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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 95

 

Wir wissen das (GR Günter Kenesei: Das wäre das Gleiche!), und auch die ÖVP weiß sehr genau, dass die Gebührenanpassungen, die Gebühren insgesamt, beantragt in ganz Österreich, die Inflation nicht in diesem Ausmaß anheizen, wie wir es jetzt seit einigen Monaten vorfinden. Das wissen Sie sehr genau, und ich glaube, es ist auch heute schon von unserem Bgm Dr Michael Häupl sehr klar dargestellt worden. Er hat von 0,03 Prozent pro Monat gesprochen - 0,03 Prozent pro Monat! (Ruf bei der ÖVP: Da ist ja eine Null zu viel!) -, zu den letztgültigen Zahlen. Heute sind neue Zahlen herausgekommen, 3,3 Prozent für den Jänner, aber im Dezember hatten wir 3,6 Prozent, meine Damen und Herren.

 

Wenn man nun sagt: okay, machen wir nichts mit den Gebühren, dann haben wir eben im Monat um 0,03 Prozent weniger, aber es bleiben uns noch immer 3,5 Prozent, meine Damen und Herren. Na, wenn das der Stein der Weisen ist, wenn das das Handeln der ÖVP ist, dann weiß ich nicht! (GR Dr Franz Ferdinand Wolf: Sie machen nicht einmal den ersten Schritt!) Sie wissen aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe Ihnen zugehört, bitte hören Sie mir auch zu. (GR Günter Kenesei: Das hat ja Auswirkungen auf Mieten, auf Kindergartenkosten, auf Betriebskosten!)

 

Sie wissen aber ganz genau, meine sehr verehrten Damen und Herren (GR Günter Kenesei: Sie brauchen nur eins und eins zusammenzuzählen, Herr Ekkamp, wenn Sie es zusammenbringen!), dass auch eine Versorgungssicherheit und eine Qualität der Daseinsvorsorge zum Nulltarif nicht möglich ist. Das wissen Sie ja (GR Günter Kenesei: Von null ...!), das haben wir schon oft diskutiert, meine Damen und Herren. Wer das verspricht, wer das zu suggerieren versucht (GR Günter Kenesei: Erklären Sie das ...!), ist nicht ehrlich in der Politik, meine Damen und Herren. Billigste Tarife, und dafür vielleicht die Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen, mag Ihr Zugang sein. Unserer, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es auf keinen Fall!

 

Ich erinnere ... (GR Günter Kenesei: Da hat nicht einmal einer bei euch geklatscht!) Es ist die Preisstabilität und, abhängig davon, natürlich auch die Kaufkraft angesprochen worden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (GR Günter Kenesei: Erklären Sie mir das!) Ich werde es erklären. Das ist natürlich ... (GR Günter Kenesei: 1 300 Einkommen und zwei Kinder!) Ich sage es Ihnen gleich, ja.

 

Das ist für Bezieher von kleinsten und kleinen Einkommen natürlich schlecht, insbesondere, wenn man daran denkt - ich werde jetzt ein paar Beispiele aufzählen -, was auch in den letzten sechs Jahren geschehen ist. Ich sage nur sechs Jahre, nicht sieben Jahre. Da hat ein Kollege, der jetzt die Seite gewechselt hat, noch dagegen gesprochen, heute mag vielleicht die Einstellung eine andere sein. Aber die Pensionen, denken wir daran, sind fünf Mal nicht nachhaltig erhöht worden. Großteils wurde da mit Einmalzahlungen abgefunden, das bedeutet 9 Prozent weniger an nachhaltigem Einkommen. (GR Günter Kenesei: Und die 1,7 Prozent ...?)

 

Die Pensionsreform, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Pensionskürzungsreformen haben als Auswirkung für viele, die in die Pension eingetreten sind, durchaus spürbare Einkommensverluste mit sich gebracht.

 

Ich habe schon die so genannte Bierdeckel-Steuerreform angesprochen: Jeder kann sich auf dem Bierdeckel ausrechnen, was er an Steuer zahlen muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Wahrheit war es eine Umverteilung! Die kleinen und mittleren Einkommen haben nicht viel gespürt von den sagenhaften 3 Milliarden EUR der größten Steuerreform der Zweiten Republik.

 

Ich kann Ihnen sagen, was passiert ist. Darunter leiden heute noch sehr viele, und darum ist es auch notwendig, eine Steuerreform so rasch wie möglich durchzuführen; das ist auch meine persönliche Meinung. Wenn nämlich bei einem Einkommen von 1 200 EUR brutto - und da gibt es durchaus einige, eine Vielzahl davon - bei jeden 10 EUR, die einer entweder durch eine Lohnerhöhung oder durch eine Pensionserhöhung nachhaltig bekommt, 3,80 EUR gleich für den Finanzminister weg sind, und wenn bei 2 200 EUR - nur als Beispiel genannt - 43 Prozent gleich einmal weg sind, dann wundert es mich nicht, wenn sich die Leute aufregen. Da besteht bereits großer Handlungsbedarf. Das ist eine klare Kaufkraftschwächung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Bei der Krankenversicherung - reden wir auch darüber, das ist von meinem Vorredner ebenfalls erwähnt worden - wird es auch so gemacht: Schnipp, die Stadt Wien kann alles erledigen. In Wahrheit ist sie politisch bewusst an die Wand gefahren worden! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Aber von wem?) Wenn nämlich die Politik der Krankenversicherung vorgibt, immer mehr Leistungen durchzuführen, und man ihr nicht das nötige Kapital gibt, dann braucht man, glaube ich, nicht zu studieren, sondern dann genügt das Einmaleins, um zu wissen, dass ich, wenn ich zu wenig an Einnahmen habe, die Ausgaben nicht decken kann. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Von wem ist die Wiener Krankenkasse an die Wand gefahren worden? Von wem?)

 

Jetzt müssen Sie sich noch eines fragen: Wie sollen denn die Krankenkassen handeln? Sie werden ja handlungsunfähig, wenn man nicht bald etwas macht; ich sage es so. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Aber dass das Management ...!) Sie sind natürlich gezwungen, gewisse Beiträge auf die Mitglieder, auf die Versicherten der Krankenkassen umzulegen. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nämlich eine soziale Wohltat. Wir werden es uns wahrscheinlich leisten können, wenn die Rezeptgebühren höher werden, und wir werden es uns leisten können, wenn wir einen Beamtenbeitrag in irgendeiner Form leisten müssen. Aber jemand, der wenig verdient, der ein niedriges Einkommen hat, tut sich sehr, sehr schwer, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, weil

 

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