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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 75

 

Verkehrspolitik würde das ermöglichen, aber Sie wollen sie nicht sehen, und das ist der Unterschied. Die Gemeinde Wien versucht, hier Sand in die Augen der Bürger zu streuen, indem man so tut, als ob man ohnedies auch für Autofahrer wäre.

 

Mein Vorvorredner hat es ja schon angedeutet, da gibt es viele Gehsteigsvorziehungen, die vielleicht da und dort nicht notwendig sind, da gibt es viele Schwellen, die vielleicht da und dort nicht notwendig sind, da gibt es Gebührenerhöhungen für den Autofahrer en masse, es wird die Parkgebühr um 50 Prozent erhöht. Wo sehen Sie da die Anreize für Autofahrer, die Sie gesetzt haben in den vergangenen Jahren?

 

Ich bin gespannt, was da der Redner der SPÖ nun danach sagen wird, welche Vorschläge und welche Maßnahmen die Stadt Wien und die SPÖ in den vergangenen Jahren für Autofahrer gesetzt hat. Sie werden wahrscheinlich keine einzige vorführen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ich gebe Ihnen jetzt einen Tipp, wo Sie etwas ganz, ganz leicht machen könnten: Sie reden gerade über eine Neuschaffung des Garagenbauprogramms. Sie reden gerade über Wohnsammelgaragen, neue Finanzierungsmöglichkeiten, Ausrichtung in eine neue Form. (GR Ernst Nevrivy: Sie wissen ohnedies, was wir machen!) Und da haben Sie eine Chance: Sie könnten endlich, nehme ich einmal an, soweit kommen, dass Sie Förderungen für Garagen nur dann auszahlen, wenn die Konsumenten, die sich in die Garagen stellen, nicht mehr nach einer vollen Stunde oder zwei vollen Stunden abgerechnet werden, sondern eine minutengenaue Abrechnung gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP.) Gewähren Sie Förderungen für den Garagenbau nur, wenn minutengenaue Abrechnung sichergestellt ist, denn dann sichern Sie die entsprechenden Einnahmen und auf der anderen Seite sichern Sie auch die Ausgaben des Autofahrers. Das wäre etwas, was Sie einmal tun könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Hora.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Beim Kollegen Gerstl weiß ich gar nicht mehr, was ich ihm als Antwort sagen soll, denn er hat sich jetzt hergestellt und eindeutig deklariert, ihm wäre es am liebsten, alles in dieser Stadt zu schleifen, schnelle Autobahnen zu machen und draußen dann bei den Bürgern zu stehen und zu sagen, dort brauchen wir Ohrwascheln und dort brauchen wir Ohrwascheln.

 

Kollege Gerstl, Sie waren, glaube ich, auch irgendwann einmal in der Bezirkspolitik. Es scheint schon zu lange her zu sein, aber Sie wissen ganz genau, dass genau vor Ort die Bezirksräte mitentscheiden, was an verkehrsberuhigenden Maßnahmen, an Sicherheitsmaßnahmen wie zum Beispiel Gehsteigvorziehungen, stattfindet und durchgeführt wird. Aber das scheint also auf dem Weg von Penzing ins Rathaus verloren gegangen zu sein.

 

Meine Damen und Herren, Kollege Mahdalik, also ich verstehe dich heute gar nicht. Du hast dich herausgestellt und hast einen Rundumschlag gemacht, der total mit falschen Zahlen belegt ist. Aber ich kann dir etwas Nachhilfe geben, es ist kein Problem: 1993 hatten wir noch einen PKW-Anteil von 30 Prozent in Wien, einen Fußgängeranteil von 28, und der Personennahverkehr betrug 29 Prozent. 2006 ist es dazu gekommen, dass der PKW-Anteil auf 25 Prozent zurückging, der öffentliche Personennahverkehr sich auf 35 Prozent erhöhte, der Fußgängerverkehr hat sich etwas verringert, nämlich auf 27 Prozent, und der Radverkehr ist 2006 auch bereits auf 4 Prozent gewesen. Und weil du ja hier vorne zugegeben hast, dass du nicht rechnen kannst, habe ich mir erlaubt, dir eine dritte Graphik anzufertigen. Hier sind die Prozente ausgewiesen, um wie viel es zurückgegangen ist. Es ist zurückgegangen beim, wenn du es so willst, PKW-Verkehr um zirka 17 Prozent in diesem Zeitraum, und der Radverkehr ist auf 25 Prozent und der öffentliche Personennahverkehr um 20 Prozent gestiegen.

 

Ich stelle dir natürlich die Graphiken gerne zur Verfügung. Was ich aber jetzt nicht mehr zur Verfügung stellen kann, sondern nur sagen kann, ist dein Thema, und ich weiß, als Eßlinger hat man es halt schwer, dass man 16 Minuten braucht, um mit dem Autobus zum Donauzentrum zu kommen. Da ist es schon bequemer, 16 Minuten im Stau zu stehen, also mit dem Auto zum Donauzentrum zu fahren, und sich dort, auf diesen kostenlosen Parkplatz beim Donauzentrum hinzustellen. Was du aber nicht bedacht hast, Kollege Maresch hat es schon gesagt - ich bin ja nicht oft seiner Meinung - in der Donau-City hast du dich verfahren, das hast du auch zugegeben. Ich habe auch die Angst, dass du dich in der U-Bahn verfährst, weil die U-Bahn nicht mehr beim Donauzentrum endet, sondern jetzt über weitere Stationen bis in die Leopoldau fährt, das heißt, es wäre die Gefahr groß, wenn du in Zukunft beim Donauzentrum in die U-Bahn umsteigst. Diese fährt im Übrigen in einem Zweieinhalb- bis Dreiminutentakt in der Rushhour, eine Garnitur - Wiederholung bringt ja einen besseren Lernerfolg - fasst ungefähr 800 bis 900 Personen, das heißt, deine Parkplätze beim Donauzentrum sind 395, also wenn alle voll sind, würde nicht einmal eine U-Bahn-Garnitur mit den PKW-Fahrern gefüllt werden. Ja, es ist so.

 

Für das Einkaufen, und ich glaube, da sind wir uns ja einig, gibt es das Donauzentrum mit der Möglichkeit, dass derjenige, der dort einkaufen und mit seinem PKW dorthin will, die Möglichkeit hat, drei Stunden kostenlos im Parkhaus zu stehen. Ich glaube, die Zahlen die ich dir jetzt so genannt habe, zeigen, dass der öffentliche Personennahverkehr dementsprechend gehoben wurde.

 

Und es besteht auch die Möglichkeit der U-Bahn-Erweiterung, und Aspern ist ja eines dieser Ziele, ich wiederhole Kollegen Maresch, 1,85, Wiederholung, wir werden dich dann prüfen und das bedeutet ja auch, dass vorgesehen ist, dass die U2-Verlängerung nach Aspern kommt, nämlich im Jahre 2010, im Herbst 2010. Ich werde mich bemühen, dass ich dir dann auch einen

 

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