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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 75

 

können wir tatsächlich über Zahlen reden. Dann hoffe ich doch, dass wir gemeinsam einen guten Dezentralisierungsvorschlag und gemeinsam eine sinnvolle Bezirksmittelverordnung zu Stande bringen. - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können somit die Postnummer 42 gleich abstimmen.

 

Wer von den Damen und Herren für diese Postnummer ist, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 43 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen für die national-öffentlichen Beiträge zur Technischen Hilfe Ziel 3 Slowakei-Österreich 2007 bis 2013. Herr GR Strobl leitet ein.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zur vorliegenden Postnummer.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Meine Wortmeldung bezieht sich gleich auf Postnummer 43 und Postnummer 45. Es geht hier ja um ganz Ähnliches, nämlich um Beiträge zur Technischen Hilfe Ziel 3, einerseits an die Slowakei, andererseits an Tschechien.

 

Gerade diese beiden Anträge bieten sich an, hier ein Signal zu setzen, das wir, und das scheint uns auch sehr wichtig, beiden Ländern gerade im Bereich der Technik vermitteln wollen. Das ist ein Signal Richtung Atomkraftwerke, sowohl Mochovce als auch Temelin.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, erinnern wir uns daran, dass die Haltung der österreichischen Bevölkerung, aber natürlich auch der Wiener Bevölkerung gegen Atomkraftwerke eine sehr eindeutige ist. Begonnen hat das Ganze mit der Abstimmung zu Zwentendorf und hat sich auch ganz deutlich im Volksbegehren 2002 manifestiert, wo knapp 915 000 Österreicherinnen und Österreicher eindeutig Nein zum AKW in Temelin gesagt haben, wo es auch etwa 170 000 Wiener waren, die eindeutig gesagt haben, sie wollen das nicht, also massive Bedenken haben, zu Recht, wie wir sagen, Bedenken haben, vor allem bezüglich der Sicherheit dieser Kraftwerke.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bringen hier zwei relativ lange Beschlussanträge ein. Wir haben im Vorfeld schon darüber gesprochen. Ich werde es Ihnen und auch mir selbst ersparen, diese jetzt im Wortlaut hier vorzulesen.

 

Zur Postnummer 43 geht es in erster Linie um die Sicherheit von Mochovce. Hier geht unser Beschlussantrag dahin gehend, dass wir als Gemeinderat der Stadt Wien die Bundesregierung auffordern, sowohl an die slowakische Regierung als auch an die italienische als Beteiligter als auch an den EU-Rat, die EU-Kommission und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bezüglich des Sicherheitszustandes des Atomkraftwerkes Mochovce heranzutreten, das sich doch in unserer unmittelbaren Nähe befindet.

 

Ich darf, glaube ich, offiziell den Antrag für die Postnummer 45 nicht gleichzeitig hier einbringen. Daher werde ich dann nur mehr herausgehen und ihn stillschweigend übergeben. Ich darf auch bezüglich der Tschechischen Republik und der Melker Verträge, was, wie Sie verfolgen konnten, auch Thema im Parlament war und wo es eben um die Sicherheit und um die Sicherheitsbestimmungen des AKW Temelin geht, hier einen Antrag einbringen, wo der Wiener Gemeinderat gleichfalls die österreichische Bundesregierung auffordert, gegenüber der Tschechischen Republik umgehend festzustellen, dass das Melker Abkommen für Österreich nach wie vor ein verbindliches Abkommen ist und auf diese Verbindlichkeit hinzuweisen.

 

Wir ersuchen, beide Anträge dem zuständigen Ausschuss für Umwelt zuzuweisen.

 

Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem auch im Sinne der Haltung der österreichischen Bevölkerung, der Wiener Bevölkerung, die mit Recht eine kritische Haltung gegenüber diesen Atomkraftwerken hat, bitten, den Anträgen dann auch so zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Eine weitere Wortmeldung liegt mir nicht vor.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung des Geschäftsstücks.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei allen Fraktionen fest. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Mir liegt ein Beschlussantrag der FPÖ vor.

 

Wer für diesen Beschlussantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (GR Christian Oxonitsch: Zuweisung!) - Richtig, in formeller Hinsicht wird die Zuweisung beantragt. - Hier stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen fest. Damit ist die Zuweisung beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 45 der Tagesordnung, Subvention für die national-öffentlichen Beiträge zur Technischen Hilfe Ziel 3 Österreich-Tschechien 2007 bis 2013. Frau GRin Matiasek ist zum Wort gemeldet.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich gebe nur den Antrag ab! – (GR Christian Oxonitsch: Fürs Protokoll: Sie übergibt den Antrag!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Sie bringt nunmehr einen Antrag zur Postnummer 45 ein.

 

Ich lasse zunächst über das Geschäftsstück abstimmen. Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Die Tonanlage fällt aus.) - Das schaut jetzt schlecht aus. Wenn alle leise sind, verstehen Sie mich auch. (Die Tonanlage funktioniert wieder.) - So, ist schon wieder da.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN fest. Damit ist das

 

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