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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 75

 

Meidling, weil ich ja da die besseren Zahlen habe. Abgesehen davon, dass sich bei der Budgetierung der Bezirke, vor allem, was die Schuldentilgung und die Zinsen betrifft, die Leute – ich weiß nicht, wer das macht – immer so verschätzen, das ist wirklich unglaublich. Wenn man nämlich die Rechnungsabschlüsse anschaut und sie mit den Voranschlägen vergleicht, so ist das wirklich gigantisch. Ich habe jetzt die Zahlen von 2007 und 2008. Im Jahr 2007 hat der Bezirk Meidling 317 700 EUR an Zinsen und an der Substanz, also an Darlehen, zurückgezahlt. Und da steht dann drinnen, für 2008 und 2009, also für beide Jahre, wären es 613 000 EUR. Jetzt schaue ich mir das Budget 2008 im Bezirk an. Also 2008 alleine sind es schon 575 000 EUR Schuldenzurückzahlung, und es blieben für das Jahr 2009 mickrige 38 000 EUR über. Das glaubt ja kein Mensch, denn jetzt steht für 2009 und 2010 schon eine unglaubliche Summe drinnen, nämlich 1 100 000 EUR nur an Schuldenrückzahlung – bei Bezirksmitteln von 6 879 900 EUR. Also bitte, ich kann mir nicht vorstellen, wie mein Bezirk und viele andere jemals ihren Schuldendienst hier zurückzahlen können.

 

Das letzte Mal, wo der Bezirk Meidling eine echte, eine wirkliche Einnahme hatte, das war 2007, das waren nämlich 53 EUR und 16 Cent. Das war das letzte Mal, wo die Rücklage verzinst worden ist. Das waren die letzten Einnahmen des Bezirkes Meidling. Aber jetzt werden wir nicht einmal mehr die 53 EUR kriegen. Wir werden gar nichts mehr kriegen, wir werden uns blöd zahlen.

 

Meine Damen und Herren! Jetzt komme ich zu den einzelnen Aufgaben der Bezirke. Aber zuvor nur noch eine Zahl zu den Schulden. Zwischen Rechnungsabschluss 2006 und Entwurf 2008, Zinsen und Darlehen, gab es eine Steigerung in Meidling von 130 Prozent. 130 Prozent! Meine Damen und Herren, wenn das ein Privater macht, ein Klein- oder Mittelbetrieb, der müsste eine Insolvenz anmelden, der müsste seriöserweise zu Gericht gehen und sagen, ich kann leider meine Schulden nicht mehr bezahlen, der müsste seinen Gläubiger sagen, tut mir leid, ich kann nichts mehr zahlen. Aber wir in den Bezirken machen halt einfach so weiter.

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir jetzt die Aufgaben anschaue, so gibt es sicher sehr viele wichtige Dezentralisierungsaufgaben, es ist aber nicht einzusehen, dass die Bezirke schon ein bisserl ungleich behandelt werden. Da gibt es zum Beispiel Bezirke, die große Parkanlagen haben, siehe Türkenschanzpark. Der Bezirk kann den Park überhaupt nicht mehr betreuen, er kann überhaupt nicht seinen Aufgaben und Pflichten nachkommen. Es muss doch im Interesse der Stadt sein, gewisse Sachen nicht den Bezirken zu überantworten, sondern selbst zu schauen, dass der halt, um beim Beispiel Türkenschanzpark zu bleiben, saniert wird, dass der verbessert wird, verschönert wird. Oder es gibt ein paar Bezirke, die haben Märkte. Auch in Meidling ist einer. Ja, es muss doch im Interesse der Stadt liegen, die Nahversorgung aufrechtzuerhalten, und der Markt ist ein typisches Nahversorgungszentrum in einem Bezirk. Es kann doch nicht sein, dass wir die Bezirke verhungern lassen. Wir haben den Markt um insgesamt zirka 700 000 EUR sanieren müssen. 700 000 EUR – das ist auch ein Grund, warum wir so viele Schulden haben, das kommt auch noch dazu – für den Markt, wo die Hälfte der Standler in Wirklichkeit gar nicht mehr dort ist und wir uns jetzt bemühen müssen, damit wir halt gewisse Branchen wieder in den Markt bringen.

 

Aber das Interessante beim Markt ist, bitte: Da kriege ich das Geld, und dort gebe ich es wieder aus. Da hat zum Beispiel der 12. Bezirk im Jahr 188 000 EUR Müllgebühren. Also auf der einen Seite kriegen wir etwas für den Markt, auf der anderen Seite zahlen wir 188 000 EUR Müllgebühr. Oder: 45 000 EUR zahlen wir nur für die Reinigung des Marktes, aber im ganzen Bezirk, in ganz Meidling, kriegt die MA 48 150 000 EUR.

 

Die Relationen stimmen da einfach überhaupt nicht mehr. Das muss man sich einmal vorstellen, 150 000 EUR budgetiert die MA 48 für die Straßenreinigung und 45 000 EUR allein für den Markt.

 

Meine Damen und Herren, es muss Aufgabe des Zentralbudgets und der Stadt im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger sein, die Bezirke, die einen Markt haben oder die eine größere Parkanlage selbst erhalten müssen, wesentlich besser finanziell zu unterstützen, weil sonst können die nicht einmal mehr die Schulen machen. Stellen Sie sich vor, in unserem Bezirk haben wir den Markt, wir haben große Parkanlagen und Schulen. Das ist ausgesprochen unmöglich, das kann man nicht machen. Es ist fast eine Strafsteuer, die wir zahlen müssen, weil wir einen Markt haben und die Nahversorgung aufrechterhalten. Andere Bezirke haben das halt nicht und es klingt dann gut, wenn man sagt, man hat halt in etwas anderes investiert. Meidling, Favoriten, wie sie alle heißen, können gar nicht mehr in etwas anderes investieren, weil sie keine Mittel zur Verfügung haben, meine Damen und Herren!

 

Dann gibt es noch die Vorlagen. Es sind kleine Beträge, aber es ist bezeichnend für die Art und Weise, wie die Stadt mit den Bezirken umgeht. Da gibt es jetzt zum Beispiel bei uns die Vorlagen bei den WCs. Da muss der Bezirk wegen der Europameisterschaft - es ist ja gut, dass es sie gibt - die WC-Anlagen zu horrenden Preisen sanieren. Das ist eine Vorlage. Wir kriegen es dann nächstes Jahr wieder zurück. Wieso muss der Bezirk die öffentlichen Toilettenanlagen sanieren? Weil die EM in Wien stattfindet, freuen sich alle und lassen sich alle feiern, von der Vizebürgermeisterin bis zum Bürgermeister und Sonstigen - ist ja eh schön - und die WCs, die Häuseln auf Wienerisch, muss der Bezirk vorfinanzieren. Das wird der 2. Bezirk machen müssen, das müssen alle Bezirke machen. Wieso kann das die Stadt nicht gleich dem Bezirk geben?

 

Oder bei Sturm, eine Fülle von alten Bäumen zum Beispiel abgebrochen, kaputt, muss niedergeschnitten werden. Der Bezirk kriegt das Geld wieder zurück aus dem Zentralbudget, allerdings nach einem bis eineinhalb Jahren. Wieso muss der Bezirk das vorfinanzieren, nur weil irgendein Orkan, irgendein Sturm gekommen ist,

 

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