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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 75

 

eben investieren können, und warum haben die anderen Bezirke nicht investieren können, auch wenn sie es gewollt hätten? Das ist nämlich die entscheidende Frage. Es geht nicht darum, dass ein Bezirk besser ist oder der andere schlechter ist, sondern es geht darum: Wie kann man mit den Mitteln, die zur Verfügung gestellt werden, die Dezentralisierungsaufgaben überhaupt erfüllen? Ich glaube, wenn ich mir die einzelnen Bezirksbudgets oder das Wiener Budget anschaue, dann können sie diese Aufgaben, die Ihnen gestellt sind, und wo auch gut ist, dass sie die haben, natürlich nicht erfüllen. In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, spart die SPÖ die Bezirke eigentlich kaputt.

 

Schauen Sie sich einmal die Zahlen der letzten Budgets an. Was hat die Stadt Wien den Bezirken gegeben? Gehen wir nicht so weit zurück wie der Kollege Oxonitsch, man kann immer so weit zurückgehen, dass die Statistik wieder sehr gut ausschaut. Schauen wir uns aber die Jahre an, die wirklich entscheidend sind. Nehmen wir einmal 2005, 2006, 2007 und 2008 her. Da haben wir zwei Rechnungsabschlüsse, bei 2007 haben wir noch keinen, der ist aber in Arbeit, und für 2008 gibt es natürlich nur den Voranschlag.

 

Im Jahr 2005 haben die Bezirke noch 146,8 Millionen EUR bekommen, 2008 ist eine bescheidene Steigerung um 6,6 Millionen EUR auf 153,4 Millionen EUR gewesen. Das ist ein Anstieg von 4,5 Prozent. Im gleichen Zeitraum hat aber die Stadt Wien, wenn man ihr Budget und die Ausgaben anschaut, insgesamt 1,154 Milliarden EUR mehr ausgegeben. Das ist eine Steigerung von 12,3 Prozent. Das heißt, die Zuschüsse vom Zentralbudget an die Bezirke sind sogar unter der Inflationsrate geblieben, was an sich schlimm ist, aber auch in absoluten Zahlen sind die Mittel nicht ausreichend.

 

Ein wichtiger Punkt – und das soll man nicht so hinwegfegen – ist die Schulsanierung. Es gibt Bezirke, die sind Schulbezirke, und dann gibt es andere Bezirke, die haben halt weniger Schulen, die können in anderen Bereichen etwas investieren. Genau die Schulsanierung ist aber jener Punkt, der uns – und das wissen wir; ich war ja in der Bezirkspolitik wie viele andere Kollegen auch – auf den Kopf fällt nach der Dezentralisierung, weil das Zentralbudget, weil die SPÖ, weil die Stadt Wien die Schulen seit vielen, vielen Jahren eben teilweise verfallen hat lassen. Das ist die Tatsache, und jetzt müssen die Bezirke aus jenen Mitteln, die man ihnen großzügigerweise zur Verfügung stellt, die Schulen sanieren.

 

Dass die Situation eine sehr schlechte und tatsächlich katastrophal ist, zeigt sich darin, dass die Stadt Wien zwischen 2008 und 2017, also in einem 10-Jahres-Programm, insgesamt 570 Millionen EUR zur Verfügung stellt. Das heißt, die Bezirke erhalten jährlich 57 Millionen EUR. Das schaut sehr großzügig aus, ist aber natürlich nicht sehr großzügig, denn man hat gleichzeitig einen Schlüssel geändert, der früher ein wesentlich günstigerer war für die Bezirke. Früher war der Schlüssel 90 Prozent Stadt, 10 Prozent Bezirk, also 9 zu 1. Das hat man einfach geändert, und jetzt ist es 6 zu 4, was eine katastrophale Verschlechterung für die Bezirke darstellt. Einerseits kriegen sie sehr viel Geld, andererseits können sie es aus ihren Bezirksbudgets überhaupt nicht mehr bezahlen.

 

Wenn man sich die Zahlen heraussucht, die die einzelnen Bezirke für Schulsanierung im Budget haben, so sind das für 2008 – ich habe mir die Zahlen von allen Bezirken herausgeschrieben – für alle Bezirke gemeinsam 41 140 000 EUR. Das hieße, dass der 60-prozentige Bezirksanteil 24 690 000 EUR beträgt, und die 40 Prozent Refundierung, die die Stadt Wien dazugibt, 16 450 000 EUR. Das heißt, die Bezirke können das ihnen zur Verfügung gestellte Geld nicht einmal abarbeiten, nicht einmal investieren, weil sie sich sonst noch mehr verschulden müssten, als sie es schon sind.

 

Wenn man sich die Schulden der einzelnen Bezirke anschaut, so ist das bereits eine sehr tragische Geschichte. Der Kollege Oxonitsch ist darauf ja noch gar nicht eingegangen, aber ich möchte ein bisserl was dazu sagen. Er hat so nebenbei gesagt, es gibt halt Bezirke mit Rücklagen, und es gibt Bezirke, die halt schon Vorgriffe gemacht haben – er hat es sehr vornehm ausgedrückt: Vorgriffe; Schulden haben sie in Wirklichkeit –, die viele Bezirke wahrscheinlich – ich kann es von meinem sagen –nie mehr zurückzahlen können.

 

Schauen Sie sich einmal die Summen an. Es gibt 14 Bezirke, die sind insgesamt verschuldet. An der Spitze liegt der 10. Bezirk mit 12 750 000 EUR, dann folgt gleich der 13. Bezirk – interessant, ein roter und ein schwarzer Bezirk – mit 4 410 000 EUR. Das hat also nichts mit der Partei zu tun, sondern offensichtlich sind die Bezirke verschuldet, weil sie sich, wenn sie ihre Aufgaben erfüllen, eben verschulden müssen. Dann kommt schon mein eigener Bezirk, Meidling, mit 3 700 000 EUR und so weiter. Zudem ist die Verschuldung dieser Bezirke in zwei Jahren um 50 Prozent gestiegen. Meine Damen und Herren, 50 Prozent Verschuldung, das ist wirklich kein Honiglecken.

 

Und jetzt bin ich schon sehr gespannt auf den Rechnungsabschluss 2007. Ich bin der Meinung, wenn man sich die Rücklagenbezirke anschaut, gibt es drei sehr gefährdete Bezirke, die wahrscheinlich heuer oder spätestens beim Rechnungsabschluss 2008 auch bereits bei jenen Bezirken dabei sind, die sich verschulden werden. Das sind die Bezirke Landstraße, Josefstadt und Währing, bei denen nämlich die Rücklagen inzwischen um 60, 40, und 78 Prozent – in dieser Reihenfolge – zurückgegangen sind. Sie haben nur mehr 500 000, 700 000 und 1 Millionen EUR Rücklage. Das heißt, wenn die so weiter agieren – und auch hier gibt es ja Aufgaben in diesen Bezirken, die man erledigen muss –, befürchte ich, dass wir dann heuer wahrscheinlich schon 15 oder 16 Bezirke haben werden und nächstes Jahr dann 17 oder 18.

 

Das kann doch nicht die Linie sein, dass kann doch nicht die Entwicklung sein, die die Stadt Wien aus dem Zentralbudget hier so zur Kenntnis nimmt, als wenn das alles ganz normal wäre.

 

Schauen wir uns jetzt einen Bezirk an, nehmen wir

 

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