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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 75

 

Jetzt kommen wir zu den Zahlen, die Sie gesagt haben, wo gekürzt wurde. Denn man muss schon anmerken, dass dabei nicht übersehen werden darf, dass es im Jahr 2003, und der Herr Klubobmann Oxonitsch hat schon im Zwischenruf versucht, es zu erklären, im Zusammenhang mit der Umstellung, im Unternehmerbereich ohne Umsatzsteuer zu veranschlagen, und durch die Rückführung des Hauptradwegenetzes in das Zentralbudget zu einer beträchtlichen Reduzierung bei den Bezirksbudgets gekommen ist, nämlich bei der Nettoveranschlagung von rund 4,6 Millionen EUR und bei der Reduktion durch das Hauptradwegenetz von rund 2 Millionen EUR. Unter Berücksichtigung dieser Reduzierung würde sich eine durchschnittliche jährliche Steigerung der Bezirksmittel für den Zeitraum von 1998 bis 2008 von rund 1,4 Prozent ergeben. So gesehen haben sich die Bezirksmittel im Vergleich zum Zentralbudget um 0,1 Prozent erhöht und nicht reduziert, wie Sie fälschlicherweise gesagt haben!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zum Herrn Kollegen Madejski möchte ich ein paar Anmerkungen machen, weil er das Beispiel des 18. Bezirkes und des Türkenschanzparks hier gebracht hat. Ich bin dir, lieber Kollege, sehr dankbar für dieses Beispiel, denn auch hier kann man zeigen, dass es sehr wohl unterschiedliche Vorgangsweisen gibt, die an den Tag gelegt werden oder die an den Tag gelegt werden könnten. Wir haben im Bezirk im Türkenschanzpark derzeit das Thema der Sanierung der Paulinenwarte auf der Tagesordnung. Hier gibt es, und ich weiß nicht, ob du das wusstest, durchaus Angebote einer Beteiligung von Privaten an der Finanzierung oder auch der Stadt über den Altstadterneuerungsfonds. Aber anstatt hierüber gemeinsame konstruktive Gespräche zu führen, macht Herr BV Homole nichts anderes als polemische Aussagen und verzichtet damit auf Unterstützung im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner in Währing und im Türkenschanzpark, somit auf eine rasche Sanierung der Paulinenwarte. Wir haben schon sehr oft, auch in anderem Zusammenhang, über die so genannte Public Private Partnership gesprochen. Das bietet sich natürlich in diesem Fall, aber auch in anderen Fällen, für die Bezirke an.

 

Ich möchte jetzt nicht auf alle Argumente, die hier und heute eingebracht wurden, eingehen. Es ist ganz klar, dass es immer wieder unterschiedliche Auffassungen über die Aufgabenverteilung, die es derzeit gibt und die es geben könnte, gibt. Klubobmann Oxonitsch hat schon darauf hingewiesen, dass es selbstverständlich zu einer Evaluierung kommen wird. Wenn es steigende Aufgaben in den Bezirken gegeben hat, dann werden wir danach darüber reden und sich anschauen, wie das in der Zukunft behandelt wird.

 

Aber lassen Sie mich abschließend nur eines sagen: Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns die Ergebnisse der Studie genauer ansehen, dass wir uns ansehen, wie die Evaluierung genau ausgeschaut hat oder ausschauen wird und dass wir dann zu einer gemeinsamen Vorgangsweise im Sinne unserer Bezirke und vor allem im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner in unseren Bezirken kommen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zweite Wortmeldung von Herrn Dipl-Ing Margulies. Bitte zum Rednerpult.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

In aller Kürze eine kurze Replik auf den Kollegen Strobl, dem ich überhaupt nicht unterstelle, dass er sich mit den Bezirksagenden nicht wirklich ernsthaft auseinandersetzt. Aber es ist halt ein bisschen unlauter zu sagen, es gibt Zuführungen an die Rücklagen von 17 Millionen EUR und Vorgriffe von nur 5,7 Millionen EUR, aber zu verschweigen, dass es eine Rücklagenentnahme von 17,7 Millionen EUR gegeben hat! Das heißt, dass selbst die Rücklagen um 0,6 Millionen EUR abgenommen haben. (GR Friedrich Strobl: Aber das macht das nicht falsch!) Das ist in dem Zusammenhang sehr unlauter!

 

Weil es ist insbesondere deshalb wichtig, und das ist ein ernsthafter Punkt, es war an und für sich im Zuge des Jahres 2007 schon zu erwarten, dass die Bezirke mehr Rücklagen aufbrauchen werden, das stimmt, und sozusagen dann weniger zugeführt wird, aber natürlich haben ob der Finanzsituationen in den Bezirken manche Bezirke diverse Projekte verschoben. Wir wissen auch aus der Rücklagengebarung der Gemeinde Wien, dass halt Projekte schon beschlossen sind, nur werden sie in dem Jahr nicht umgesetzt. Deshalb bildet man Rücklagen für das, was wichtig ist.

 

Die Neuverschuldung der Bezirke ist gestiegen, weil der Rücklagenstand im Jahr 2007 abgenommen und der Vorgriffsstand zugenommen hat, in Summe um mehr als 6 Millionen EUR. Das ist der zweite Punkt, der mir noch ganz wichtig ist, wenn man Vergleichszahlen nimmt und den Anstieg der Bezirksbudgets mit dem Budget der Gemeinde Wien vergleicht. Ich würde tatsächlich ersuchen, hier das Budget der Gemeinde Wien ebenfalls einmal um die unterschiedliche Gebarung der Schulden und um die unterschiedliche Gebarung im Bereich der Rücklagen zu bereinigen, weil dann ergibt sich tatsächlich auch ein anderes Bild, das stimmt, zum Beispiel für die Jahre 2002, 2003, dass tatsächlich die Ertragsanteile an den Bundesabgaben gesunken sind. Nichtsdestoweniger sind in diesen Jahren trotzdem andere Einnahmen, die der Stadt Wien in Summe zugute kommen, gestiegen. Auf dem Gebührensektor, auf dem Abgabensektor, et cetera.

 

Es ist notwendig, und das würde ich mir für die weitere Diskussion einer Dezentralisierung wünschen, dass man zur Untermauerung der eigenen Argumentation nicht nur halbe Zahlenwahrheiten präsentiert (GR Friedrich Strobl: Vice versa!), sondern dass wir uns wirklich zusammensetzen, in Summe einmal reinen Tisch machen und schauen, wie viel Geld die Bezirke in welchen Jahren für welche Leistungen tatsächlich gebraucht haben, was sich an den Leistungen, die die Bezirke bringen müssen, tatsächlich verändert hat. Dann erst

 

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