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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 75

 

Also, Sie gehen ganz klar an den Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener vorbei. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, eine Notwendigkeit, und Sie wollen das den Menschen erschweren. Es ist eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen nicht wahrnimmt, und der können wir nur eine klare Absage erteilen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner am Wort ist Herr GR Lindenmayr.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte, nachdem der Erstredner gesagt hat, der Titel der Fragestunde ist eigentlich das Programm der SPÖ, noch einmal auf den Titel genau eingehen, denn allein das Wort Raub zeigt ja schon, wie sehr da versucht wird, Emotionen zu schüren, denn Raub ist ja eigentlich die Wegnahme unter Gewalt unter Androhung von Leib und Leben, um sich etwas rechtswidrig anzueignen. Wenn man solche Begriffe in die Politik einführt, braucht man sich nicht wundern, wenn das früher oder später vielleicht so endet wie beim Bürgermeister von Spitz, dass die Bevölkerung oder einzelne Verwirrte so gegen Politiker vorgehen, wenn vorher mit solchen drastischen Worten versucht wird, Emotionen zu schüren.

 

In Wien passiert alles sehr transparent, die Maßnahme, die Grundlage, der Rahmen für unsere Maßnahmen ist der Stadtentwicklungsplan 2005, der Masterplan aus 2003 und natürlich das Klimaschutzprogramm, und alle diese drei Papiere sind keine Geheimpapiere, die wurden hier in diesem Haus beschlossen, sie sind bekannt, und jeder kann sie nachlesen. Sie werden auch regelmäßig evaluiert, alle 5 Jahre, manche alle 10 Jahre, und wenn es notwendig ist, Maßnahmen zu treffen, dann wird das auch zwischendurch gemacht.

 

Im Masterplan Verkehr liest man unter anderem, dass auf die Studie „Leben in Wien“ Bezug genommen wird. Ich möchte Ihnen nun gerne einen Punkt vorlesen, nämlich, dass die Anzahl jener, die es schwierig finden, in ihrer Wohnumgebung einen Parkplatz zu finden, von 40 auf 27 Prozent gesunken ist. Also auch die subjektive Wahrnehmung - da sind noch gar keine objektiven Zahlen enthalten - wie viele Stellplätze und Ähnliches es gibt, sondern allein die subjektive Wahrnehmung zeigt, dass die Bevölkerung in Wien sehr wohl findet, dass die Parkplatzsuche wesentlich besser geworden ist.

 

Und es ist auch ein Märchen, dass die PKW-Zahlen in Wien stark zunehmen, wie das heute hier gesagt worden ist. Das war möglicherweise bis zum Jahr 2000 der Fall, sie haben sich aber bei der Zählung bis 2005 stark verringert und in den inneren Bezirken sind die PKW-Zulassungszahlen sogar zurückgegangen. Und das lese ich Ihnen gerne vor, weil es mir ganz wichtig ist, das klarzustellen, sodass diese Märchen nicht immer weiter verbreitet werden: Im 4. Bezirk sind die PKW-Zahlen um 7,93 Prozent zurückgegangen, im 5. Bezirk um 3,68 Prozent und auch in Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund sind sie ganz deutlich zurückgegangen, und im 9. Bezirk zum Beispiel auch um 237.

 

Nachdem ich in der Aktuellen Stunde jetzt nicht so viel Zeit habe, sage ich Ihnen nur Zahlen aus meinem Bezirk. Wir haben im 9. Bezirk 16 000 zugelassene PKW, wir haben im 9. Bezirk 12 000 Stellplätze auf der Straße und 11 000 Stellplätze in Garagen, ganz egal, ob gewerbliche oder Garagen bei Wohnhäusern. Das sind zusammen 23 000 Stellplätze, demgegenüber haben Sie 16 000 zugelassene PKW. Also, es ist eine deutliche Reserve von 50 Prozent vorhanden und in anderen Bezirken ist es ähnlich, und das ist objektiv nachvollziehbar, das ist alles nachzulesen.

 

Wir haben heute hier, was Zahlen betrifft, einfach eine Märchenstunde erlebt, wir haben auch eine Märchenstunde erlebt, was die angebliche Diskriminierung von einigen wenigen Verkehrsteilnehmern betrifft. Wichtig für uns ist die Attraktivierung des öffentlichen Raumes für alle Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Raumes. Das waren eine Zeit lang in den 60er Jahren im verstärkten Ausmaß die Autofahrer, das stimmt schon, Straßen wurden verbreitert, Straßen wurden zu Einbahnen erklärt, um beispielsweise mehr Schrägparkordnungen zu machen. Wir haben glücklicherweise für alle Wienerinnen und Wiener - und die wissen das auch zu schätzen - eine Trendwende seit vielen, vielen Jahren. Wir versuchen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, für alle Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Raumes, hier Maßnahmen zu treffen.

 

Es gibt dieses Projekt „Neuinterpretation des öffentlichen Raumes“. In sehr vielen Bezirken ist dieses Projekt schon fertig. Derzeit ist gerade der 16. Bezirk in Arbeit, und wir sehen auch, dass der Radverkehr unter der Woche auch schon bis 20 Prozent zugenommen hat, denn es ist also ganz klar, wenn ich keine Maßnahmen für den Radfahrer, für die Radfahrerin, schaffe, dann werden die natürlich verstärkt mit anderen Verkehrsmitteln fahren. Mache ich aber attraktive Radwege, so gehört nun einmal dazu, dass auch der Radfahrer Platz auf der Fahrbahn haben muss. Und daher schaffen wir sehr viele Radwege in ganz Wien, damit eben auch die Radfahrerinnen und Radfahrer fahren können. Es blinkt jetzt schon. Ich könnte Ihnen auch das 10-Punkte-Programm von StR Schicker vorlesen, welche Maßnahmen getroffen werden, um die Einnahmen, die wir aus der Erhöhung der Parkraumbewirtschaftung erzielen, in die Verbesserung für den Individualverkehr und für den öffentlichen Verkehr zu investieren. Wir schaffen Park-and-ride-Anlagen, und es gibt diverse Parkplatzbörsen auch auf „wien.at“.

 

Jetzt könnte ich gerne noch 10 oder 15 Minuten weiter reden, aber meine Redezeit ist um. Tatsache ist, dass Wien gut gerüstet ist, es gibt keine Diskriminierung, es gibt eine Gleichbehandlung aller Teilnehmer im öffentlichen Straßenraum und wir kriegen dafür auch die Zustimmung aller Wienerinnen und Wiener nicht nur bei den Wahlen, sondern auch bei allen Umfragen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen,

 

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