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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 95

 

hier zu viel Publikum im Rahmen der Europameisterschaft haben werden.

 

Diese Leute haben ihre Umgebung belästigt und sie mussten weg. Dann hat man ihnen quasi ein Haus geschenkt, gratis, zollfrei und taxfrei. Und was ist die Folge? Sie haben uns damals noch erklärt, das sind an sich friedliebende junge Menschen, die man integrieren muss. Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht, ein Großtransparent auf der „Pankahyttn“. Ich lese Ihnen den Text vor, langsam zum Mitschreiben, wenn Sie es wollen: „All jenen, die da reden vom Vergessen, all jenen, die da reden vom Verzeihen, all jenen schlage man die Fressen mit schweren Eisenhämmern ein!" – „... schlage man die Fressen mit schweren Eisenhämmern ein!" - Das sind die Gruppierungen, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie fördern! Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wirklich wollen!

 

Auf diesem Bild ist auch ein Trafikant mit seinem Werbeschild. Er zahlt Luftsteuer, meine Damen und Herren. Ich frage Sie von der Stadt-SPÖ: Haben Sie die von dem Gesindel auch eingefordert oder fällt „Fresse einschlagen" unter politische Meinungsfreiheit? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr Gemeinderat, ich ersuche Sie doch, sich in Hinkunft zu überlegen, ob Sie Ausdrücke wie Gesindel wirklich da verwenden müssen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe das bewusst gemacht! - GR Kurth-Bodo Blind: O ja, das ist treffend!)

 

Zum Wort gemeldet ist nun Frau GRin Smolik.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte hier nur die Haltung der Wiener GRÜNEN zu diesem Akt, den wir nicht das erste Mal, sondern jedes Jahr haben, noch einmal versuchen zu erklären beziehungsweise darzulegen. Seit die GRÜNEN in diesen Gemeinderat eingezogen sind, und das war 1991, fordern wir ein, dass Subventionen, die hinter dem Titel „Parteisubventionen" laufen, auch als solche ausgewiesen werden, nachvollziehbar und transparent für jene sind, die interessiert, wie viel Gelder an die Parteien fließen.

 

Es gibt immer diesen Antrag, wo die Jugendorganisationen der Parteien ihre Subventionen bekommen, die unserer Meinung nach ein Teil der Parteienförderung sein sollten, als solche auch dort ausgewiesen sein sollten, nämlich unter dem Titel „Förderung der Parteijugendorganisationen" und dann hätten wir dieses Problem gelöst. Aber es ist nicht so, sondern es gibt die Parteienförderung, die ausgewiesen wird, die an die Parteien und an die Klubs überwiesen wird und dann gibt es eben diese Subvention für die Jugendorganisationen extra. Da wir das im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit nicht unterstützen, sind wir schon seit 1991 gegen diese Subventionen und somit gegen die Subvention für die Grünalternative Jugend, die auch unter diesem Titel Geld bekommt, nicht, weil wir nicht wollen, dass Jugendorganisationen von Parteien Gelder bekommen, sondern dass es transparent über die Parteienförderung und nicht über einen Einzelakt, der dann extra dazugezählt werden soll, nachzulesen ist.

 

Alles, was uns in der letzten Zeit ausgerichtet wurde, auch über den Kollegen Baxant, dass hier alteingesessene MandatarInnen der Jugendorganisation kein Geld vergönnen et cetera, ist an den Haaren herbeigezogen, sondern es ist konsequente Einforderung von Transparenz, wenn es um öffentliche Gelder für die Parteien geht. Wir hoffen, dass vielleicht diese Debatte, die heute von diesem Thema abzugleiten droht, bewirkt, dass hier endlich einmal eine Änderung vorgenommen wird, eine Parteienförderung als Ganzes auszuweisen, dann anzuführen, für welche Bereiche die Parteienförderung zu Stande gekommen ist und zur Verfügung steht, und somit auch die Parteijugend ausgewiesen wird, dass es dafür Geld gibt, und nicht mit einem zusätzlichen Antrag. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Herr GR Dr Aigner.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, die Debatte über die Parteijugendförderungen spielt sich auf zwei Ebenen ab.

 

Die eine Ebene hat gerade die Frau Kollegin Smolik angesprochen. Wir haben eigentlich mit diesem System überhaupt kein Problem. Wir finden es auch gut. Wir sind oft die Ersten, die sagen, wenn etwas intransparent ist. Es wird hier nichts verdeckt gegeben, sondern es gibt einen Topf. Auch Parteijugendorganisationen sind Jugendorganisationen, leisten Jugendarbeit. Es gibt einen von den Jugendorganisationen in Übereinstimmung festgelegten Schlüssel und das wird deklariert. Wir sind auch froh, dass die Jugendorganisationen direkt Geld bekommen. Wenn Sie innerhalb der GRÜNEN ein Problem damit haben, dann kann man durchaus auch der Meinung anhängen und dem einmal nachgehen, warum die anderen Parteien Ihrer Jugendorganisation das Geld bewilligen sollen, sollen sich Ihre jungen Grünen an die Mutterpartei wenden. Solange Sie nicht zustimmen, werden sich vielleicht andere Abnehmerinnen und Abnehmer finden. Das ist dann nicht unser Problem. Wir stimmen daher heuer, auch nicht zuletzt auf Grund Ihres Abstimmungsverhaltens, gegen die Subvention an Ihre Jugendorganisation.

 

Ich bedaure es eigentlich außerordentlich, dass Sie die vielfältigen Hölzchen, die man Ihnen geworfen hat, sich von diesen doch inakzeptablen Österreichbeschimpfungen in irgendeiner Form zu distanzieren, nicht wahrgenommen haben. Wir wollen keine Zensur. Wir bewerten nichts politisch, aber wenn es heißt: „Wer Österreich liebt, muss … sein!", ist nicht einmal ein Spielraum, sondern es ist eine Pauschalverunglimpfung aller Menschen dieses Landes, die ihr Land gern haben. Ich habe eigentlich bei aller politischen Divergenz auch die GRÜNEN immer dazu gezählt, dass sie unser Land gern haben. Ich glaube, das ist eine Grenzüberschreitung, die man auf diese Weise nicht einfach im Raum stehen lassen soll.

 

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