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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 75

 

Drittel unserer gesamten Budgeteinnahmen, aus den Ertragsanteilen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Deswegen ist der Finanzausgleich für uns auch immer eine so wichtige Diskussion. Und selbstverständlich – auch das ist eine Binsenweisheit – beeinflusst jede Form von Steuerreform natürlich, wenn ich das so salopp sagen darf, den Gesamtkuchen, der im Zuge des Finanzausgleichs aufgeteilt wird, was zwangsläufig Auswirkungen auf die Einnahmensituation der Länder und Gemeinden hat.

 

Wie diese Auswirkung aussehen und was das im Endeffekt bedeuten wird, ist natürlich nur dann zu beantworten, wenn zumindest Grundpfeiler einer grundsätzlichen Steuerreform bereits bekannt sind. Wie Sie wissen, wird das gerade diskutiert. Es wurden zwar jetzt schon Maßnahmen gesetzt, die auf eine spätere Steuerreform angerechnet werden können. Es wurde also ein Teil vorgezogen, aber noch nicht das Ganze, und insofern ist Ihre Frage im Moment leider nicht seriös beantwortbar.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dkfm Dr Fritz Aichinger gestellt. – Bitte schön.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Frau Vizebürgermeister, für diese Beantwortung!

 

Der Grund der Frage war natürlich, dass Bgm Schaden, der im Städtebund ebenfalls dabei ist, gesagt hat, dass das für die Städte und für die Gemeinden eine extreme Belastung wäre. – Als er das in Diskussion gebracht hat, müsste er ja theoretisch schon mehr gewusst haben.

 

Zu meiner Zusatzfrage: Da es wirklich der Realität nicht mehr ganz entspricht, wurde ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung geschnürt und auch im Parteipräsidium der SPÖ beschlossen, wo Sie dabei waren. Dieses Paket besteht im Großen und Ganzen aus mehreren Teilen, und ein Teil dieses Pakets betrifft die Inflationsbekämpfung, und in diesem Teil steht klar, dass es auch einen Gebührenstopp bei Bundes- und Landesgebühren geben soll. Wie stehen Sie zu dieser Frage?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Zum einen hat Herr Bgm Schaden eine Sorge artikuliert, und Sorgen machen kann man sich immer, ob sie berechtigt sind, sieht man später.

 

Ich bin eher ein optimistischer Typ. Ich mache mir primär einmal keine Sorgen, denn ich meine, dass man sich sonst in der Politik nicht gut durchsetzen kann. Ich versuche, Dinge mit zu gestalten und Einfluss zu nehmen, und ich glaube, dass das der bessere Weg ist.

 

Zur Frage der Gebühren ist meine Position bekannt, und diese Position wird von Wirtschaftsexperten und nicht zuletzt auch von der Nationalbank und von der Statistik Austria gestützt, die schon, als diese Diskussion zur Inflationsentwicklung begonnen hat, bekannt gegeben haben, dass Gebühren da nur zu einem vernachlässigbaren Nachteil eine Rolle spielen. Deswegen glaube ich, dass man sich bei der gesamten Diskussion darauf konzentrieren sollte, wo wirklich das Problem vor allem für die Masse der Konsumenten und Konsumentinnen liegt, was wirklich zu diesen Preissteigerungen geführt hat und wo die wirkliche Belastung für die Menschen liegt. – Wir Politiker und Politikerinnen wissen die Antwort, und da sind wir uns auch mit den Wirtschaftsexperten und –expertinnen eins: Es geht um das Thema Lebensmittel, um das Thema Wohnen und um das Thema Energie. Darum geht es wirklich, und die Gebühren haben da, wenn überhaupt – und darüber streiten selbst die Experten –, einen vernachlässigbaren Anteil.

 

Darüber hinaus kann ich Ihnen sagen, dass dieses Thema sich heuer in Wien nicht stellen wird, weil nach momentaner Sicht der Dinge keine Gebührenerhöhungen geplant sind. Sie kennen ja unsere Regelung, die im Übrigen analog zum Bund getroffen wurde, dass es, wenn sich die Inflation überhaupt über einen gewissen Prozentsatz bewegt, zu einer Erhöhung kommt. Ob dieser Prozentsatz erreicht wird, steht in den Sternen. Außerdem wird diese Erhöhung nicht heuer, sondern erst mit Verzögerung, wenn überhaupt, wirksam. Das heißt, es sind heuer keine Gebührenerhöhungen anzunehmen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von GR Dkfm Dr Ernst Maurer gestellt. – Bitte, Herr Gemeinderat.

 

GR Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Die Bundesregierung hat am Dienstag ein gemeinsames finanzielles Entlastungspaket präsentiert. Die Grundsatzfrage ist, wie sich das unmittelbar auf die Wienerinnen und Wiener auswirkt. Daher die konkrete Frage: Welche Maßnahmen werden sich für Klein- und Mittelverdiener besonders positiv auswirken, beziehungsweise wie wird sich die geplante Vermögenszuwachssteuer auf die Sicherung des Gesundheitssystems auswirken?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Die Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, wurden in der Regierung ja indirekt schon angesprochen. Es geht dabei nicht um die große Steuerreform, das habe ich ja bei Frage 1 schon beantwortet, aber doch um das Vorziehen einiger sehr wichtiger Aspekte. Das ist ein Kompromiss, der nun einmal in einer Regierung, in der zwei Parteien mit unterschiedlichen Ansichten vertreten sind, notwendig ist, damit man miteinander arbeiten kann. Ich glaube aber, dass dieser vorgezogene Teil der Reform vor allem aus Sicht derer, die mir besonders am Herzen liegen – und das sind, wie Sie wissen, die sozial Schwächeren, die Frauen und die Pensionisten – und die auf eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung angewiesen sind, sehr positive Aspekte bringt.

 

Welche sind die drei wichtigsten Punkte? – Ein wichtiger Punkt ist, dass für die Kleinverdiener ein Teil der ASVG-Beiträge, insbesondere der Arbeitslosenbeitrag, gestrichen beziehungsweise verringert wird. Dieser Vorschlag wurde gerade vom IHS und vom WIFO immer wieder gemacht und eigentlich gegenüber einer

 

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