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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 75

 

Verbraucherpreisindex seit 2001 um 11,3 Prozent gestiegen ist, die städtischen Gebühren aber um 20,3 Prozent und gleichzeitig Dinge wie zum Beispiel der Heizkostenzuschuss nicht erhöht, sondern Jahr für Jahr in der gleichen Höhe beibehalten werden, dann ist das Augenauswischerei, was hier betrieben wird.

 

Im Endeffekt wird nichts anderes gemacht, als zwei Personengruppen zusammenzufügen und dem Ganzen einen neuen Namen zu geben. Gut, Mobilpass klingt besser als Sozialpass. Das ist ein nicht so negativ belastetes Wort.

 

Wie gesagt, wir sind dafür, aber die Lösung des Ganzen kann das nicht sein, meine Damen und Herren! Wenn wir von der Lösung des Ganzen sprechen, hat zum Beispiel die Grüne Fraktion einen Antrag eingebracht, wo sie sich am Linzer Aktivpass orientiert. Dieser Antrag soll sofort abgestimmt werden. Ich möchte dazu sagen, wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Wenn er zugewiesen werden würde und wir die Möglichkeit hätten, darüber zu diskutieren, könnten wir dem Antrag zustimmen.

 

Dieser Linzer Aktivpass ist sicher als Grundsatz ein Modell, das man diskutieren kann. Es geht über die Armutsgrenze, es geht um die 1 000 EUR, 1 018 EUR. Das heißt, es sind praktisch alle Personen betroffen, die armutsgefährdet sind. Es geht auch um etwas anderes, es geht nicht nur um Bäder, Büchereien und öffentliche Verkehrsmittel, es geht um öffentliche und, soweit ich das richtig lese, auch um private kulturelle Einrichtungen. Das heißt, es geht eigentlich um das ganze gesellschaftliche Leben in einer Stadt.

 

Warum wir diesem Antrag nicht zustimmen, kann ich Ihnen auch sagen. Weil er uns in dieser Form, wie er hier formuliert ist, zu ungenau formuliert ist, wenn ich sage, Working Poor und, wie der Herr Ellensohn gesagt hat, Selbstständige mit geringem Einkommen. Es ist sicher richtig, es gibt Selbstständige mit geringem Einkommen, die förderungswürdig sind, aber, meine Damen und Herren, ich arbeite im Finanzministerium, es gibt sicher auch viele Selbstständige, die aus einem anderen Grund ein geringes offizielles Einkommen haben, weil sie viel schwarz verdienen. Das ist einfach so. Es gibt in jedem Fall auch Sozialschmarotzer. Es gibt sicher Studenten, die bedürftig sind und die wir unterstützen sollen und es gibt sicher Studenten, die genau wissen, dann kriegen sie den Sozialpass oder Aktivpass, oder wie immer das jetzt heißt, und haben ein gutes Leben und brauchen eigentlich nichts tun. Es gibt sicher Langzeitarbeitslose, die wirklich lange Zeit keine Arbeit kriegen, aber es gibt sicher auch Langzeitarbeitslose, die keine Arbeit haben wollen. Diese Leute wollen wir nicht unterstützen.

 

Ich muss natürlich auch sagen, wenn Sie hier schreiben: „Ausweitung des Bezieherkreises auf alle Menschen unter dieser Einkommensgrenze, unabhängig von ihrem Alter und ihrer Erwerbssituation", so kann ich dem in dieser Form auch nicht zustimmen. Ich bin für eine aktive, positive Abgrenzung des Bezieherkreises, weil wir auch der Meinung sind, dass ein Asylant, der hierher kommt, nicht grundsätzlich jede Sozialleistung haben kann. Es sollte grundsätzlich schon so sein, wenn Wien Sozialleistungen zahlt, dann soll es auch den Wienerinnen und Wienern zugute kommen.

 

Man kann darüber streiten, ob es eine freie Fahrt oder nur eine ermäßigte Fahrt bei den öffentlichen Verkehrsmitteln geben soll. Ich glaube, auch in Linz ist es nicht so, dass alles grundsätzlich frei ist, sondern in Linz ist der Aktivpass sozial gestaffelt. Das steht in dem Antrag nicht so drinnen.

 

Ich bin grundsätzlich dafür, dass man eine Erweiterung des Angebots für Museen, Theater, Kinos einführt, dass man die Menschen auch am kulturellen, gesellschaftlichen Leben teilhaben lässt. Ich bin auch dafür, dass sich ein aktives Marketing um möglichst viele private Institutionen kümmert, weil es sollte nicht nur das betreffen, was im öffentlichen Bereich ist, sondern man könnte auch mit Leuten verhandeln, dass mit einem derartigen Pass auch Private solche Vergünstigungen hergeben.

 

Unser Vorschlag wäre, dass wir uns durchaus auf Basis dieses Linzer Modells zusammensetzen, eine Kommission bilden, wo wir alle vertreten sind und wo wir wirklich alle gesellschaftlichen Schichten, alle Einrichtungen, alle Gesellschaftsbereiche, sozial, kulturell, durchgehen und einmal ein Gesamtpaket sehen, was alles überhaupt förderungswürdig ist und nicht diesen Mobilpass, ein Stück, damit man billiger Straßenbahn fahren kann. Dann gibt es in der Stadt Wien auch einen Kulturpass, wo wieder nur 15 000 Leute berechtigt sind. Beim Mobilpass sind es 100 000 Leute. Ich weiß nicht, nach welchen Kriterien hier jeweils ein anderer Bezieherkreis zum Tragen kommt. Uns geht es um ein Gesamtpaket und bei einem Gesamtpaket ist das Linzer Modell durchaus ein Modell, das man als Basis für ein Wiener Modell nehmen kann.

 

Dem vorliegenden Antrag in dieser Form können wir nicht zustimmen. Dem Mobilpass stimmen wir klarerweise zu, wenngleich, wie gesagt, das in unseren Augen nur ein kleines Bruchstückchen von dem ist, was möglich wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr StR Ellensohn bitte.

 

StR David Ellensohn: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In Linz beginnt's in den 80er Jahren mit dem Aktivpass. Dieser Aktivpass ist auch heute noch vorbildhaft in Österreich. Er ist jetzt teilweise ausgeführt worden. Damit man den Unterschied genau erkennt und nicht nur in kleinen Brocken erfährt, was in Linz besser gemacht wird als in Wien, würde ich empfehlen, dass man sich auf die Homepage „portal.linz.gv.at" bewegt, ich nehme an, es finden dann alle den Aktivpass, sich das dort genau anschaut und die Differenz dann sehr schnell selbst feststellen kann.

 

Es ist vorher ganz kurz vom Vorredner ausgeführt worden, andere BezieherInnenkreise, nicht nur andere, sondern sehr andere BezieherInnenkreise.

 

Ich schicke aber voraus, die Wiener Grünen stimmen jeder Verbesserung der Lebensbedingungen von

 

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