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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 75

 

aktives Marketing, um möglichst viele weitere private oder öffentliche Institutionen und Unternehmen dazu anzuregen, Vergünstigungen für InhaberInnen des Begünstigtenausweises zu gewähren.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages."

 

Ich möchte Sie wirklich noch einmal ersuchen: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Denn es soll eine soziale Maßnahme sein und nicht nur eine werbemäßige. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nächster Redner: Herr GR Mag Gerstl. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin!

 

Als ich dem Kollegen Wagner so zugehört habe, hatte ich noch zusätzlich zu meiner Vorrednerin das Gefühl, dass es sich hier nicht nur um eine Werbefahrt handelt, die gerade sehr kritisiert wird über das Ausnützen der Möglichkeiten, den Preis richtig einzuschätzen, wenn man auf so einer Werbefahrt unterwegs ist. Ich hatte dann vielmehr auch noch das Gefühl, dass es hier um eine Werbung für die Wiener Linien geht, als ob hier offensichtlich mehr im Vordergrund stünde, die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien entsprechend zu unterstützen, als dass es um die Unterstützung der sozial Schwachen ging.

 

Daher erlaube ich mir, bei den Kosten, die hier anfallen, schon auch ein bisschen den Hinweis auf die Treffgenauigkeit hineinzubringen und zu sagen: Überlegen Sie sich das, ob Sie mit Ihren Ausgaben auch wirklich die Personen treffen, die Sie gerne unterstützen wollen, und ob Sie Ihre Budgetmittel dabei auch richtig einsetzen!

 

Von 237 Millionen für Soziales im Jahr haben Sie gesprochen, und 56 Millionen geben Sie, zusätzlich zu den Förderungsmitteln für das Arbeitsmarktservice, nur für den WAFF aus - und das alles, wo es für Sie budgetär nicht möglich ist, um wenige Millionen, nämlich um viel weniger, als ich jetzt beschrieben habe, einen U-Bahn-Anschluss an das Krankenhaus Wien-Nord sicherzustellen, das vielleicht auch sozial Schwache benötigen würden, das wahrscheinlich alle Benachteiligten in dieser Stadt besonders brauchen würden, das alle Frauen mit Kindern besonders benötigen würden! Dafür finden Sie kein Geld. Allein mit drei Jahresraten, die Sie jetzt für den Mobilpass ausgeben, hätten Sie den U-Bahn-Anschluss an das Krankenhaus Wien-Nord finanziert. Sagen Sie hier nicht mehr, Sie haben kein Geld für eine U-Bahn-Finanzierung zum Krankenhaus Wien-Nord! Das wäre ungerecht gegenüber allen sozial Benachteiligten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Mir geht es jetzt nicht nur darum, dass wir den Benachteiligten der Stadt die Möglichkeit geben, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von A nach B zu kommen. Mir geht es auch darum, dass wir die Mobilität in dieser Stadt generell fördern, denn Mobilität ist eine unverzichtbare Dimension der persönlichen Freiheit, und das vollkommen unabhängig vom Geschlecht, vom Einkommen, von der Herkunft. Das muss wirklich unabhängig davon gewährleistet sein. Denn als ÖVP, die dem Bild des eigenverantwortlichen, selbstständigen Menschen verpflichtet ist, wollen wir die Mobilität der Menschen bestmöglich unterstützen.

 

Wir glauben daher, dass eine Änderung in der Wiener Verkehrspolitik und in der Politik der Wiener Linien dringend notwendig wäre. Tarife müssen so gestaltet sein, dass das Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel für alle zur Alternative wird und dass dies nicht als fehlender Komfort empfunden wird. Der öffentliche Verkehr muss attraktiver gestaltet werden. Sauberkeit, Sicherheit, Komfort, das fordern wir für ein neues Tarifmodell ein; eine Netzkarte für Kinder, auch vormittags, wenn sie zum Beispiel Schulveranstaltungen machen; übertragbare Jahreskarten, sodass die U-Bahn wirklich zum Zweitauto werden kann; und eine Familienkarte für Vergünstigungen in der Begleitung von Kindern. Das wäre auch eine Maßnahme, mit der Sie den Verkehr entsprechend unterstützen könnten.

 

Ein solcher umfassender und komfortabler Ausbau des Wiener Liniennetzes muss ein Service für alle Wienerinnen und Wiener sein, um eine echte Alternative zum Individualverkehr zu bieten. Ein falsches Signal wäre es, die Öffis ausschließlich als Fortbewegungsmittel der sozial schwächeren Wienerinnen und Wiener zu reservieren. Meine Damen und Herren, denken Sie über eine vernünftige Verkehrspolitik nach! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Nächster Redner: Herr GR Ekkamp. - Bitte.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Auch wenn es Kritik an einer wirklich guten Einführung gibt, nämlich der Einführung des Mobilpasses hier in Wien, bleibe ich bei der Behauptung: Wien übernimmt hier eine Vorreiterrolle für sozial Schwache, und Wien wird auch seinem Ruf als Sozialhauptstadt gerecht!

 

Denn mit dem neuen Mobilpass ist ein weiterer Schritt gelungen, dass sozial Schwache an den vielfältigen Angeboten - wie es auch schon Kollege Wagner erwähnt hat - im Bereich von Kultur, Volksbildung, Beschäftigungsprojekten und Sozialbetreuung leichter teilhaben können, dass die vielen Angebote unserer Stadt mit den Öffis kostengünstig erreicht werden können. Das Angebot ist wahrlich groß, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Wagner hat es ja schon ausgeführt, und ich möchte mir eine Wiederholung in diesem Bereich ersparen, aber es führt über viele Bereiche, nicht nur die heute hier zu beschließenden vier Maßnahmen, und geht sehr weit in die Tiefe, in den sozialen Bereich hinein.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kosten sind auch schon angesprochen worden. Was die Stadt Wien heute im Sozialbereich ausgibt, sind 237 Millionen EUR im Jahr, und 2007 waren es zusätzlich noch 7,7 Millionen für Arbeits- und Sozialintegration. Das ist nur die Antwort darauf, dass hier gemeint worden ist, es würde für Arbeits- und Sozialintegration nichts

 

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