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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 75

 

heutigen Dezentralisierung ist, oder im Jahr 1998 nicht gedacht hat. Da kann es Veränderungen und Verschiebungen gegeben haben. Das ist Ziel der Dezentralisierung. Das muss man sich ansehen.

 

Aber das ist nicht das erste Mal. Das hat bereits 2000 und 2001 stattgefunden, noch auf Initiative der Koalition in dieser Stadt, wobei man eigentlich zu der Erkenntnis gekommen ist, die Dezentralisierung in ihren Grundzügen funktioniert sehr gut, vor allem auch mit all den Fördermaßnahmen, die es seitens der Stadt weit über den Dezentralisierungsrahmen hinaus eigentlich immer wieder gegeben hat: Förderungen im Bereich der Sanierungen der Schulen und Kindertagesheime, Förderungen für Projekte im öffentlichen Raum, Förderungen für bezirksübergreifende Maßnahmen, wo es halt sehr mühsam ist, in einem dezentralisierten Bereich, wenn man vier Bezirke hat – ich erinnere an den Schwarzenbergplatz oder ähnliche Projekte –, hier alle auf einen Nenner zu bekommen und zu sagen: Okay, greifen wir hier fördernd ein.

 

Da gibt es spezielle Herausforderungen, und da hat die Stadt ihre Verantwortung auch immer wieder wahrgenommen. Es sind maßgebliche Millionensummen seit vielen Jahren eigentlich in den Bereich der Dezentralisierung, in den Bereich der Bezirke geflossen. Und wenn die Kollegin Reichard hier sagt, das sind Almosen, dann sage ich ganz offen, ich hätte mir gerne unter der schwarz-blauen Bundesregierung eine 40-prozentige Förderung für Projekte gewünscht, für die Wien zwar zuständig ist, aber sie halt auf Grund immer geringerer Einnahmen nicht bezahlen kann. So eine Fördermaßnahme kenne ich nicht. Wien übernimmt hier eine Verantwortung, wenn es spezielle Herausforderungen gibt, und das wird auch in Zukunft so sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es hat eine echte Grundüberlegung bei der Dezentralisierung gegeben, und – noch einmal – ich glaube, sie hat sich in den vergangenen 20 Jahren einfach bewährt, nämlich Geld folgt übernommenen Aufgaben. Es gibt Aufgaben, die den Bezirken überantwortet werden. Wir bekennen uns nämlich auf der einen Seite gerade als Sozialdemokratie – und das unterscheidet uns vielleicht von dem einen oder anderen – zu einer gemeinsamen Stadt, aber andererseits zu weitgehenden Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bezirke. Es werden Aufgaben in die Bezirkskompetenz übertragen, dorthin folgt das Geld, und das hat in den vergangenen Jahren ja auch genauso stattgefunden.

 

Ein zweiter wesentlicher Punkt der Dezentralisierung ist, dass die Bezirke natürlich nicht losgekoppelt werden können – wie viele andere Bereiche der Stadt auch; das gilt für die Geschäftsgruppen, das gilt für die Magistratsabteilungen – von der gesamten Einnahmensituation der Stadt. Das kann ja nicht sein, dass es in der Stadt einen Bereich gibt, der quasi losgelöst lebt von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und den finanziellen Möglichkeiten, die die Gesamtstadt hat. Und wenn man sich hier die Zahlen seriös ansieht – ich möchte Sie jetzt nicht mit Zahlen niederschütten –, dann kann man feststellen, dass sich die Budgets der Bezirke im Verlauf der letzten zehn Jahre besser entwickelt haben als die Gesamtsituation der Stadt.

 

Seriös kann man eigentlich nur das Jahr 1998 mit 2008 wirklich vergleichen – denn dazwischen hat es etwas anderes gegeben –, und wenn man dann in Betracht zieht, wie sich in diesem Zeitraum die Einnahmen der Stadt entwickelt haben, dann sehen wir, sie sind in etwa um 1,2 Prozent gestiegen, im dezentralisierten Bereich, im Bereich der Bezirke haben sich die Bezirksbudgets um 1,3 Prozent entwickelt. Also es gibt hier gerade diese Grundüberlegung, darauf zu schauen, dass sich die Bezirksbudgets entsprechend den Möglichkeiten der Stadt entwickeln und dass das auch zu gelten hat.

 

Da kann man sich durchaus ansehen, dass das in guten Zeiten manchmal sehr gut ist. Keine Frage. Wir erleben das gerade. Es gibt ja im Bereich der Jahre 2006 und 2007 eine Erhöhung von 4,23 Prozent. Also so viel zur Valorisierung. Eine derartige Inflationsrate ist mir nicht bekannt, aber es gab eine Steigerung der Bezirksmittel um 4,23 Prozent Ich weiß nicht, vielleicht wollen Sie eine Kürzung der Bezirksmittel haben, dann sagen Sie es hier. Ich glaube es zwar nicht, aber nur so viel zu dem Thema. Also die Bezirksmittel haben sich von 2006 auf 2007 eigentlich weit über den Valorisierungsfaktor erhöht.

 

Aber schauen wir uns an: Wann hat tatsächlich eine Reduzierung stattgefunden, wann hat denn die das erste Mal maßgeblich – und jetzt rede ich nicht von Null-Komma-ein-bisschen-was-Prozent – stattgefunden, sodass die Bezirksmittel tatsächlich um 3 Prozent gesunken sind? Das war im Jahr 2002, das war im Jahr 2003. Und warum? Weil das genau diese Jahre waren, wo die durchaus katastrophale Wirtschafts- und Finanzpolitik auf der Bundesebene auf die Finanzsituation Wiens durchgeschlagen hat und deshalb auch auf die Bezirke.

 

Also putzen Sie sich bitte nicht von Ihrer Verantwortung ab, dass gerade in einer Zeit, wo Wien tatsächlich mit einem Einnahmenminus zu kämpfen hatte, auch Sie mit einem Minus zu kämpfen hatten, denn es war Ihre Politik auf der Bundesebene, die dafür die Ursache war, liebe Kollegin Reichard. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gott sei Dank gibt es jetzt eine entsprechende wirtschaftliche Verbesserung. Wir sind nicht mehr konfrontiert mit Rekordarbeitslosigkeit. Wir sind daher auf der einen Seite mit einer dynamischen Entwicklung im Bereich der Kommunalsteuer konfrontiert – noch nicht so erfreulich im Bereich der Dienstgeberabgaben –, die sichergestellt hat, dass es von 2006 auf 2007 zu einer Steigerung gekommen ist, und alle Prognosen gehen davon aus, dass es, auch was die Bezirksbudgets betrifft, bis 2010 tatsächlich zu einer weiteren Steigerung der Bezirksbudgetmittel in dieser Größenordnung kommen wird.

 

Darüber hinaus soll man bitte einfach nicht vergessen – es sei noch einmal darauf hingewiesen –, wie viele zusätzliche Fördermaßnahmen es in dem Bereich für die Bezirke gegeben hat. Da ist ja das Schulsanierungspaket

 

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