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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 75

 

die Baumscheiben in Wirklichkeit ganz schlimm sind für die Autos, das ist in Wirklichkeit ein Irrtum, weil ohne diese Ohrwascheln sehen sie in Wirklichkeit nichts, wenn sie dann an die Kreuzung vorfahren. Das ist eine ganz vernünftige Geschichte, und da wird mir jeder recht geben, dass Sie keine Ahnung vom Autofahren haben.

 

Selbst von Autofahrern wissen wir, seit Sie vor nicht all zu langer Zeit eingestanden haben, dass Sie sich im Auto im Donauzentrum, nein nicht im Donauzentrum, in der Donau-City-Garage, verirrt haben, nicht mehr herausgefunden und behauptet haben, sie seien bei der Billa-Garage gestanden, obwohl es dort gar keine Billa-Garage gibt.

 

Wunderbar, Kollege Mahdalik, und jetzt haben Sie uns gesagt, Sie fahren mit dem Auto immer in die Arbeiterstrandbadstraße und stellen das Auto ab, denn dort kennen Sie sich aus. Meines Wissens gibt es von Ihrem Wohnort einen Bus, der bis nach Kagran fährt. Da haben Sie ja mehr oder weniger eine Bürgerinitiative gemacht, die sich gegen die eigene Busspur gewandt hat, aber trotzdem.

 

Also noch einmal zurück: Bei der Parkraumbewirtschaftung kommen rund 60 Millionen herein, und davon werden ungefähr zwei Drittel für die Autofahrer ausgegeben. Heute haben wir gehört, 1,85 Milliarden werden für die U-Bahn, und zwar für den Ausbau der U2, ausgegeben. Ich möchte daran erinnern, Sie sind ja draufgekommen, dass die Lobauautobahn nicht weit weg von Ihnen vorbeiführt. Es hat ja lange gedauert, bis Sie draufgekommen sind, hoppala, das ist ja nur 200 m von mir weg, ich glaube, sechs Jahre haben Sie dazu gebraucht, das ist ein unglaublicher Erkenntnisprozess, der stattgefunden hat, aber diese Lobauautobahn wird zwischen 2 und 3 Milliarden - das sind die Einschätzungen von Experten - kosten.

 

Also noch einmal: Da kann man nicht reden von irgendwer wird da beraubt, irgendwer wird irgendwie schlecht behandelt, sondern da wird ganz viel Geld für den Individualverkehr ausgegeben und ganz wenig Geld für die Bekämpfung von Feinstaub, Stickoxiden und dergleichen Dinge. Und ich finde es richtig, die Parkraumbewirtschaftung einzuführen, weil damit eben ein knappes Gut bewirtschaftet wird. Und ich finde es richtig, dass nicht ganze Häuserzeilen in der Stadt weggerissen werden, sondern der Parkraum bewirtschaftet wird. Und wenn die FPÖ glaubt, sie muss den 1. Bezirk und alles innerhalb des Gürtels niederreißen, weil wir Parkplätze brauchen, dann denke ich mir, Kollege Madejski, dann könnten Sie eigentlich zusperren und noch einmal neu mit der Politik anfangen.

 

Und ganz zum Schluss etwas, was mich immer total irritiert: Die FPÖ ist ehrlich und offen. Die FPÖ ist nicht ehrlich und offen, sondern sie hat keine Ahnung von Verkehrspolitik. (GR Dr Herbert Madejski: Aber der Maresch!) Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr Mag Gerstl.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist Zeit, dass wieder Vernunft in die Verkehrspolitik einkehrt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die vergangenen Jahre haben eines gezeigt: Die Zulassungszahlen von PKWs steigen. Eine kleine Ausnahme gab es im letzten Jahr, aber es ist davon auszugehen, dass auch in den Folgejahren die Zulassungszahlen von PKWs in einer Größenordnung von 1 bis 1,5 Prozent pro Jahr steigen werden, was in absoluten Zahlen rund 7 000 bis 10 000 Autos bedeutet.

 

Das heißt, wenn die Entwicklung so weitergeht, haben wir im Jahr 2020 rund 850 000 PKW in Wien gemeldet. 850 000 PKW, die alle einen Parkplatz brauchen.

 

Aber was macht die Stadt Wien? Die Stadt Wien verordnet sich einen Verkehrsmasterplan, nämlich von einer Partei, für sich selbst und legt darin fest, dass mit jeder Schaffung eines neuen Garagenplatzes ein Stellplatz auf der Oberfläche vernichtet wird.

 

Meine Damen und Herren, so bekommen wir sicherlich nicht mehr Parkplätze in Wien zusammen, wenn diese Politik fortgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, dieser Verkehrsmasterplan, in dem vorgesehen worden ist, dass von 2003 bis 2010 8 000 Parkplätze in Park-and-ride-Anlagen geschaffen werden, hat bisher insgesamt 1 200 Parkplätze gebracht. (GRin Erika Stubenvoll: Nun, bitte schön! - GRin Mag Waltraut Antonov: Und die stehen noch nicht wirklich!) Und die stehen noch nicht wirklich. Können Sie sich vorstellen, dass diese Parkplätze noch errichtet werden, und dass dieses Ziel des Verkehrsmasterplans bis 2010 eingehalten werden kann? Sicher nicht.

 

Also, die Maßnahmen, die für den Autofahrer in Wirklichkeit im Verkehrsmasterplan vorgesehen worden sind, werden nicht durchgeführt. Aber auf der anderen Seite erlebt jeder Bezirkspolitiker, wenn er vielleicht ein legalisiertes Querparken haben möchte, oder wenn er eine Überprüfung haben möchte, wie viele Parkplätze man auf einer Straße noch unterbringen kann, dass die Beamten der Gemeinde Wien kommen und sagen: Oh, hier ist der Gehsteig noch nicht 2 m breit, die Mindestbreite der Straße ist dann nicht mehr zur Gänze gegeben, daher müssen wir nun alle Parkplätze auf dieser einen Seite sperren.

 

Also, der Verkehrsmasterplan wird dafür herangezogen, damit wir überall Parkplätze vernichten können, aber er wird nicht dafür herangezogen, dass wir Parkplätze schaffen können, und das lehnen wir eindeutig ab. (GRin Mag Waltraut Antonov: Dann lehnen Sie aber den Platz für die Fußgänger ab!)

 

Meine Damen und Herren, wir wollen den Platz für die FußgängerInnen sichern, aber Sie wollen nur eines, meine Damen und Herren von den Grünen, Sie wollen alles dazu tun, dass es keine Autofahrer mehr gibt, und da unterscheiden wir uns ganz eindeutig von Ihrer Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mobilität ist wichtig auch für Autofahrer und nicht nur für Fußgänger, aber Fußgänger haben das gleiche Recht wie ein Autofahrer, damit wir uns hier nur klar sind. Meine Damen und Herren, eine intelligente und vernünftige

 

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