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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 75

 

seit 2002 und auslaufend seit 2004 das bisherige System der Waschmarken nicht mehr gegeben hat.

 

Das neue System führen Sie jetzt nur dort ein, wo es die MieterInnen wollen, und ich weiß nicht, wie viele MieterInnen daran tatsächlich interessiert sind. In Anbetracht der Struktur der Wohnhäuser waren ein großes Problem auch die Zeiten. Es gab keine Hausordnung, beziehungsweise hat sich niemand daran gehalten. So konnte es geschehen, dass jemand zwar den Waschtag vorgesehen hatte, aber ihn gar nicht ausnutzen konnte, weil dann Waschmaschinen, Trockner und Trockenplätze bereits besetzt waren.

 

Im Wesentlichen haben die Leute daran aber die immens hohen Kosten gestört, und diese Kosten sind eindeutig verbunden mit den Gebührenerhöhungen, die die Stadt Wien laufend vornimmt, und zwar im Zusammenhang mit dem Waschen vor allem die Kosten für Wasser, Energie und Kanal.

 

Die Stadt Wien ist der größte Wohnungseigentümer Österreichs, und ich kann mir nicht vorstellen, dass es Ihnen nicht möglich ist, für Fernwärme, Wien Energie, WIENGAS und so weiter günstigere Konditionen zu bekommen, sodass die Leute, ob sie jetzt waschen oder nicht, von den ständigen Erhöhungen nicht so massiv betroffen sind, wie das jetzt der Fall ist. Die Mieten sind nämlich, auch wenn sie auf Grund der Indexanpassung erhöht werden, im Verhältnis zu den Betriebskosten – das möchte ich wirklich betonen – gering.

 

Daher meine Frage: Welche Maßnahmen werden Sie jetzt setzen, beziehungsweise werden Sie sich dafür einsetzen, dass endlich auch diese hohen Gebühren einmal reduziert und nicht permanent in einem solchem Ausmaß erhöht werden?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Wie Sie richtig sagen, sind die Mieterhöhungen in den Wiener Gemeindebauten in Anbetracht der Gesamtkostenentwicklung in der Gesellschaft moderat. In den meisten Bereichen ist in den letzten Jahren unter der Inflationsrate erhöht worden. Betreffend die sonstigen Energiekosten gibt es auch einen sehr starken Einfluss des internationalen Marktes. Das muss man zweifellos auch beachten! Energiekosten sind, wenn man das so ausdrücken will, auch einem internationalen Zusammenhang zuzuordnen.

 

Wir bemühen uns, für unsere Mieterinnen und Mieter die besten Konditionen zu bewirken, und ich meine, das gelingt uns auch. Ich glaube, dass wir mit diesem neuen Zutrittsystem auch gewährleisten können, dass jeder Mieter und jede Mieterin nur das bezahlt, was im Zusammenhang mit seiner oder ihrer Tätigkeit in der Waschküche auch für den jeweiligen Haushalt anfällt. Daher gehe ich davon aus, dass das Gefühl der Ungerechtigkeit, das manche Mieterinnen und Mieter haben, dass sie für Leistungen bezahlen, die andere konsumieren, in Zukunft nicht mehr bestehen wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieses neue Zutrittsystem auch dazu beitragen wird, da und dort die Haushaltbudgets zu entlasten.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat. Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau GRin Dipl-Ing Gretner. – Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sie haben schon angesprochen, dass durch das neue Hausbesorgergesetz diese soziale Kontrolle durch die Hausbesorger sehr stark eingeschränkt wurde. – Ich möchte jetzt noch – abgesehen von den Waschküchen –, betreffend den Beschluss, in acht Wiener Gemeindebauten Überwachungskameras zu installieren, um Vandalismusakten vorzubeugen, eine Frage an Sie richten: Für die Installation einer solchen Kamera sind 400 000 EUR budgetiert. Das ist für diese acht Gemeindebauten doch eine recht hohe Summe! Muss man davon ausgehen, dass die durch Vandalismus verursachten Kosten in diesen Gemeindebauten derart hoch waren, dass sich eine solche doch sehr starke Maßnahme rechtfertigt?

 

Es gibt ja auch wissenschaftliche Studien, die beweisen, dass es einen Verdrängungseffekt gibt: Die Kameras werden aufgestellt, die Vandalismusakte erfolgen dann anderswo, und man glaubt, man hätte Erfolg gehabt. Daher wiederhole ich meine Frage: Gibt es eine Auflistung der Kosten, die bisher in diesen Gebieten angefallen sind, beziehungsweise gibt es eine Art Monitoring, dass man auch ein bisschen über die Gemeindebaugrenzen hinaus beobachtet, ob sich diese Vandalismusakte auf andere Gebiete verlagern?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Waren drei Fragen. – Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Die Zusatzfragen stehen in einem sehr losen Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage, aber ich möchte sie trotzdem gerne beantworten, weil das vielleicht auch mithilft, Missverständnisse hintanzuhalten.

 

Ich bin der Meinung, dass Videoüberwachung nicht alle Probleme löst und nur ein Mosaikstein sein kann, um insgesamt das Sicherheitsgefühl in Wohnhausanlagen, vor allem in größeren Wohnhausanlagen, zu verbessern.

 

Die Kosten, die budgetiert sind, beziehen sich auf jene acht Gemeindebauanlagen, in denen es in den vergangenen Jahren besonders häufig gut dokumentierte Fälle von Sachbeschädigungen und Einbrüchen gegeben hat. Ich weiß auswendig, dass in einer der Wohnhausanlagen im vergangenen Jahr eine Schadenssumme von 80 000 EUR rein durch Vandalismusakte und Sachbeschädigung jener Räumlichkeiten angefallen ist, die in Zukunft videoüberwacht sein werden. Das heißt, wir gehen davon aus, dass es eine starke präventive Wirkung in diesen Bereichen geben wird. Sicher kann man nicht sein, da haben Sie zweifellos recht, aber wir hoffen, dass es zumindest in diesen Bereichen eine Reduzierung der Schadensfälle und damit auch eine Reduzierung der Kosten für die Mieterinnen und Mieter gibt, die ja immer auch für die Reparatur aufkommen müssen. Das muss uns bewusst sein.

 

Diese Videoüberwachung, die derzeit in einem Pilotversuch eingerichtet wurde, auf ein Jahr vorgesehen ist und in enger Abstimmung auch mit der

 

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