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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 75

 

sorgen, dass die Wiener Linien bei geplanten Änderungen des Leistungsangebotes die zuständigen Organe der Stadt Wien entsprechend dem Verkehrsdienstevertrag informieren sowie diese Informationen dem zuständigen Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke mindestens sechs Monate vor der Durchführung der geplanten Leistungsänderungen zur Beratung vorlegen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages."

 

Kleiner Zusatz: Es wäre vielleicht auch nicht so schlecht für die Frau Stadträtin, wenn sie ein paar Monate vor geplanten Änderungen in einem Ausschuss informiert werden würde.

 

Der dritte Antrag betrifft die Straßenbahnlinie 21; ich probiere es eben noch einmal. Wir sind nämlich damit in den Wahlkampf gegangen. Herr Hora, der 2. Bezirk ist 2005 in den Wahlkampf gegangen für die Erhaltung des 21ers, Sie auch, und das ist ja so herrlich: Das hat ein grüner Aktivist vom 2. Bezirk ausgegraben; ich zeige es jetzt noch einmal her, weil es mir wirklich gefällt. (Die Rednerin hält eine Zeitschrift in die Höhe.) „Unsere Leopoldstadt Spezial", und Herr Kubik beim 21er: Wir erhalten ihn; Burschen und Mädels, hört, ich setze mich ein! Ich kann mir das so richtig vorstellen.

 

Aber Sie sind ja auch in diesem Leopoldstädter Spezial-Blatt drinnen, und da heißt es: Im Gegensatz zu den Leopoldstädter Grünen setzen sich die SPÖ-Mandatare für eine Verbesserung des Angebotes des öffentlichen Verkehrs unter Berücksichtigung der dafür notwendigen Erhaltungskosten ein. Damit werden von den SPÖ-Mandataren auch durchsetzbare Forderungen aufgestellt. - Punkt.

 

Dann weiter, und das ist ja unglaublich: Die Leopoldstädter Grünen hingegen stellen mit ihrer Forderung der Weiterführung der Straßenbahnlinie 21 trotz gleicher Trassenführung der U2 eine sinnlose und auf Grund der Erhaltungskosten von zirka 9 Millionen EUR pro Jahr nicht durchsetzbare Forderung auf.

 

Also dass Sie nach dieser Unwahrheit noch schlafen können! Oder haben Sie erstens einmal im Wahlkampf geschlafen? Und dass Sie jetzt noch schlafen können, wenn Sie solche Unwahrheiten von sich geben in diesem Leopoldstädter Spezial-Blatt - unwahrscheinlich! (GR Karlheinz Hora: Schauen Sie einmal ...! - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Schon wieder aufgedreht!)

 

Diese Vorteile haben wir schon in der mündlichen Anfrage erläutert, ich gehe sie noch einmal durch. Wieso wollen wir den 21er retten? Am Praterkai fahren künftig statt Straßenbahnen nur mehr Busse mit wesentlich längeren Intervallen. Zweitens: Umsteigezwang für die BewohnerInnen des Pensionistenheims „Haus Prater". Drittens: Weitere Fußwege zu den Öffis rund um den Elderschplatz. Vierspurige Rennstrecken - ich weiß nicht, die Pläne haben wir ja bis heute noch nicht -, Ausstellungsstraße: Wie schaut das aus?

 

Der 21er ist Nahversorger für die geplante Wirtschafts-Uni am Messegelände. Dieselbusse im Volkertviertel bedeutet mehr Lärm und Abgase; das ist diese Ersatzlösung. U2 und 21er fahren zwischen Praterstern und Schwedenplatz nicht parallel; das haben Sie in Ihrem Leopoldstädter Spezial-Blatt genauso ausgeführt. Raserstrecke Castellezgasse: Entfernung der Schwelle lädt zum Rasen ein. Nahversorgung in der Taborstraße weiter gefährdet, dort fährt künftig nur mehr die Linie N. Schlechtere Anbindung des Schulzentrums Kleine Sperlgasse, volle Busse, gefährliches Drängeln - man weiß eh, wie die Kleinen sind, diese Wilden! Schlechte Verbindung vom Schwedenplatz ins Karmeliter- und Rotensternviertel.

 

Wir haben jetzt alles aufgezählt, was ohnehin nur noch hinunterpalavert wird; das geht da hinein und dort hinaus. (GR Harry Kopietz: Das hat keiner von uns getan! Wir hören gut zu!) Wurscht - wir stellen folgenden Antrag:

 

„Die Frau Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, mit den Wiener Linien Verhandlungen aufzunehmen, um den Weiterbetrieb der Straßenbahnlinie 21 zumindest bis zur Fertigstellung ..."

 

Zumindest bis zur Fertigstellung! Wie kann man sagen, der 21er ist sinnlos, wenn man keine Fahrgastzahlen hat? Ab 10. Mai werden die Schienen herausgerissen, und weg damit. Es muss ein Probebetrieb weitergeführt werden, um dann zu sagen, der ist unnötig, aber nicht vorher! Da macht man denselben Fehler wie viele Städte - die sind aber jetzt schon wieder gescheiter geworden und machen Straßenbahnrückbau. Früher haben sie alles unter der Erde vergraben. Und was machen wir? Wir fangen jetzt erst damit an. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Mobilpass!)

 

Ja, ich bin gleich fertig, Frau Stadträtin. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Mobilpass!) Ja, Mobilpass - ich habe gesagt, es war keine passende Post, darum mache ich es eben hier. Es besteht ja ein Bezug zum Mobilpass, weil die Straßenbahn und der öffentliche Verkehr angesprochen wird. Also bitte, noch einmal:

 

„... um den Weiterbetrieb der Straßenbahnlinie 21 zumindest bis zur Fertigstellung der U2-Verlängerung bis zur Aspernstraße sicherzustellen und dafür aus den zweckgewidmeten Einnahmen der Parkometerabgabe die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. In diesem Zeitraum soll eine Evaluierung über den Bedarf der Bevölkerung an der Straßenbahnlinie 21 durchgeführt werden, deren Ergebnis mit Inbetriebnahme der U2-Verlängerung bis zur Aspernstraße vorliegen und dem Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke präsentiert werden soll.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages."

 

Zum Abschluss, meine sehr verehrten Damen und Herren ... (Zwischenruf von GR Karlheinz Hora.) Wenn Sie mich jetzt noch einmal unterbrechen, dann dauert es länger. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es hat einmal Zeiten gegeben, da war das rote Wien stolz auf sein dichtes Schienenverkehrsnetz, sein Oberflächenverkehrsnetz.

 

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