazu waren noch eine Woche später im Internet. Unwillkürlich kommt einem dabei der Gedanke an das böse Wort der RAF in Deutschland, der Roten-Armee-Fraktion, wo man von einer klammheimlichen Freude im Establishment gesprochen hat. Klammheimliche Freude und womöglich stille Solidarität. Wer schweigt, stimmt zu, haben schon die alten Römer gesagt.

 

Dieselbe Gruppe, die unseren Staat und seine Symbole beschimpft, hält aber dann die Hand auf und will Fördergelder! Chuzpe, sagen die Wiener sehr treffend zu einem derartigen Verhalten.

 

Meine Damen und Herren, jeder macht Fehler, gerade Jugendliche. Ihnen muss man auch ein größeres Recht auf einen gewissen Überschwang zugestehen, aber was hier formuliert wurde, geht weit darüber hinaus. Wir wollten der grünen Jugend deshalb eine Möglichkeit zum Nachdenken geben und haben angeboten, in dieser Sitzung zuzustimmen, wenn Sie bis zum Zeitpunkt dieser Sitzung eine Distanzierung zu diesen Ereignissen vornehmen. Es ist nichts geschehen. Daher wären erzieherische Maßnahmen angebracht.

 

Das, was aber jetzt von Seiten der SPÖ geschieht, zuerst zu verurteilen, denn da haben Sie mitgestimmt, und dann in die Knie zu gehen, entspricht zwar der Verhaltensweise Ihrer Vertreter in der Bundesregierung gegenüber dem Partner - in Anführungszeichen -, aber aus pädagogischer Sicht ist das ein schwerer Fehler. Auf der Bundesregierungsseite merken Sie das langsam. Wir werden diesen Fehler nicht machen!

 

Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Nachsicht am falschen Fleck gezeigt wird. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit hier über das berühmte, berüchtigte ist das richtigere Wort, Punkerhaus gesprochen, jenes Haus, in das Sie die Leute untergebracht haben, die früher die Mariahilfer Straße unsicher gemacht haben, und die Sie weghaben wollten, bevor wir

 

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