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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 75

 

zur Verfügung stehenden Mittel ausmacht, und in den Schulen ist es sogar noch mehr, also es ist ein Drittel, und das bedeutet 1 250 000 EUR vom Gesamtbudget, dann muss ich sagen, das ist dann schon eine ganze Menge, wodurch die Bezirke gelähmt werden, hier überhaupt noch produktiv etwas zu gestalten, wenn schon einmal ein Drittel der Summe wegfällt nur für Energiekosten.

 

Und da kommen wir dann schon zum Thema. Es gab vor über 10 Jahren das berühmte Contracting. Es wurde damals den Bezirken aufs Auge gedrückt, hat massive Kosten verursacht, und die Amortisierung war auf 10 Jahre festgelegt. Und von da an sollten die Energiekosten extrem gering sein.

 

Jetzt einmal ganz unabhängig davon, dass ständig die Energiekosten von der Stadt Wien erhöht wurden, und diese damit auch das Bezirksmittelbudget sozusagen gekürzt haben, kann ich mich nicht erinnern, dass sehr viel Positives aus diesem Contracting den Bezirken zu Gute gekommen wäre. Das heißt, sie mussten zwar damals die ganzen Aufwendungen tragen, aber eines Erfolges kann man sich noch nicht rühmen.

 

Ein weiterer Punkt ist die Instandhaltung der Schulen. Auf die gehe ich jetzt gar nicht im Detail ein, denn ich möchte gar nicht all die Protokolle, die hier schon über die Instandhaltung der Schulen verfasst wurden und die Gespräche, die wir geführt haben und die in den Protokollen ihren Niederschlag gefunden haben, sehen. Aber soviel sei doch gesagt: Es sind hier Mittel auf Grund des Umstandes vergeudet worden, dass man einerseits dem Bezirk verschiedene Dinge aufs Auge gedrückt hat, nämlich, dass Schulen zu Tode saniert werden mussten, das heißt, es waren jahrelang immer nur dieselben Schulen, die im Sanierungskonzept aufgeschienen sind, auf der anderen Seite aber hat man viele Schulen völlig außer Acht gelassen, wo es zwingend notwendig gewesen wäre, was ja letztlich dann auch zu dem Eklat geführt hat, den wir vor zirka eineinhalb Jahren abgehandelt haben, nämlich, dass Schulen gesperrt werden mussten.

 

Bei Schulen, die immer wieder saniert wurden, kamen Sie dann plötzlich drauf - obwohl diese jahrelang Gegenstand dieser Sanierungen waren -, dass es dort Falzziegeldecken gibt, wobei mein Kollege, Herr Dr Madejski, schon gesagt hat, dass es zum Teil gar nicht einmal erwiesen war, dass es Falzziegeldecken waren, und die wurden dann bei diesen 10 Jahre lang sanierten Schulen wieder überprüft und wieder saniert.

 

Sie zäumen ja das Pferd vom Schwanz auf. Ich kann doch nicht eine Schule 10 Jahre lang sanieren und dann eine Deckensanierung vornehmen. Also, ich würde erst einmal beim Dach anfangen und bei der Decke und dann den Rest sanieren. Dass das die Bezirke massiv belasten muss, weil ja das dann Wahnsinnskosten verursacht, ist, glaube ich, sogar jedem Laien klar. Von Experten möchte ich da überhaupt noch nicht reden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein sehr großer Brocken ist zum Beispiel auch die kulturelle Jugendbetreuung im Bezirk, die gleich einmal 320 000 EUR ausmacht, und davon alleine an die Kinderfreunde 289 000 EUR gehen.

 

Und im selben Zusammenhang möchte ich auch die Pensionistenklubs nennen, aber nicht etwa, weil ich dagegen bin, dass sich hier die Pensionisten treffen, ihren Kaffee haben, Ihr Kipferl essen oder was immer dort passiert, sondern, dass sich die SPÖ ihre eigenen Lokale auf Kosten der Bezirke dann auch noch reinigen, sanieren und was auch immer lässt. Auf Kosten der Bezirke organisieren und finanzieren sich die Vorfeldorganisationen oder Ihre eigene Partei in Form der Räumlichkeiten der Pensionistenklubs, und das kreide ich Ihnen an. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist dann auch diese enorme Ziel- und Planlosigkeit, die leider in der Stadt herrscht, das heißt, es gibt kein ausreichendes Konzept, das man an die Bezirke weitergeben könnte, oder die Bezirke selber verfügen über nicht genügend Weitblick, um hier besser zu organisieren und damit Mittel einzusparen.

 

Und in diesem Zusammenhang muss ich ganz besonders das Wort Notkompetenz in den Mund nehmen.

 

Denn – und ich komme jetzt noch einmal ganz kurz auf diese Pensionistenklubs zurück – es verhält sich mit den Schulen und mit den Kindertagesheimen im 10. Bezirk nicht anders. Wenn man Ende August feststellt, dass für Schulanfang September oder für Beginn der Klubzeiten von den Pensionistenklubs plötzlich die Räumlichkeiten gereinigt werden müssen und das dann einen Notfallskompetenzfall darstellt, das ist nicht einzusehen. Dass Ferien im Juli und im August sind, das weiß wirklich jeder in der Stadt, egal, woher er kommt, egal, wie lange er hier ist, aber dass es eine Bezirksvorsteherin nicht weiß und dann nicht auf günstige Ausschreibungsangebote zurückgreifen kann, sondern das nächstbeste Angebot nehmen muss, weil es ja nur eine Direktvergabe ist, das kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bleiben wir gleich noch bei diesen Planungen. Bereits Ende der 90er Jahre wurde ganz toll die Fußgängerzone Favoriten vorgestellt mit Plan, Zeitrahmen und so weiter. Allein das Zeichnen der Pläne hat sicher eine Menge Geld gekostet, ebenso die Vorbereitungsarbeiten dazu. Aber was haben Sie daraus gemacht? Es wurden Blumentröge entfernt, die auch Bäume drinnen hatten, die der Fußgängerzone ein bisschen Schatten gespendet hätten. Dafür wurden monströse Blumenkästen aufgestellt, die niemandem gefallen, die niemand will. Die kosteten ein Schweinegeld. Es wurden entlang der Fußgängerzone Bänke in der prallen Sonne aufgestellt, ohne irgendein bisschen ein Charisma, ohne Charme, ohne irgendetwas. Setzt euch hin und gebt einen Frieden! – Genau so schaut das aus. Aber alle Leute, die sich dort hinsetzen, die zahlen das. Es zahlt nicht die Stadt Wien.

 

Und jetzt sagt man, die Fußgängerzone wird so toll, jetzt machen wir was. Sie hätten zehn Jahre lang etwas machen können, denn jetzt muss das alles weggeräumt werden. Sie haben dort jede Menge Litfaßsäulen hingestellt, damit zumindest ein bisschen Geld in die Stadtkasse fließt über die Gewista oder wer immer diese

 

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