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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 75

 

Ich möchte heute drei Anträge einbringen, die in weiterer Form vom Mobilitätspass abhängig sind; sie beziehen sich nämlich auf den fahrbaren öffentlichen Untersatz. Zwar hätte ich, das muss ich ehrlich gestehen, meine Anträge gerne in der Geschäftsgruppe Finanzen und Wiener Stadtwerke gestellt, fand jedoch keine passende Post dazu. Ich habe dann noch Glück gehabt, weil, gerade als die Geschäftsgruppe Finanzen und Wiener Stadtwerke behandelt wurde, von den Sozialdemokraten sieben Personen hier saßen. Es war kurz nach zwölf, sonst waren alle beim Mittagessen, anscheinend wie die Maurer: Alles fallen lassen ... (GRin Nurten Yilmaz: Geh, bitte! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Sehen Sie es als Gesundheitstipp, sehr geehrte Damen und Herren! (GR Christian Oxonitsch: Ihr geht auch ...!) Wenn man einmal im Monat Gemeinderat hat, können einige Mandatare und Mandatarinnen hier in diesem werten Gemeinderatssaal sehr wohl auf eine Mahlzeit verzichten! (GRin Nurten Yilmaz: Rede einmal mit deiner eigenen Fraktion!) Weil Sie sich gerade so aufregen, bringt mich das in Fahrt - weiter so!

 

Vor eineinhalb Monaten haben Sie in den Bezirkszeitungen DoppelgängerInnen für Stadträte und Stadträtinnen gesucht. Haben Sie es schon vergessen, wissen Sie das gar nicht mehr? Es war ein Gruppenfoto: DoppelgängerInnen gesucht. Es war keine Quintessenz vorhanden. Aber jetzt ist mir klar, warum Sie Doppelgänger und Doppelgängerinnen suchen: Damit Sie den Gemeinderatssaal zur Mittagszeit damit auffüllen können! (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Weiter zu meinen Anträgen, die ich jetzt aufsteigend der Reihe nach durchgehe; leider ist ja Frau StRin Brauner nicht anwesend; sie war auch in ihrer Geschäftsgruppe nicht anwesend. Es geht darum: EM-Fußballmeisterschaft, es werden ja ziemliche Verschlechterungen auf ein paar Linien vorhanden sein. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Es geht um den Mobilpass!) Ja, es ist leider keine passende Postnummer dabei. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie sprechen nicht zur Tagesordnung!) Nein, nein - ja, ich habe es vorhin gesagt, Frau StRin Wehsely. (Heiterkeit bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.)

 

Es werden also zur Europameisterschaft viele Linie kurz geführt und zum Beispiel die Linie 2 komplett eingestellt, die Linie 1 ab Schwarzenbergplatz über Franz-Josefs-Kai geführt. (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Der D-Wagen wird ab Schwarzenbergplatz über Franz-Josefs-Kai geführt - also zwischen Burgring und Schottentor, Herr Hora, fährt nichts, fährt überhaupt nichts! (GR Christian Oxonitsch: 50 Prozent ...!) Der J-Wagen wird überhaupt am Gürtel geführt, und die Fahrgäste müssen auf Schienenersatzverkehr umsteigen.

 

Wie wäre es einmal mit Verbesserungen? Man könnte sich ja auch Verbesserungen überlegen, und zwar betreffend die Linienführung der Buslinie 57A, die weiterhin ihre Endstelle am Burgring hat, wo überhaupt keine Umsteigemöglichkeiten sind. Darum bringe ich folgenden Antrag ein:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, mit den Wiener Linien Verhandlungen aufzunehmen, um die Endstelle der Buslinie 57A während der Fußball-Europameisterschaft vorübergehend zu einer U2-Station zu verlegen, zum Beispiel in die Nibelungengasse."

 

Das ist zwei Gassen weiter, wo er jetzt die Endstelle hat, und das wäre eben etwas für ausländische Fußball-Fans oder für Leute, die in die Arbeit fahren und die am Burgring „verrecken"; sie dürfen zu Fuß gehen, hinauf zur U2. Da wäre das eine sinnvolle Lösung.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen und Wirtschaftspolitik.

 

Ein zweiter Antrag betrifft Fahrplanänderungen bei den Wiener Linien. Da hat ja - ich, die Böse! - die böse Böse Geheimpläne offenbart, interne Betriebsgeheimnisse! Ich bin ja nicht die Chefin der Wiener Stadtwerke, meine Damen und Herren (GR Harry Kopietz: Gott sei Dank!), aber ich habe die Geheimpläne - von mir aus waren es vorigen Sommer noch Geheimpläne - vorigen Sommer schon gehört: Dass massive Intervallausdehnungen an den Wochenenden stattfinden, meine Damen und Herren. So ist es, und da bin ich nicht die Chefin - das muss sich Frau StRin Brauner, wenn sie diese internen Betriebsgeheimnisse nicht zu Ohren bekommt, gefälligst mit der Geschäftsführung der Wiener Linien ausmachen.

 

Daher stelle ich auch meinen Antrag. Ich habe ohnehin lange gewartet und bin nicht schon vorigen Sommer damit herausgegangen, sondern habe mir gedacht, ich lasse den Wiener Linien Zeit, oder vielleicht kommt eine Information von den Wiener Stadtwerken, wie auch immer. Ich bin eben erst im Februar mit meiner Information herausgegangen, und da waren es gar keine Geheimpläne mehr, auch keine internen Betriebsgeheimnisse, sondern diese Intervallausdehnungen sind schon fix und fertig ausgearbeitet in den Schubladen gelegen, nur zum Aussenden für die Diensteinteilung.

 

Wie stellen Sie sich das vor, sehr geehrte Damen und Herren? Wann informiert man eigentlich den Endverbraucher, sprich, die Fahrgäste? In einer Nacht-und-Nebel-Aktion? Werden dann auf den Haltestellen die Fahrplanänderungen drübergepickt, und aus, es wird eh keinem auffallen? Nein, mir ist es aufgefallen, und Frau StRin Brauner ist es auch aufgefallen.

 

Da möchte ich noch etwas zitieren: Gemäß dem gültigen Verkehrsdienstevertrag der Stadt Wien mit den Wiener Linien bedarf es bei Änderungen des Leistungsangebotes, welche ein geringes Ausmaß übersteigen, jedoch des Einvernehmens der Stadt Wien.

 

Wann hätten also die Wiener Linien Frau StRin Brauner informieren sollen? Auch drei Tage vorher, wenn die Fahrgäste informiert werden sollten oder können oder wie auch immer, oder gnadenhalber informiert werden? Daher der Antrag:

 

„Die Frau Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, dafür zu

 

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