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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 75

 

Unsere Forderung lautet, so viel Platz für die Kinder wie nur irgendwie möglich, und unsere Forderung lautet auch, alle sozioökonomisch benachteiligten Kinder sollen einen ganztägigen Schulplatz bekommen.

 

Und an der Stelle bitte ich jetzt heftigst darum, mir nicht wieder zu erzählen: Ja, die können ja einen Hort besuchen. Bei aller Wertschätzung der HortpädagogInnen, sind sie dennoch keine ausgebildeten LehrerInnen, die dazu in der Lage sind, jetzt wirklich mit den Kindern diese Hausübungen zu machen in der Art und Weise wie sie auch pädagogisch gemacht werden sollten und es wäre wichtig für die Kinder, die am meisten benachteiligt sind, die besten ganztägigen Angebote zu bekommen. Das heißt unter dem Strich und noch einmal: Ich appelliere an die SPÖ, keine Schulen zu schließen, sondern so viele Schulen wie nur irgendwie möglich anzubieten, mit so viel Raum wie nur möglich, damit auch Bewegung und damit auch Vielfalt und damit auch Rückzugsmöglichkeiten vorhanden sind.

 

In dem Sinn noch einmal, es tut uns leid, wir können diesem Geschäftsstück nicht zustimmen, und wir hätten gerne gehabt, dass es die Volksschule Leopoldsgasse weiter gibt. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager. Ich erteile es ihr.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Volksschule Leopoldsgasse begleitet uns mehrere Jahre und ist das Symbol für das Planungschaos der SPÖ, (GR Heinz Vettermann: Aber geh!) das heute mit Klubobmann Oxonitsch wieder bekräftigt und bestätigt worden ist. Ein Planungschaos, das bei zu wenig Budget für die Bezirke beginnt. Und die Rede von Klubobmann Oxonitsch werde ich schleunigst allen Bezirken zukommen lassen, (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Super!) damit sie wissen, dass alle Bezirke selber schuld sind, wenn sie Schulen nicht sanieren und renovieren können, denn Geld ist ja angeblich genug da.

 

Geld ist also offensichtlich in allen SPÖ-geführten Bezirken genug da, um alle Schulen zu renovieren, und wenn man Herrn Klubobmann Oxonitsch zugehört hat, dann hat man erfahren, leider geben sie das Geld halt fürs Falsche aus. (Beifall bei der ÖVP.) Machen Sie sich das mit Ihren Bezirksvorstehern aus, unsere werden von uns ganz sicher mehr unterstützt werden, mehr Unterstützung bekommen in politischer Auseinandersetzung und im Kampf um die Ressourcen. (Beifall bei der ÖVP.) Der Schulbereich ist einer der zentralen Bildungsbereiche für eine gelungene Integrationspolitik, für eine gelungene Chancengerechtigkeit. Wenn wir uns aber am Beispiel des vorliegenden Geschäftsstückes anschauen, wie mit dieser Chancengerechtigkeit umgegangen wird, dann stimmt uns das für die Zukunft sehr skeptisch, sehr traurig, was den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Wien betrifft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Volksschule Leopoldsgasse hatte nicht nur den Grünen gegenüber 32 Anmeldungen, sie hatte das allen Parteien hier im Gemeinderat vorgelegt, es wusste dies auch die zuständige Magistratsabteilung hier im Haus, es wusste dies auch der Stadtschulrat, dass es in diesem Gebiet genügend junge Familien gibt. Aber die Kommunikation reicht offensichtlich nicht aus, um den von uns lange geforderten Schulentwicklungsplan auch endlich zu erstellen.

 

Sie und wir haben genauso Zugang zu den Daten des Österreichischen Statistischen Zentralamtes. Dieses liefert Ihnen entsprechend dem Datenschutz auf den Wohnblock genau das Alter der Kinder. An dieser Stelle argumentieren Sie immer, aber man weiß ja nicht, welche Schule diese Kinder besuchen werden. Wenn Sie im 21. Jahrhundert angekommen wären und Raumplaner und Raumplanerinnen professionell einsetzten, dann wüssten Sie, dass solche Szenarienrechnungen in jeder Stadt in ganz Österreich durchgeführt werden, denn die Schulwahl ist nicht nur ein Wiener Thema, sondern ist auch ein Linzer Thema, ein Grazer Thema, ein Innsbrucker Thema.

 

Aber gehen Sie einmal auf die Homepage der Stadt Linz. Vielleicht brauchen Sie ebenso wieder 30 Jahre, so wie beim Mobilpass, um draufzukommen, dass man sich aus Linz das eine oder andere abschauen kann. Aber vielleicht geht es im Schulbereich schneller. Schauen Sie sich doch einmal an, wie die Stadt Linz - und die ÖVP ist ja frei von allen Naheverhältnissen hier in der Planung -, schauen Sie sich an, wie Ihre Kollegen in Linz planen. Man nimmt dort die demographische Entwicklung her, man nimmt dort Stadtgebiet für Stadtgebiet her, man schaut sich die Prognosen an, man gibt das alles gemeinsam in die bestehenden Standorte und hat dann kommunizierende Gefäße, wann in dem einen Stadtentwicklungsgebiet Bedarf entsteht, wie viel Schulbau notwendig ist und wie viel in den umliegenden Schulen an Schulplätzen erforderlich ist. Das alles finden Sie fein säuberlich aufgelistet in Linz. (GR Dr Franz Ferdinand Wolf: In Linz müsste man sein!) Wien ist anders.

 

In Linz beginnt´s, aber Wien ist leider anders in dieser Causa. Die Volksschule Leopoldsgasse ist, Frau Gemeinderätin, und Sie haben ja ihre Kinder noch möglicherweise vor sich, und vielleicht besuchen die eines Tages eine Nachfolgeschule der Volksschule Leopoldsgasse, aber so, wie Sie derzeit wohnen, mache ich mir große Sorgen auch um Ihre Kinder, außer Sie geben sie in eine Privatschule, das ist ja vom Bundeskanzler abwärts sehr beliebt in der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.) Aber wenn auch Sie angewiesen sind auf ein öffentliches Schulnetz, dann ist diese Schule ja auch für Sie derzeit die nächste Schule. Sie ist nur leider geschlossen.

 

Schauen wir uns einmal die Kostenseite dafür an. Die Schwarzingergasse, Sonderpädagogisches Zentrum, jahrelang nicht renoviert worden, konnte nur mit Hilfe von Spendenmitteln aus „Licht ins Dunkle“ überhaupt einmal den pädagogischen Standard erreichen. Hier haben also anlässlich des Weihnachtsfestes Wienerinnen und Wiener für die Schule gespendet. Die Volksschule Leopoldsgasse wurde vor wenigen Jahren generalsaniert. Ein Schulentwicklungsplan liegt bis heute nicht vor, aber

 

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