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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 75

 

des vergangenen Jahres, das heuer in Kraft getreten ist, nur ein konzertiertes Paket, sogar mit einer – wie es immer verlangt wird – zehnjährigen Planung, sodass die Bezirke tatsächlich zehn Jahre ganz konzentriert an diesem Bereich arbeiten können; im Gegensatz zu einem Modell, das wir davor hatten, wo alljährlich diskutiert wurde, in welcher Form, in welcher Höhe fördern wir die Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Kindertagesheime und Schulen.

 

Und man soll – weil hier gesagt wurde, nur drei Bezirke haben kein Minus (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist tatsächlich so!) – auch nicht vergessen, dass das schlicht und ergreifend nicht stimmt. Schauen wir uns die Zahlen an, die allen Fraktionen übermittelt worden sind. Wir haben in etwa gleich viele Bezirke mit Rücklagen und gleich viele Bezirke mit Vorgriffen in diesem Bereich – aus unterschiedlichsten Gründen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das stimmt so nicht!) Und da können wir jetzt wahrscheinlich ewig darüber streiten, was die Ursachen dafür sind. Das ist eben der Ansatzpunkt gewesen zu sagen: Okay, schauen wir uns das tatsächlich an. Denn ich bekenne mich zur Dezentralisierung nicht nur in sonnigen Zeiten, sondern auch dann, wenn es das eine oder andere Mal unangenehm ist.

 

Ich nenne jetzt, weil das auch angesprochen wurde, nur ein exemplarisches Beispiel. Es ist einerseits – davon bin ich überzeugt – sehr seriös untersucht worden: Wo hat es tatsächlich schleichende Aufgabenverlagerungen zu Lasten der Bezirke gegeben? Das muss ausgeglichen werden, und dazu bekennen wir uns auch ganz klar, dass man das, wenn es tatsächlich zu schleichenden Aufgabenverlagerungen gekommen ist, in einer neuen Dezentralisierungsverordnung oder Bezirksmittelverordnung entsprechend korrigieren soll.

 

Nicht eingehen möchte ich jetzt darauf – und da erwarte ich mir von der Studie letztendlich auch eine klare Untersuchung –, dass es in einigen Bezirken die Diskussion gibt – ich will jetzt gar nicht darüber reden, in welchen; wir brauchen da jetzt gar keine Diskussionsrunde über Parteigrenzen hinweg zu führen, aber sie kommt durchaus aus bestimmten Bereichen –, dass man zum Beispiel, wie es, glaube ich, in einem Nebensatz angesprochen worden ist, von den Erdkabeln oder Ampelanlagen spricht. Die sind jetzt, weil es ein 10-Jahres-Programm gibt, das große Problem.

 

Wenn ich mir da nur ansehe, wo die großen Probleme im Bereich der Erdkabeln, im Bereich der Ampelanlagen derzeit existieren, dann sind das halt die Bezirke, die in den vergangenen zehn Jahren quer drüber – das stimmt nicht bei allen, das weiß ich auch; im Sinne der seriösen Debatte vom Kollegen Margulies – in diesem Bereich wenig investiert haben. Und da sage ich schon auch, es kann nicht zu einer Benachteiligung jener Bezirke kommen, die ihre Erhaltungsarbeiten durchgeführt haben, die nicht so spektakulär sind, die nicht so toll sind wie irgendeine nicht in die Bezirkskompetenz fallende Weihnachtsbeleuchtung. Ein Erdkabel ist unter der Erde. Es ist nicht so toll, das zu verkaufen. Aber es kann nicht sein, dass die, die da nicht investiert haben, jetzt dafür belohnt werden, nur weil sie sagen: Ein Wahnsinn! Wir müssen jetzt eine Million für Erdkabeln ausgeben!

 

Diese Diskussion wird hoffentlich mit dieser Studie, meine Damen und Herren, auch beendet sein, weil ich glaube, es ist fair gegenüber all jenen Bezirken, die es geschafft haben, mit ihren Budgetmitteln entsprechend auszukommen, seriös zu haushalten, vor allem auch die Förderungen in Anspruch zu nehmen, die es immer wieder gibt.

 

Es ist interessant, dass diese Fördermittel für die Bereiche Schulen und Kindertagesheime durchaus gerade von Bezirken, die keine sozialdemokratischen Bezirke sind, nicht immer ausgeschöpft wurden. Das beginnt bei den kleinen Beträgen, etwa bei den Hundeset-Automaten, wo die Fördermittel nicht in Anspruch genommen wurden, und geht bis zu den baulichen Instandhaltungsmaßnahmen. Es geht nicht darum, dass auf der einen Seite diejenigen, die seriös budgetiert haben, gut gearbeitet haben, bestraft werden, aber auf der anderen Seite sollen vor allem auch Bezirke, die außerordentliche Belastungen in diesem Bereich zu verzeichnen hatten – und da sind ja einige angeführt worden –, einen entsprechenden Ausgleich bekommen.

 

Ich glaube, das ist uns mit vielen, vielen Maßnahmen in den vergangenen Jahren gelungen, und diese Studie – davon gehe ich aus, meine Damen und Herren – wird einfach ein seriöser Beitrag dazu sein.

 

Ich möchte schon auch noch einmal auf die Grundüberlegung hinweisen, weil gefragt wurde, warum man, wenn man rezentralisiert oder zum Beispiel eine Organisationsänderung im Bereich der Friedhöfe macht, den Bezirken nicht das Geld lässt. Das ist eine Diskussion – und das ist beim Kollegen Margulies auch so ein bisschen durchgeklungen –, die besagt, wenn etwas zurückwandert von den Aufgaben, soll das Geld dennoch in den Bezirken bleiben. Ich glaube, es war nicht so gemeint, auch von dir nicht, Martin, aber wir können natürlich darüber reden, dass man sagt, okay, die Bezirke sollen neue Aufgaben übernehmen, aber das Geld dafür geben wir ihnen nicht. Genauso wie du forderst, die Bezirke sollen neue Aufgaben übernehmen, gehe ich ja davon aus (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Aber man kann die Bezirke nicht dafür bestrafen!), dass du meinst – noch einmal: im Sinne der seriösen Debatte –, mehr Aufgaben, aber dafür ist den Bezirken auch das Geld zur Verfügung zu stellen.

 

Aber das kann keine Einbahnstraße sein. Ich kann nicht auf der einen Seite sage, es fallen Aufgaben weg – im Bereich der Friedhöfe zum Beispiel –, aber das Geld bleibt immer im Bezirk. So kann es ja wohl nicht sein, denn so könnte die Stadt auch denken und sagen, geben wir den Bezirken noch mehr Aufgaben.

 

Noch einmal, um keine Missverständnisse zu provozieren: Wenn das der Fall war, dass es hier schleichende Aufgabenverlagerungen gegeben hat, dann werden wir das mit den entsprechenden Maßnahmen korrigieren. Aber es kann keine Einbahnstraße sein. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, ich möchte Aufgaben los werden, aber das Geld behalten, und auf der anderen

 

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