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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 75

 

nie valorisiert worden. Die Indizes sind gestiegen, allein die Baukostenindizes sind um über 20 Prozent gestiegen. Das ist nie abgegolten worden. Es sind neue Aufgaben dazugekommen wie Brandschutz, Bedienstetenschutz, neue technische Überprüfungen. All das ist von den Bezirken zu bezahlen. Alle Anlagen, alle Gebäude sind in die Jahre gekommen, die Schulsanierungen stehen an, die Ampelanlagen müssen jetzt ausgetauscht werden. Viel hat umgebaut werden müssen bei den Amtshäusern, einfach auf Grund von diversen Umstrukturierungen im Magistrat. Das heißt, dieses System, so wie es ist, ist einfach nicht mehr haltbar. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist der Grund, warum wir immer wieder nur dieselben vier Forderungen hier an den Mann, an die Frau bringen können. Und das sind die Forderungen: Wir fordern einfach, dass die Bezirkskompetenzen komplett neu verhandelt werden. Wir fordern parallel dazu, dass die Bezirksbudgets neu verhandelt werden. Es muss – das ist der dritte Punkt – dann laufend eine Valorisierung geben. Und um das Ganze auch wirklich auf Dauer unter Kontrolle halten zu können, gehört einfach alle drei, vier Jahre ein Finanzausgleich zwischen der Stadt und zwischen den Bezirken durchgeführt, um sozusagen wirklich kontinuierlich überprüfen zu können, ob das System noch eines ist, das den Tatsachen und der Gegenwart entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Thema Bezirkskompetenzen ist ein ganz ein wichtiges, weil es uns eigentlich zeigt, wie wir in der Stadt mit den Bezirken umgehen. Es ist seit dem zweiten Dezentralisierungsschritt nie ein dritter erfolgt, wie es seinerzeit ausgemacht wurde. Es wurden damals die damaligen ÖVP-Ressorts dezentralisiert, der weitere Schritt ist dann nie gefolgt, aber es gibt eine Menge an Dingen und eine Menge an Kompetenzen, die die Bezirke in ihrer Eigenverantwortung wesentlich besser und wesentlich effizienter durchführen könnten, als es heute der Fall ist.

 

Ich denke etwa an die Möglichkeit, Sportvereine, Kulturvereine, Sozialvereine zu fördern. Kulturvereine können wir fördern, Sozialvereine, Sportvereine können wir nicht fördern. Ich denke mir, das wäre zum Beispiel eine Sache, wo ich sage, das gehört an die Bezirke übertragen. Wir wissen, welche Vereine im Bezirk wirklich etwas leisten, etwas für die Bürger und Bürgerinnen machen, gerade im Bereich der Sportförderung. Kleine Sportvereine sind einfach chancenlos, wenn ich jetzt gerade denke, überall ist das Thema Europameisterschaften, Fußball wird hochgespielt, wir können nicht einmal unsere kleinen Fußballvereine im Bezirk fördern, die viel in Nachwuchsarbeit, die viel in Frauenfußballarbeit zum Beispiel stecken. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Dr Monika Vana.) Das ist uns nicht möglich, weil wir es auf Grund der Kompetenz einfach nicht dürfen. Das wäre eine der vielen Möglichkeiten.

 

Bezirksbudgets sind nicht erhöht worden. 1,5 Prozent des gesamten Wiener Budgets werden für die Bezirke ausgegeben. Das sind in etwa 150 Millionen EUR. 150 Millionen EUR ist auch der Betrag, der zum Beispiel ganz locker an den Compress Verlag vergeben wurde für Öffentlichkeitsarbeit, für die Darstellung des Herrn Bürgermeisters und der Stadtregierung. Das ist genau der Betrag, den wir einmal im Jahr für 23 Bezirke bekommen. Das kann's ja nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir können mit diesen Bezirksbudgets die ganzen Sanierungen einfach nicht mehr zahlen. Das sind Schulmogelpakete, die uns da ins Haus flattern, das sind kleine Peanuts, das ist einfach zu wenig.

 

Ich habe gestern festgestellt, dass wir, allein, was die Ampelanlagen betrifft, in den nächsten fünf Jahren 1,5 Millionen EUR für fünfzehn Ampeln im Bezirk zu zahlen haben. Das ist die Hälfte unseres Bezirksbudgets. Ich frage mich nur: Woher nehmen? Es ist ja löblich, dass man einmal neu ausgeschrieben hat und plötzlich die Ampeln um die Hälfte billiger geworden sind, statt 150 000 nur mehr 80 000 EUR. Ich muss sagen, das ist ein löblicher Ansatz, dieses Monopol zu durchbrechen, was schon längst passieren hätte müssen. Es ist endlich passiert. Aber 80 000 EUR mal 15 ist für einen kleinen Bezirk immer noch nicht machbar. Das ist das Riesenproblem, und das gehört einmal angegangen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Tatsache ist einfach auch, dass es in dieser Stadt von 23 Bezirken nur mehr drei Bezirke gibt, die nicht im Minus sind. Das heißt aber nicht, dass wir in den Bezirken nicht wirtschaften können, dass wir nicht jeden Euro, jeden Cent dreimal umdrehen und in der Vergangenheit jeden Schilling und jeden Groschen dreimal umgedreht haben, sondern es ist eine Tatsache, dass einfach die Bezirksbudgets und die Aufgaben, die wir zu erfüllen haben und verantwortungsvoll erfüllen wollen, nicht mehr zusammenpassen. Das gehört dringend geändert. Es gehören den Bezirken endlich die Mittel gegeben, die sie benötigen, um die Aufgaben, die sie übertragen bekommen haben, auch wirklich verantwortungsvoll ausführen zu können.

 

Das Thema Valorisierung ist genau das, was natürlich auch noch dazugekommen ist, um das ganze System der Bezirksbudgets zunichte zu machen. Es ist über all die Jahre nicht valorisiert worden. Valorisierungen in dieser Stadt – man kann es nicht oft genug sagen – wird immer nur dann großgeschrieben, wenn es um Gebührenerhöhungen geht. Wenn es um die Erhöhung von Gebühren, von Tarifen geht, dann gibt es Valorisierungen, da geht es ums Abzocken, da redet man darüber. Sie treiben mit einem Valorisierungsgesetz die Inflation in dieser Stadt in die Höhe, aber zum Thema Valorisierung einmal zu überlegen, dass man das eher vielleicht einmal bei den Bezirksbudgets bräuchte, auf den Gedanken sind Sie noch nicht gekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben eine hochgerechnete Gebühren- und Tariferhöhungsrate von 20 Prozent auf die letzten Jahre gerechnet. Das ist in etwa fast das Doppelte dessen, was wir sonst an Inflationsrate haben, und das sollte zu denken geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein kleiner Lichtblick ist sozusagen am Sternenhimmel zu sehen, das ist die Evaluierungsstudie. Ich gehe

 

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