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Gemeinderat

18. Wahlperiode

32. Sitzung vom 27. März 2008

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Mag Christoph Chorherr, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Susanne Jerusalem, Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Dipl-Ing Martin Margulies, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Hannelore Reischl, Monika Riha, Silvia Rubik und Karin Schrödl.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Mag Thomas Reindl, Mag Marie Ringler, Marco Schreuder und Mag Harald STEFAN sowie zeitweilig die GRe Mag Sirvan Ekici, Peter Florianschütz, Marianne Klicka, Harry Kopietz, Gabriele Mörk, Univ-Prof Dr Ernst Pfleger und Erika Stubenvoll.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01215-2008/0001 - KFP/GM): GRin Veronika Matiasek an den Bürgermeister:

 

Die Ottakringer Straße im Bereich zwischen Gürtel und Johann-Nepomuk-Berger-Platz ist auf Grund ihrer Lokalszene immer wieder Schauplatz von Auseinandersetzungen und Ausschreitungen. Vor allem auch nach Fußballspielen, wo Fangruppen regelrecht "ausrasten", kann dieser Straßenabschnitt zur Risikozone werden. In Hinblick auf die kommende Europameisterschaft wird seitens der beiden betroffenen Bezirksvorsteher des 16. und 17. Bezirkes, Franz Prokop und Dr Ilse Pfeffer, die Vorbereitung einer Sperre dieses sensiblen Bereiches abgelehnt. Wie sehen die Sicherheitsmaßnahmen für die Ottakringer Straße aus Ihrer Sicht aus?

 

2. Anfrage (FSP - 01212-2008/0001 - KGR/GM): GRin Ingrid Puller an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Die beliebte Straßenbahnlinie 21 soll mit der U2-Eröffnung am 10. Mai eingestellt und dafür sollen ersatzweise Buslinien verlängert werden. Die Einstellung des 21ers bringt eine Menge von Nachteilen für die Bevölkerung mit sich. Durch eine Weiterführung der Straßenbahnlinie 21, zumindest bis zur Fertigstellung der U2-Verlängerung bis zur Aspernstraße, könnte in der Praxis überprüft werden, ob der 21er von der Bevölkerung weiterhin angenommen wird. Wie lautet Ihre Meinung, Frau Stadträtin, zu einer solchen Weiterführung des Betriebes der Straßenbahnlinie 21?

 

3. Anfrage (FSP - 01211-2008/0001 - KVP/GM): GR Dkfm Dr Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Mit welchen Auswirkungen auf die Einnahmensituation des Wiener Budgets rechnen Sie bei einem Vorziehen der Bundessteuerreform auf das Jahr 2009?

 

4. Anfrage (FSP - 01209-2008/0001 - KSP/GM): GRin Mag (FH) Tanja Wehsely an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

Der EU-Genderbericht stellt Österreich ein schlechtes Zeugnis in Sachen Fortschritt bei der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern aus. Der Internationale Frauentag im Wiener Rathaus stand heuer unter dem Motto der Förderung von Frauen im Beruf. Welche Initiativen planen Sie, Frau Stadträtin, noch, um Grundlagen für effiziente Gleichstellungspolitik zu schaffen?

 

5. Anfrage (FSP - 00849-2008/0001 - KFP/GM): GRin Henriette FRANK an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Viele Mieter im Gemeindebau sind derzeit mit dem Missbrauch konfrontiert, dass andere Mitbewohner in der hauseigenen Waschküche für Familienangehörige, Verwandte, Freunde, quer über Wien, die Wäsche waschen und das auf Kosten der anderen Mieter via Betriebskosten. Wann wird im Gemeindebau das neue Waschmarkensystem mit Verursacherprinzip eingeführt?

 

3. (AST/01245-2008/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Der legalisierte Parkplatzraub oder wie die SPÖ die Wiener Autofahrer diskriminiert" statt.

 

(Redner: Die GRe Anton Mahdalik, Mag Rüdiger Maresch, Mag Wolfgang Gerstl, Karlheinz Hora, Dr Herbert Madejski, Mag Waltraut Antonov, Mag Barbara Feldmann und Siegi Lindenmayr.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des Grünen Klubs im Rathaus 6 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 16:

 

(PGL - 01007-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend "Pankahyttn".

 

(PGL - 01306-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR DDr Eduard Schock an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Islamischer Friedhof in Wien.

 

(PGL - 01006-2008/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Waltraut Antonov an den Bürgermeister betreffend Vermietung von Sälen im Rathaus.

 

(PGL - 01166-2008/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dipl-Ing Sabine Gretner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Verkauf des Grundstückes 5, Margaretenstraße 133.

 

(PGL - 01217-2008/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Waltraut Antonov an den Bürgermeister betreffend Teilnahme von Magistratsbediensteten bei der SPÖ

 

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