«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 75

 

ökonomisch Schwächeren zu. Das ist es auch heute, was man mit dem Mobilpass bewirken will. Deswegen stimmen wir dem Mobilpass zu. Wir hätten dem auch zugestimmt, wenn er die Hälfte von dem wäre, was er ist, weil alles, was eine Verbesserung darstellt, natürlich wünschenswert ist.

 

Schade ist trotzdem, dass wir da noch keine Antworten gekriegt haben. Die Gespräche und Diskussionen haben ja schon stattgefunden, sowohl im Ausschuss als auch in der Sitzung des Stadtsenats. Außer dass es immer heißt, Linz und Wien zu vergleichen, ist, Birnen mit Äpfeln zu vergleichen, habe ich keine harten Fakten vernehmen können.

 

Der Aktivpass in Linz hat einen BezieherInnenkreis, der vollendetes 18. Lebensjahr, Hauptwohnsitz in Linz und monatliches Nettoeinkommen von 1 018 EUR pro Person voraussetzt. In Wien redet man nicht von einem Individualeinkommen, sondern von einem Haushaltseinkommen. Das ist ein großer Unterschied, der in allen anderen Bereichen von der Sozialdemokratie nicht wirklich forciert wird, nämlich das Haushaltseinkommen, sondern des Öfteren ist man froh, wenn auf das Individualeinkommen abgezielt wird.

 

Dann gibt es aber weiter unten, neben den Unterlagen, ohne Berücksichtigung der Einkommensgrenze sind noch einmal Leute berücksichtigt, Bezugsberechtigte, nämlich Langzeitarbeitslose, Begleitpersonen von Behinderten. Dann gibt es noch Anspruchsberechtigte ohne Hauptwohnsitz in Linz. Ohne Hauptwohnsitz in Linz sind Menschen anspruchsberechtigt, die Präsenz- und Zivildiener sind, die in Linz ihren Dienst versehen, StudentInnen mit Nebenwohnsitz und Betreute, die in Linzer Wohnprojekten von Sozialvereinen arbeiten. Dann gibt es noch einmal Anspruchsberechtigte mit Hauptwohnsitz, nämlich die SchulabgängerInnen bei Vorlage von Abgangszeugnis und so weiter. Eine riesige Gruppe an Menschen.

 

Dieser Aktivpass wurde zwar nicht von Jahr zu Jahr, aber immer wieder einmal nachgebessert. Das ist nun der „Aktivpass neu", wie er jetzt in Linz heißt, mit zusätzlichen Verbesserungen. Weil vorher angesprochen wurde, es ist nicht alles gratis. Das ist es nicht. Der Aktivpass hat zum Beispiel die Monatskarte bei den Linien Linz vorgesehen, regulär 33,10 EUR, mit Aktivpass 17,70 EUR und mit „Aktivpass neu" 10 EUR. Die haben die Leistungen nachgebessert, immer besser gemacht. Die haben die Preise gesenkt und den BezieherInnenkreis ausgeweitet. Da sind wir weit hinten. In Wien sind AMS-BezieherInnen, die nicht im Sozialamt gemeldet sind, nicht drinnen, StudentInnen nicht drinnen, Lehrlinge nicht drinnen, SchulabgängerInnen nicht drinnen. Alle in Linz dabei. Jeder Einzelne dabei.

 

Die Einkommensgrenze in Wien ist mit dem Ausgleichszulagenrichtsatz definiert, das bedeutet, liegt deutlich unter der Armutsgrenze. Jetzt haben wir diese EU-Fixzahl, ungefähr 900 EUR. Wir haben in Wien definiert, der BezieherInnenkreis muss noch weit darunter liegen. In Linz dürfen es 1 018 EUR sein, sogar deutlich darüber, immerhin weit über 10 Prozent über dieser Grenze.

 

Das Angebot in Linz ist auch wesentlich ausgeweitet. Ich möchte nicht auf alles einzeln eingehen, aber was mir besonders wichtig erscheint und was in Wien nicht dabei ist, Fort- und Weiterbildung kommt in dem Paket nicht vor und ist in Linz eingerechnet. Wir hätten gerne neben vielen anderen Punkten, dass man sich dem Linzer Modell annähert.

 

Wir haben natürlich darüber nachgedacht, dass wir den Antrag einbringen und dann sagen, wir lassen ihn zuweisen. Wir haben einen ähnlichen Antrag vor einem Jahr gestellt, als noch darüber geredet worden ist. Wir haben das im Ausschuss und im Stadtsenat diskutiert, ich glaube, so weit erschöpfend, dass wir leider überall auf taube Ohren gestoßen sind. Ich glaube nicht, dass sich das ändert, wenn wir die Schleife noch einmal anfangen. Wir hätten heute gern, dass man dem zustimmt. Eine Zuweisung, wo ich nicht einmal weiß, ob die Sozialdemokratie der Zuweisung dann zugestimmt hätte oder eben sagt, das haben wir eh schon alles drei Mal durchgekaut, scheint mir nicht sinnvoll. Dem kann ich nicht entsprechen.

 

Ich glaube, dass die SPÖ gut beraten wäre, wenn sie sich an die eigenen Beschlüsse hält, nämlich vom SPÖ-Landesparteitag des Vorjahres, weil dort war unter anderem, ich glaube, die Sozialistische Jugend hat das eingebracht, die Freifahrt für Obdachlose. Gibt es nicht, sondern es gibt in vielen Bereichen Vergünstigungen. Aber das gibt es nicht. Das beschließt nicht der SPÖ-Landesparteitag, sondern hier herinnen die absolute Mehrheit. Niemand hindert Sie daran, Ihre eigenen Beschlüsse hier umzusetzen! Niemand! Es ist fast ein bisschen unfair gegenüber der eigenen Sozialistischen Jugend, beim Landesparteitag den Anträgen zuzustimmen und hier dann andere Positionen beschließen zu lassen.

 

Aber versuchen wir das Positive zu sehen. In Linz hat man sehr viel früher damit begonnen und es hat ein paar Jahre gedauert, bis sie so weit gekommen sind, wie sie es heute haben. Es ist heute wesentlich besser. In Wien hat man später damit begonnen. Vielleicht dauert es ein paar Jahre, bis man sich dem Linzer Modell annähert. Freuen würde mich, wenn es schnell geht und wenn Sie dem gleich heute zustimmen könnten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Praniess-Kastner. - Bitte schön.

 

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Angesichts der weiter real existierenden Probleme für die in Armut lebenden Menschen dieser Stadt bitte ich Sie, nämlich die Mehrheitsregierung hier, an einer umfassenden Lösung für die Sozialprobleme zu arbeiten und die Lobhudelei für diesen Mobilpass einzustellen.

 

Mein Kollege Ellensohn hat schon den Linzer Mobilpass ausgeführt. Das Projekt des Linzer Mobilpasses gibt es seit genau 20 Jahren, also seit 1989. Ich erspare mir jetzt, das zu wiederholen, was mein Kollege und

 

«  1  »