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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 75

 

andere Leistungen für sozial Schwache werden natürlich auch weitergeführt. 15 000 sozial benachteiligte Wienerinnen und Wiener haben mit dem kostenlosen Kulturpass gratis - und das ist ebenfalls etwas, was in Linz gemacht wird - Zugang zu einer Vielzahl von Veranstaltungen. Auch im Bereich der Wiener Volksbildung gibt es zahlreiche Initiativen. Der neue Mobilpass macht es möglich, dass sozial benachteiligte Wienerinnen und Wiener all diese Angebote auch nützen können, weil sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln leichter zu erreichen sind.

 

Es wurde hier zu Beginn gesagt: „Ein paar Dinge im Sozialbereich gibt es natürlich." Meine Damen und Herren, es gibt eine Vielzahl an Angeboten! Das beschränkt sich nicht auf einige wenige, sondern hier gibt es nieder- bis höherschwellige Beschäftigungsprojekte, es gibt Unterstützung für Arbeitsplatzsuchende, es gibt sozialarbeiterische Betreuung. Es gibt die Schuldnerberatung, und über die haben wir nicht nur einmal, sondern schon mehrmals diskutiert, auch über die Verbesserungen der Schuldnerberatung selbst. Es gibt die Sozialberatung, es gibt die Krisenintervention, es gibt die Wohnungssicherung.

 

In Einzelbereichen sind Sie ja selbst dabei, Frau Kollegin Praniess-Kastner. Zum Beispiel dann, wenn wir im Drogenbeirat diskutieren und der Wiener Drogenkoordinator uns erklärt, dass es in diesem Bereich fast keine Probleme gibt, weil wir Vorsorge getroffen haben und ständig Vorsorge treffen, natürlich auch für die damit verbundenen gesundheitlichen Maßnahmen.

 

Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Wien gehen Hand in Hand. Ziel der Wiener Sozialpolitik ist es - und das wissen Sie ja -, sozial schwachen Wienerinnen und Wienern möglichst rasch wieder eine Beschäftigung zu ermöglichen, von der sie auch leben können. Damit hätten wir das ganze Problem im Sozialbereich natürlich nicht. Im Jahre 2007, meine Damen und Herren, betrugen die gesamten Ausgaben der Stadt Wien für die Sozialhilfe - und das soll auch nicht verschwiegen werden - 237 Millionen EUR. Zeigen Sie mir eine Stadt in unserer Republik Österreich, wo ähnlich viel für Menschen, die es sich verdienen und die es auch brauchen, in der Regel getan wird!

 

Außerdem wurden allein 2007 in Maßnahmen der Arbeits- und Sozialintegration insgesamt 7,7 Millionen EUR investiert, plus 56 Millionen EUR für aktive Arbeitsmarktpolitik durch den Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds. Zeigen Sie mir ein einziges Bundesland außer Wien, das solche Einrichtungen für sozial schwache Gruppen hat!

 

Ich glaube, mit dem Mobilpass sind wir in Wien auf dem richtigen Weg. Ich glaube auch, dass wir uns hier nicht genieren müssen. Ganz im Gegenteil, wir sind ein soziales Vorbild und werden dieser Vorreiterrolle auch künftig gerecht werden. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nächste Rednerin: Frau GRin Cammerlander. - Bitte.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Diese Rede meines Vorredners war jetzt ein bisschen viel. Ich bin mir schon vorgekommen wie auf einer Werbeveranstaltung der SPÖ und nicht bei einer politischen Diskussion.

 

Meine Vorredner haben schon sehr viel dazu gesagt, und ich habe dem relativ wenig hinzuzufügen. Aber was mir schon ganz wichtig ist, ist Folgendes: Weil ich gerade gesagt habe, es war wie in einer Werbeveranstaltung: Wäre dieser Mobilpass eine soziale Maßnahme, dann dürften Sie keine Menschen ausschließen, die ihn genauso notwendig haben, die ihn genauso brauchen; dann würde er an eine Obergrenze des Einkommens gekoppelt sein. So, wie Sie diesen Mobilpass anlegen, scheint er mir tatsächlich eine werbestrategische Maßnahme zu sein - einmal im Herbst der Heizkostenzuschuss, und jetzt im Frühling der Mobilpass, damit man durch alle Medien gehen kann und damit man wieder schöne Fotos sieht -, aber das ist nicht wirklich eine soziale Maßnahme. Gerade dieses Ausschließen von Gruppen ist es auch, was es für die Bevölkerung immer so unverständlich macht: Warum die einen, warum wir nicht?

 

Wenn Sie von der Steigerung in Wien reden - 120 Prozent mehr -, dann möchte ich Ihnen nur sagen, dass in Linz jeder Sechste einen Aktivpass bezieht, in Wien jeder Sechzehnte! Das ist ein gravierender Unterschied, und darüber sollten Sie wirklich einmal nachdenken. (GRin Nurten Yilmaz: 33 000 haben ...!)

 

Ich bringe heute einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein; stimmen Sie dem zu, damit es wirklich eine soziale Maßnahme für diese Stadt und nicht nur ein Werbegag wird:

 

„Die Frau amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales wird beauftragt, das Konzept des Mobilpasses in Richtung eines echten Empowerment-Konzeptes weiterzuentwickeln. Das neue Konzept soll sich an den Bestimmungen des Wiener Sozialhilfegesetzes zur Ermöglichung der Pflege der Beziehungen zur Umwelt und der Teilnahme am kulturellen Leben und an dem Linzer Modell des Aktivpasses orientieren, auf jeden Fall aber folgende Komponenten beinhalten:

 

Anhebung der Einkommensgrenze auf 1 018 EUR;

 

Ausweitung des BezieherInnenkreises auf alle Menschen unter dieser Einkommensgrenze, unabhängig von ihrem Alter oder ihrer Erwerbssituation;

 

Änderung des Mobilpasses in Richtung einer Individualisierung ohne Anrechnung eines Haushaltseinkommens;

 

freie Fahrt bei öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien für alle Menschen, die über ein Erwerbseinkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle verfügen;

 

Erweiterung des Angebotes um Ermäßigungen auf Eintrittspreise in Museen, Theater, Kinos, Bibliotheken und sonstigen kulturellen Einrichtungen, die von der Stadt Wien gefördert werden;

 

Erweiterung des Angebots um Ermäßigung auf Fort- und Weiterbildungsangebote;

 

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