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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 75

 

gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des Grünen Klubs im Rathaus 6 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 16 eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 4, 5, 11 bis 13, 15 bis 20, 22 bis 26, 28, 29, 34, 39, 41 und 44 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt.

 

Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinn des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach eingehender Beratung die Postnummer 42 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 47, 42, 43, 45, 46, 30, 21, 27, 35, 36, 37, 1, 2, 3, 6, 7, 8, 9, 10, 14, 38, 40, 31, 32, 33. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen als Erstes zur Postnummer 47, sie betrifft die Wahl von zwei Schriftführern.

 

Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter Post 47 vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun die Kolleginnen und Kollegen, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Die GRe Mag Marie Ringler und Dipl-Ing Martin Margulies haben ihre Funktion als Schriftführer zurückgelegt.

 

Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Frau GRin Susanne Jerusalem und Herrn GR Mag Christoph Chorherr.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die diesem Vorschlag Ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmig fest und gratuliere recht herzlich zu dem neuen Amt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

Sie betrifft die Verordnung über Grundsätze für die Festlegung und über die bezirksweise Aufteilung der durch Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel - Bezirksmittelverordnung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als erste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn wir heute die Verwaltung der Haushaltsmittel beschließen, da könnte man gleich einmal zu Beginn und sehr salopp sagen, es bedeutet wieder einmal, wahrscheinlich mehr Aufgaben für die Bezirke und dafür weniger Geld.

 

Weniger Geld wird ja schon dadurch gewährleistet sein, weil eben die Friedhofskomponenten herausfallen, aber darauf werde ich später zurückkommen.

 

Ich beschränke mich jetzt bei der Verordnung ausschließlich auf das Budget für den 10. Bezirk, weil ich meine, dass dadurch, dass er ohnehin der größte Bezirk und der meistverschuldete Bezirk, ist - auch das soll nicht unerwähnt bleiben - symptomatisch für viele Bezirke ist.

 

In der Verwaltung der Hausmittel, wie es so schön heißt, steht zum Beispiel einmal drinnen, dass der Betrag nach folgenden Maßstäben aufzuteilen ist: Einmal nach der Zahl der Personen mit Hauptwohnsitz im Bezirk. Also, so wie Favoriten gewachsen ist, könnte man meinen, dass auch das Budget entsprechend wächst, nämlich nach der Fläche der von der Stadt Wien erhaltenen öffentlichen Verkehrsflächen.

 

Also, wenn ein Bezirk wie Favoriten schon einmal die viertgrößte Stadt ist, dann wird es auch demzufolge jede Menge Verkehrsflächen geben. Und auch hier müsste man meinen, dass der Zuwachs an Mitteln geradezu unerschöpflich ist.

 

Es geht dann weiter mit den Schulen, und die Schulen haben sich in den letzten 10 Jahren, also von 33 Ende der 90er Jahre bis jetzt auf über 40 Schulen, also das heißt, um ein Drittel, vermehrt, und auch hier müssten dann die Mittel ja nur so fließen wie in einem Schlaraffenland, was aber leider nicht der Fall ist.

 

Ich gehe jetzt im Einzelnen dann noch darauf ein, wo es hier überall krankt und sehe hier zwei Kreise, denen man ein gewisses Verschulden zusprechen muss.

 

Primär ist es natürlich die Stadt Wien als solche, die ja für die Zuteilung der Mittel verantwortlich ist und sekundär der Bezirk, der dann diese Mittel verwaltet und hier sicher auch Möglichkeiten hätte, durch Einsparungen, durch bessere Koordinierung, vielleicht sparsamer mit dem Haushaltsbudget umzugehen. Ein ganz wesentlicher Faktor ist aber zum Beispiel das Thema der Energiekosten. Die Energiekosten steigen in den Bezirken ganz enorm, vor allem, wenn es um Schulen und Kindertagesheime geht.

 

Und wenn zum Beispiel, wohlgemerkt, ich rede nur vom 10. Bezirk, hier allein in den Kindergärten der Anteil der Energiekosten bereits 28 Prozent, also ein Drittel der

 

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