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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 75

 

das ist wichtig. Das ist wichtig, um neben der eigentlichen Leistung auch die Probleme der Menschen wieder wirklich mitzubekommen, und das ist etwas, was uns Grünen auch tatsächlich immer sehr, sehr wichtig ist.

 

Anders stellt sich die Situation zum Teil bei Leistungen dar, wo die Bezirksbudgets im Großen und Ganzen nur noch Durchlaufposten sind. Da lohnt es sich meines Erachtens tatsächlich, darüber nachzudenken, ob das weiterhin Aufgabe der Bezirke sein soll oder ob es nicht in manchen Bereichen durchaus sinnvoll ist, sogar Rezentralisierungen vorzunehmen. Aber entscheidend – und darauf muss ich tatsächlich bestehen – ist, dass in den Bereichen, wo der Bezirk zuständig ist, nicht gekürzt wird, sondern mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

 

Wir haben – das ist kein großes Geheimnis – auch grünintern zum Beispiel darüber diskutiert: Sollen die Sanierungsmaßnahmen an den Schulen bei den Bezirken bleiben oder sollen sie wieder zurück in die Kompetenz der Stadtverwaltung wandern? In der Hoffnung, dass nicht alles Geld mitwandert, denn sonst hätten die Bezirke von Haus aus ein Minusbudget, aber das würde ja dann nicht passieren. Nein! Unser erster Schritt wäre tatsächlich, dass man sagt: Statten wir die Bezirke mit ausreichend finanziellen Mitteln aus und lassen wir es bei den Bezirken, denn das ist die Möglichkeit, dass wir als Politiker, als Politikerinnen auch direkten Zugang zu Elternvereinen haben, zu der Situation, wie die Schulen ausschauen im Bezirk, wo man den Leuten direkt helfen kann. Es ist viel schwieriger, wenn sich jeder Einzelne an die Stadtregierung oder an einzelne Gemeinderäte wenden muss.

 

Wir leisten uns den Luxus – glücklicherweise, denn das ist auch wichtig für eine Demokratisierung in den einzelnen Bezirken – von relativ vielen Bezirksräten und Bezirksrätinnen. Aber ich bin froh darüber, dass sich Wien diesen Luxus leistet, weil es Sinn macht in einer Demokratie, dass es eine vielfältige Anzahl von AnsprechpartnerInnen gibt. Aber dann muss man ihnen auch die Möglichkeit geben, kompetent aufzutreten, und darf sie nicht ob eines finanziellen Engpasses in die Lage bringen, dass sie eigentlich bei allen Wünschen und Bedürfnissen, die von Seiten der Bevölkerung und auch seitens der Institutionen kommen, immer nur sagen können: Wir haben kein Geld! Es geht nicht! Das tut der Politik nicht gut und das tut den politisch Verantwortlichen, gleich welchen Couleurs, auch nicht gut.

 

Ein weiterer Punkt im Sinne der Ausweitung – und ich glaube, das wäre tatsächlich notwendig, denn es hat sich gezeigt, dass die Mitsprachemöglichkeiten der Bezirke im Bereich der Flächenwidmung mittlerweile sehr gekappt sind – wäre, dass die Bezirke tatsächlich wieder mehr Mitspracherecht auch im Bereich der Flächenwidmung haben.

 

Abschließend komme ich daher zu dem Schluss: Wir haben einige Dezentralisierungsdebatten in der Vergangenheit gehabt. Ich hoffe, mittlerweile ist allen klar geworden, dass die finanziellen Mittel bei den jetzigen Aufgaben der Bezirke nicht ausreichen. Es wurde immer versichert, die Bezirksmittelverordnung wird nicht geändert, bevor nicht diese Evaluierungsstudie erstellt wurde, und jetzt kürzt die Wiener SPÖ den Bezirken die Mittel.

 

Das ist abzulehnen. Wir werden dem nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bezirksvorsteherin Reichard.

 

Bezirksvorsteherin Susanne Reichard: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Was hier auf der Tagesordnung so nett ausschaut wie „Änderung der Bezirksmittelverordnung", das birgt viel mehr in sich, als man auf den ersten Blick vermutet. Es ist wieder einmal das ganze Thema: Wie gehe ich in dieser Stadt mit Bezirken um? Wie gehe ich mit dem Thema der Bürgernähe um? Wie gehe ich mit unseren Bezirksbudgets um? Und leider Gottes geht es um die Tatsache, dass unsere Bezirke nach wie vor hier ausgehungert werden in der Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was sich aber zeigt, ist, dass dieses Thema immer mehr zum Thema wird, und das zeigt sich auch daran, dass immer mehr Bezirke hier im Gemeinderat das Wort ergreifen, was eigentlich in der Vergangenheit nicht unbedingt üblich war. Das zeigt eigentlich auch die Brisanz dieses Themas, und das zeigt, glaube ich, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ-Seite, eigentlich auch erkennen sollten, dass das, was wir hier von den Bezirken fordern, wünschen und anregen und an Kritik einbringen, kein Gesudere ist, sondern eine wirkliche Notwendigkeit, die man auch ernst nehmen müsste und akzeptieren sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich jetzt sage, die ÖVP wird diesen Antrag auf Änderung der Bezirksmittelverordnung ablehnen. Wir werden ihn ablehnen, weil es eine reine Anlassgeschichte ist. Der Anlass ist, dass die Friedhöfe herauskommen und damit jene Geldmittel, die für die Friedhöfe in der Bezirksmittelverordnung vorgesehen waren, jetzt sozusagen auch herausgenommen werden sollen. Anlass passiert komischerweise immer nur in eine Richtung, Anlass passiert immer nur, wenn man den Bezirken Kompetenzen wegnimmt, da nimmt man ihnen auch Geld weg. Dass ein Anlass gegeben gewesen wäre, wenn neue Aufgaben, Kompetenzen und steigende Kosten da gewesen sind, das habe ich leider noch nicht erlebt. Das ist ein reiner Anlass, daher werden wir das ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Grund, warum das einfach abzulehnen ist, ist die Tatsache – und das ist ja bei meinen Vorrednern auch schon mehrmals herübergekommen – dieses ganzen Systems, wie in dieser Stadt mit Bezirken, mit Bezirkskompetenzen, mit Bezirksbudgetmitteln umgegangen wird. Das ganze System ist faul, und dieses System ist kurz vor dem Kollabieren, denn so kann es auf Dauer nicht weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist traurig, hier immer wieder dieselbe Litanei vorbringen zu müssen, aber es ist immer wieder dieselbe Litanei: Es sind steigend Kosten, es sind seit Jahren steigende Kosten, es sind seit Einführung der Dezentralisierung die Mittel für die Bezirke nicht gestiegen, es ist

 

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