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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 75

 

(Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 5. Zusatzfrage wird von GR Dkfm Dr Aichinger gestellt. – Bitte schön.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin!

 

Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass Verhandlungen, Ausführungen und sozusagen auch unterschriebene Blätter der Bundesparteien auf Landesebene nicht voll Durchschlag finden, siehe Gebührenstopp oder Gebührenerleichterungen für die Bürger.

 

Aber meine Zusatzfrage geht in eine andere Richtung: Es wird auch immer wieder diskutiert und ist in diesem Hause schon einige Male angeschnitten worden, ob es, wenn die Bundessteuerreform kommt, auch zu einer Landessteuerreform kommt. Die Anzahl der Steuern in Wien ist sehr groß, aber ertragreich sind eigentlich nur zwei oder drei. Ich nenne jetzt bewusst keine, um nicht hier in die Falle zu laufen, welche Steuer unter Umständen zu diskutieren ist. Ich frage nur, ob es auch auf Wiener Ebene eine Landessteuerreform und vor allem eine Durchforstung dahin gehend geben wird, wo der Ertrag einer Steuer in Anbetracht der Verwaltung dafür noch sinnvoll ist.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin!

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Noch einmal eine kurze Bemerkung, weil man immer Angst haben muss, dass man sonst falsch zitiert wird: Gebührenerhöhungen, die es nicht gibt, kann ich nicht stoppen. Punkt.

 

Zur Frage nach Landessteuern. – Die Formulierung ist richtig: Es gibt eine Vielzahl – das ist eine Interpretationsfrage – von Landessteuern, die von den Anteilen her äußerst gering sind. Wir sind permanent dabei, diese Steuern und Abgaben zu hinterfragen und zu evaluieren, weil mein persönlicher Zugang dazu lautet, dass es für die Akzeptanz eines Steuersystems durch die Bevölkerung sehr wichtig ist, dass dieses transparent ist. Das gilt für die Bundesebene, aber selbstverständlich auch für die Landesebene und die kommunale Ebene. Ich sage selbstkritisch, dass diese Transparenz sicherlich nicht immer gegeben ist, das heißt, es liegt absolut in meinem Interesse, dass wir hier eine permanente Evaluierung und Überarbeitung vornehmen.

 

Es gibt eine Vielzahl von Steuern, bei denen man überhaupt darüber diskutieren muss, auf welcher Ebene sie Sinn machen. Wir alle kennen die Debatte, die sich vor allem am Beispiel der Werbesteuer immer wieder abgespielt hat, wir alle kennen die Diskussion über die Frage der Grundsteuer, die in Wirklichkeit die einzige von gewisser größerer Relevanz ist.

 

Das heißt, es gibt hier eine permanente Diskussion, es ist aber gerade bei Landesabgaben sehr schwierig, eine vernünftige Lösung zu finden. Meine persönliche Meinung ist, dass Österreich ein so kleines Land ist, dass hier unterschiedliche Regelungen in vielen Fällen wenig Sinn machen und es sinnvoll ist, dass man sich, auch wenn es sich um Landes- oder Kommunalbestimmungen handelt, untereinander abspricht und versucht, einen möglichst gemeinsamen Weg zu gehen. – Auf dieser Grundlage gibt es immer wieder Evaluierungen, und wir werden selbstverständlich auch die Abgaben permanent überarbeiten.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Frage.

 

Wir kommen nun zur 4. Frage (FSP - 01209-2008/0001 - KSP/GM). Sie wurde von Frau GRin Mag (FH) Tanja Wehsely gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Der EU-Genderbericht stellt Österreich ein schlechtes Zeugnis in Sachen Fortschritt bei der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern aus. Der Internationale Frauentag im Wiener Rathaus stand heuer unter dem Motto der Förderung von Frauen im Beruf. Welche Initiativen planen Sie, Frau Stadträtin, noch, um Grundlagen für effiziente Gleichstellungspolitik zu schaffen?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf den EU-Gender-Bericht, bei dem wir wirklich mit einem schlechten Ergebnis abschneiden, denn Platz 15 unter 25 ist wahrlich keine besondere Leistung. Wenn man sich die Entwicklung dieser Statistik anschaut, die immer erstellt wird, dann hat es in letzter Konsequenz keine positive Entwicklung für Österreich im Gegensatz zu 17 anderen Staaten gegeben, denen das sehr wohl gelungen ist.

 

Ich bin davon überzeugt, dass der richtige Schub, um die Position Österreichs und damit die Position der erwerbstätigen Frauen zu verbessern, darin besteht, dass wir tatsächlich weitere Maßnahmen im Bereich der betrieblichen Frauenförderung setzen, und zwar sehr konkrete Maßnahmen. Natürlich sind wir stolz auf die Entwicklungen, die es in Wien gibt. Die Einkommensschere in Wien ist im Vergleich zu den restlichen österreichischen Bundesländern weniger stark ausgebildet. Wir haben mit 76 Prozent beziehungsweise mit genau 76,02 Prozent eine höhere Erwerbstätigkeit. Damit ziehen wir in der Erwerbstätigkeit de facto gleich mit der Erwerbstätigkeit von Männern, müssen aber immer auch sehen, dass letztendlich die Erwerbstätigkeit von Frauen anders bezeichnet und anders beschrieben ist als die von Männern und zwar insofern, als Frauen häufig prekärere Arbeitsverhältnisse und auch prekärere Arbeitszeitverhältnisse haben und damit natürlich auch in die einkommensschwächeren Positionen rücken und oft ihre Qualifikationen de facto auch nicht entsprechend nutzen können.

 

Die Frauenerwerbsquote als Prozentsatz ist zwar eine schöne Sache, mein Ziel wäre es aber, durch konkrete betriebliche Frauenförderungsmaßnahmen die Frauen tatsächlich zu unterstützen und so – wenn das auch ein geringeres Ziel für mich ist –auch die Statistik für Österreich zu einem Besseren zu wenden. Und da gibt es aus meiner Sicht ein paar Eckpunkte, wo man tatsächlich auch kommunalpolitisch ansetzen kann. Eine Maßnahme

 

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