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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 75

 

mir zur Zeit in dieser Stadt allerdings einen quasi naheliegenden Weg zu geben. Dann werden diese Aufgaben eben ausgelagert, zentralisiert, wenn die Bezirke langsam lästig werden. Im Spannungsfeld zwischen Interessen der Bezirke und der Stadt kann der Weg sicher nicht mehr ein Weniger an Dezentralisierung sein, sondern ein Mehr, das dieses Spannungsfeld produktiv zu nützen weiß.

 

Diese Weiterentwicklung der Dezentralisierung ist heute auch angesprochen worden. Es gibt ja diese Evaluierung. Die muss aktiv gesucht werden, auch wenn sie aus Sicht der Zentrale der vielleicht unbequemere Weg zu sein scheint. Was bis dahin allerdings unumgänglich ist, ist die Aufstockung der Mittel für die Aufgaben der Bezirke. Wenn Bezirke nicht in den finanziellen Ruin getrieben werden sollen, dann braucht es sehr rasch weitergehende Änderungen der Bezirksmittelverordnung. Ja zu einer Dezentralisierung, die ihren Namen verdient, die dafür sorgt, dass die Bezirke ihren Aufgaben gestaltend, nicht nur verwaltend, nachkommen können, weil die Ressourcen in den Bezirken vorhanden sind, weil das Geld in den Bezirken vorhanden ist.

 

Abschließend: Einen anderen Weg wird sich die Stadt Wien für die Zukunft dieser Stadt einfach, so denke ich, nicht leisten können. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Der nächste Debattenbeitrag kommt von Herrn Mag Gerstl. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Vieles ist hier von Seiten der Bezirke gesagt worden. Ich glaube, es gilt nur mehr, die wesentlichen Punkte nochmals festzuhalten, um die Diskussion nicht unnötig zu verlängern.

 

Mit dieser Bezirksmittelverordnung werden die Mittel für die Bezirke um 1,6 Millionen EUR gekürzt, was bedeutet, dass wir beim Gesamtbudget der Stadt Wien von 10,5 Milliarden EUR nunmehr im Jahr 2008 auf 153,4 Millionen EUR kommen. Das bedeutet, dass die Budgets für die Bezirke seit 2001, und für dieses Budget zeichnet noch die ÖVP mitverantwortlich, ständig gesunken sind. (GR Christian Oxonitsch: 1,9 haben Sie für den Bereich ausgegeben!) - Ja, das stimmt, aber das Budget ist gekürzt worden. (GR Christian Oxonitsch: Damals gab es mehr Aufgaben, als jetzt wahrgenommen werden!) Das Budget ist gekürzt worden. Vor allem muss man das Ganze jetzt nicht nur nominell sehen, Herr Kollege Oxonitsch, weil nominell von 2001 bis 2007, von 154,8 auf 151,3, ist das nicht nur ein Rückgang um ein paar wenige Prozentpunkte, sondern Sie müssen das inflationsbereinigt sehen. Sie hatten Ihre Budgets auch entsprechend erhöht. In der Zwischenzeit haben wir eine entsprechende Inflationsrate. (GR Christian Oxonitsch: Es wurde durch die Umsatzsteuer und die Radwege weniger!) Aber das heißt, insgesamt für die Bezirke weniger Geld. Inflationsbereinigt bedeutet das minus 13 Prozent für die Bezirke, Herr Kollege Oxonitsch! Dem können Sie sich nicht verschließen! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Aber das müssen sie nicht mehr zahlen!)

 

Herr Kollege Oxonitsch, Sie haben zuvor gesagt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren schuld daran gewesen wäre, dass die Bezirke in den Jahren 2002, 2003 weniger Geld bekommen hätten. (GR Christian Oxonitsch: Da war der große Einschnitt!) Ich habe mir angeschaut, was Sie damals als Begründung gesagt haben und Sie haben es mir gerade im Zwischenruf auch noch einmal gesagt. Damals gab es als Begründung für die Reduktion der Geldmittel für die Bezirke, dass die Bezirksmittelverordnung hinsichtlich der Prozentanteile bei der Kommunalsteuer und der Prozentanteile bei der Dienstgeberabgabe geändert wurde (GR Christian Oxonitsch: Auf Grund der Umsatzsteuer, Kollege Gerstl!), aber nicht nur nominell, sondern auch prozentuell. Natürlich haben Sie das mit der Umstellung im Unternehmerbereich begründet. (GR Christian Oxonitsch: Das ist doch immer so!) Das stimmt, aber das heißt auch, dass es weniger Geld geworden ist. Und mit der Rezentralisierung des Hauptradwegenetzes. Darüber kann man reden. (GR Christian Oxonitsch: Das ist unfair!) - Das ist nicht unfair! (GR Christian Oxonitsch: Wenn man weniger Aufgaben hat, bekommt man weniger Geld!) Sie können die Tatsache nicht bestreiten, dass die Bezirke heute nicht nur de jure, sondern de facto einiges weniger an Geld haben als 2001. Das können Sie nicht bestreiten! (Beifall bei der ÖVP. - GR Christian Oxonitsch: Schauen wir uns an, wie die entscheidenden Parameter sind!)

 

Herr Kollege Oxonitsch, ich weiß, dass Sie gute Begründungen haben, warum es weniger ist, aber Tatsache ist, dass es weniger ist. Damit müssen sich die Bezirke jetzt eben einfach auseinandersetzen und das ist die Schwierigkeit. Wir müssen es zur Kenntnis nehmen, dass die Bezirke weniger bekommen. Die Bezirke nehmen das sehr schmerzhaft zur Kenntnis. Diese Bezirksmittelverordnung reiht sich somit in ein ganzes Band an Kürzungen, die wir hier bereits gehabt haben.

 

Unser Punkt, von Seiten der ÖVP, ist nicht nur, dass die Bezirksmittel als solche gekürzt worden sind, sondern wir müssen uns auch die Art und Weise der Verwaltung in den Bezirken anschauen und wo die Kosten auflaufen. Was ich als Bezirkspolitiker eigentlich nie verstanden habe, ist, dass wir in einem Finanzausschuss sehr oft nur die Möglichkeit haben, das, was vom Magistrat vorbereitet worden ist, nur abzunicken.

 

Hier wurde schon mehrmals der Punkt der Ampelanlagen zitiert. Das ist, glaube ich, ein ganz typischer. Der Bezirk hat keinen Einfluss darauf, welche Bieter eingeladen werden. Der Bezirk hat keinen Einfluss darauf, welche Ausschreibungen gemacht werden. Der Bezirk hat keinen Einfluss darauf, sich in diesem Bereich mehr damit auseinanderzusetzen und zu sagen, er möchte noch drei, vier oder fünf Bieter mehr haben. Er hat nur die Möglichkeit, Ja oder Nein zu der Ausschreibung, die die Stadt Wien gemacht hat, zu sagen. Dann ist der Bezirk damit konfrontiert, dass wir bis vor einiger Zeit, und wir bewahren eine seriöse Debatte, weil ich Ihnen

 

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