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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 75

 

dann ist die beste Interpretation, die mir dazu einfällt, dass Sie die soeben genannten Zahlen vergessen haben. Andere Interpretationen zu formulieren, verbietet mir die Höflichkeit. Sie tun so, als ob hier Straßenbahnlinien gekappt werden würden. Sie tun so, als ob es keine Möglichkeiten gäbe, durch Wien zu kommen!

 

Das Gegenteil ist der Fall! Ich bitte Sie herzlich: Überlegen Sie, was in dieses Paket investiert wird, welche Summen hier eingesetzt werden und welche Vorteile das für die Wiener und Wienerinnen bringt! Es ist dies ein Milliarden-Paket, das Arbeitsplätze bringt, das weit über die Grenzen Wiens hinaus für die Wirtschaft eine wichtige Investition ist. Ich meine, dass man in Anbetracht dieser Summe wirklich über alles diskutieren kann, dass man aber nicht behaupten kann, dass hier zu Lasten der Kunden und Kundinnen gespart wird.

 

Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Das Gegenteil ist der Fall! Es wird viel Geld in die Hand genommen. Gemeinsam mit der Bezirksvertretung wird auch immer wieder an den Oberflächenkonzepten gearbeitet. Diese Investition in die U-Bahn bringt neben den Vorteilen für die Wirtschaft und der Arbeitsplatzschaffung große Vorteile für die Kunden und Kundinnen, die diese auch zu schätzen wissen, wie wir nicht nur aus Umfragen wissen, sondern auf Grund der Meinungsbekundung, die täglich stattfindet, dass nämlich die 2 Millionen Menschen täglich die Wiener öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 5. Zusatzfrage wird von GRin Puller gestellt. – Bitte schön.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Am Anfang meiner Frage möchte ich Ihnen etwas mitteilen, was Sie vielleicht nicht wissen oder wussten. Wie sich vor Kurzem erst herausgestellt hat, sind Sie ja nicht immer besonders gut informiert.

 

Stichwort: Intervallausdehnungen. – Der Bezirksvorsteher des 2. Bezirks, Herr Kubik, ist im Wahlkampf im Oktober 2005 mit dem Hauptthema „Erhaltung des 21ers“ an die Öffentlichkeit getreten. In einer Aussendung heißt es – Zitat: „Es ist ihm gelungen, mit den Wiener Linien die Führung einer Straßenbahnlinie auf der Trasse der Linie 21 vom Schwedenplatz bis zum Praterstern mit den bisherigen Haltestellen zu vereinbaren. Dadurch steht den BewohnerInnen des Volkertmarkt-Grätzels und des Alliiertenviertels auch weiterhin die Haltestelle Rueppgasse zur Verfügung.“ – So viel über Bezirksvorsteher Gerhard Kubik.

 

Frau Stadträtin! Meiner Meinung nach ist das WählerInnen-Täuschung! Es ist dies ein gebrochenes Wahlversprechen. Was meinen Sie dazu, dass Herr Bezirksvorsteher Kubik sein Wahlversprechen im Oktober 2005 gebrochen hat?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Im Zusammenhang mit Ihrer ersten Bemerkung möchte ich kurz darauf hinweisen, dass das, worauf Sie hier anspielen, ganz ordinäre statistische Überlegungen der Wiener Linien sind, die grundsätzlich immer angestellt werden, wenn sich Veränderungen ergeben, um zu sehen, welche Konsequenzen man daraus ziehen könnte. – Offensichtlich muss es Menschen geben – ich gehöre nicht dazu –, die nur für interne Personen zugängliche Informationen der Öffentlichkeit zuspielen. Ich habe keine Ahnung, wer das gewesen sein kann, ich tue so etwas jedenfalls nicht, denn ich meine, dass man in der Politik auch zwischen operativen und dienstlichen Aufgaben und der politischen Arbeit unterscheiden muss. Ich bin nicht fürs Operative zuständig, sondern für die politischen Fragen, und ich kenne diese Überlegungen nicht, aber sie sind auch nicht politisch relevant. Wenn es hier Veränderungen gibt, dann werden diese diskutiert und dann umgesetzt werden.

 

Zu Ihrer zweiten Frage, wie mit diesen schon mehrfach angesprochenen Parallelführungen umgegangen wird, habe ich Ihnen die Antwort schon gegeben.

 

Es hat diesbezügliche Gespräche gegeben, und es ist eine Lösung gefunden worden, die für alle befriedigend ist. Gerade der Bezirk hat sich sehr dafür eingesetzt, dass die angestrebten Ziele auch erreicht werden können und dass auf die Interessen der Menschen Rücksicht genommen wird, damit sie die entsprechenden Anbindungen vorfinden. Ich habe schon vorher gesagt, welche Linien wodurch ersetzt beziehungsweise ergänzt werden. Dafür haben sich die Vertreter der Bezirke einzusetzen, dafür werden sie gewählt, dafür sind sie da, und ich glaube, dass dieses Ergebnis auch aus Bezirkssicht absolut gut und vernünftig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur 3. Frage (FSP - 01211-2008/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Herrn GR Dkfm Dr Fritz Aichinger gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Mit welchen Auswirkungen auf die Einnahmensituation des Wiener Budgets rechnen Sie bei einem Vorziehen der Bundessteuerreform auf das Jahr 2009?)

 

Bitte, Frau Vizebürgermeister.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Die politische Realität hat uns beide ein bisschen überholt. Gerne beschäftige ich mich aber trotzdem mit Ihrer Frage betreffend das Vorziehen der Bundessteuerreform. Da Sie das allgemein formulieren, nehme ich an, Sie meinen nicht ein teilweises, sondern ein generelles Vorziehen auf das Jahr 2009.

 

Dazu möchte ich sagen: Nur genauso hypothetisch, wie ich diese Frage aus heutiger Sicht beantworten könnte, hätte ich sie auch zum Zeitpunkt Ihrer Fragestellung beantworten können, denn wie Sie ganz genau wissen, stehen die Eckpunkte und Maßnahmen der Bundessteuerreform damals wie heute in Diskussion. Daher ist eine seriöse Abschätzung der Auswirkungen auf das Wiener Budget, zu der ich auch wirklich stehen kann, für mich natürlich nicht möglich.

 

Selbstverständlich erhält Wien – das ist eine Binsenweisheit – einen beträchtlichen Teil, nämlich zirka ein

 

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