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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 95

 

hier wieder so getan wird: Schwupp mit den Gebühren, und das Thema ist schon gelöst. Ich habe es an meinem Vorredner vermisst, dass man ein bisschen mehr über die Güte oder den Bedarf des täglichen Lebens einbringt, etwa über die Lebensmittelpreise. Das ist heute auch schon angesprochen worden, zum Beispiel ... (GR Mag Wolfgang Gerstl: Was wollen Sie denn machen? Wollen Sie eine Lebensmittelkarte einführen?) Noch einmal: Ich bewege mich auf einer anderen Diskussionsschiene. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

 

Die Lebensmittelpreise - der Herr Bürgermeister hat es heute gesagt -, insbesondere bei der Milch: Die Bauern bekommen in der Bundesrepublik Deutschland um 10 Cent mehr als die Bauern in Österreich, und trotzdem ist die Milch in Österreich um 40 Cent teurer als in der Bundesrepublik. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, da muss irgendetwas nicht stimmen! Das Geld wird ja nicht versickern. (GR Dr Herbert Madejski: Sitzt ihr gemeinsam in der Regierung?) Na ja, wenn man nur Nein sagt, kann man nichts umsetzen; das weißt du aber auch, Kollege. - Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist ein wirklich sachliches Beispiel: Wo kommt das Geld hin?

 

Ich sage ihnen noch etwas. Mir fehlt auch die Kritik dazu, wo zwischen Produzent und Konsument das große Geld hinkommt. Es gibt kein Wort zur Teuerungsrate: Nahrungsmittel im Jänner allein 8,3 Prozent! (GR Günter Kenesei: Ein Preisstopp ...? - GR Mag Wolfgang Gerstl: ... Preise festsetzen?) Ich sage nicht Preisstopp; das habe ich nicht verlangt, das verlangen Sie. Aber mir soll es recht sein, dass es in der ÖVP Leute gibt, die einen Preisstopp verlangen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Was ist Ihr Rezept? - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das hat man früher in Ländern gehabt, mit denen wir eigentlich nichts zu tun haben wollen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Aber was ist Ihr Rezept?)

 

Milchprodukte: Ich habe es schon angeschnitten (Zwischenrufe bei der ÖVP), sie sind um über 22 Prozent teurer geworden. Über 22 Prozent! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Was haben Sie für ein Gegenkonzept?) Ich hätte mir da heraußen schon eine andere Würdigung vorgestellt, nicht nur etwas so Planloses: einfach Scheuklappen auf, Gebührenstopp, schnipp, und es ist alles erledigt, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Daher muss man ein bisschen ehrlicher auf das Thema zugehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Wie wollen Sie es lösen?) Es ist wahrscheinlich ein Bündel von Maßnahmen erforderlich. Einfach einen Stopp zu verlangen (GR Mag Wolfgang Gerstl: Erzählen Sie uns ...!) - das ist gut, ich nehme zur Kenntnis, die ÖVP verlangt einen Preisstopp im Bereich der Lebensmittel. Wir haben da einen anderen Zugang. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das haben Sie gesagt!) Es ist herausgekommen von Ihrem Kollegen da hinten - Zwischenruf: Preisstopp, hat er gesagt. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Nein! Ob Sie das meinen! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Aber ich glaube, es ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig, dass man den Menschen hilft. Ich glaube, da können wir hier durchaus einen Konsens finden, meine Damen und Herren. Daher werden wir auch einen Antrag einbringen, einen Beschlussantrag, der Folgendes vorsieht: Steuerreform; das habe ich schon angesprochen, und hier sieht man wieder die Unterschiedlichkeit zwischen ÖVP im Speziellen und der ÖVP.

 

Die Vorschläge der ÖVP lauten: Familien-Splitting. Das bedeutet wieder, jene, die viel Geld verdienen - es sei Ihnen unbenommen, dass einer viel Geld verdient. (GR Dr Wolfgang Aigner: Die zahlen auch viel Steuer!) Wenn man das auf die Familienmitglieder aufteilt, dann kommt er in den Genuss einer drastischen Steuersenkung. Es ist ja klar, das ist natürlich auch ein Rollenbild für die Frau: Die Frau soll zu Hause bleiben und kochen, also scheinbar ein Frauenrollenbild aus dem 19. Jahrhundert. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das ist so ein Blödsinn!)

 

Das hast du aber nicht notwendig, Kollege. Das hast du nicht notwendig, Kollege. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Herr Kollege Ekkamp! Das ist nie von der ÖVP vorgeschlagen worden, was Sie jetzt unterstellen!) Entschuldigung, das hört man immer wieder! Molterer hat gesagt: Das Familien-Splitting muss ganz einfach kommen. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Aber das Modell Familien-Splitting!) Jetzt nehme ich auch zur Kenntnis, dass der Herr Finanzminister nicht gesagt hat, er setzt sich dafür ein, dass der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt werden soll. (GR Dr Wolfgang Aigner: Ja, ist gut so!) Okay, wir haben da einen anderen Weg. Wir sagen: kleine und mittlere Einkommen entlasten. Ich habe Ihnen das Beispiel genannt. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.)

 

Zweiter Punkt: Sie können die 100 EUR-Sofortmaßnahme lächerlich machen, wie Sie wollen: Es gibt sehr viele Menschen, die sich um 100 EUR einiges zum Essen kaufen können! Das können Sie lächerlich finden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich finde nur die Argumentation des Herrn Landeshauptmanns lächerlich - es war offenbar im Wahlkampf in Niederösterreich -, dass er sagt: Um 100 EUR kann man nicht einmal zwei Mal tanken. Das ist lächerlich, meine Damen und Herren! Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass die ÖVP einen anderen Zugang hat.

 

Dritter Punkt: rasche Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Ich glaube, jenen Menschen, die Hilfe nötig haben, hilft man damit. Aber ich glaube, hier sind wir wenigstens auf einem diskutierbaren Weg, und da gibt es wahrscheinlich sogar Übereinstimmung. Eine Ausweitung des Modells der Mindestsicherung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine wesentliche Frage für die Zukunft, damit es eben im Bereich der Altersvorsorge zu keinen unliebsamen Überraschungen kommt. Das wissen wir alle, damit braucht man sich auch nicht lang und breit auseinanderzusetzen. Außerdem geht es um Pensionsanpassungen in der Höhe der Inflationsrate und um keine weiteren Verschlechterungen von Leistungen in der Sozialversicherung.

 

Meine Damen und Herren! Das ist eine breitere

 

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