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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 75

 

man beschließt jetzt, dass die Schwarzingergasse übersiedeln soll in die Volksschule Leopoldsgasse, das ist ungefähr 100 m auseinander, wenn ich recht informiert bin, Frau Gemeinderätin, Sie kennen ja die Lage vor Ort im 2. Bezirk. Das heißt, sie übersiedelt um 100 m, und das kostet uns vier Millionen, diese Übersiedlung!

 

Setzen wir dieser Verschwendungspolitik ein Ende, schauen wir, dass unsere Kinder in modernen Schulgebäuden genug Platz haben und dort den ganzen Tag ihre Freizeit und Lernzeit auf dem neuesten Stand verbringen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wohnungspolitik zeigt auf - aber ich weiß schon, es ist schwierig, wenn Stadträte und Stadträtinnen miteinander reden sollen - die Wohnungspolitik in der Gegend zeigt auf, dass allein jetzt schon 430 neue Wohnungen entstanden sind und noch weitere entstehen werden, und ich gehe einmal davon aus, dass in den neuen Wohnungen auch und vor allem Jungfamilien wohnen werden. Sie sehen rot markiert in der ÖSTAT für dieses Entwicklungsgebiet den zusätzlichen Bedarf bei den 0- bis 15-Jährigen an Kindergarten und an Schule.

 

Rot markiert müsste Ihnen ja ins Auge springen, es ist Ihre Lieblingsfarbe. Rot markiert in der ÖSTAT heißt aber, planen Sie hier mehr Kindergartenplätze und Schulplätze ein. Diese rot markierte ÖSTAT-Graphik leuchtet aber leider rot auf, im Sinne von Warnblinklampe, aber anstatt mehr Schulen in der Gegend zu bauen, schließen Sie Schulen.

 

Jetzt frage ich Sie, wie soll das funktionieren, wenn Sie einen höheren Bedarf haben und gleichzeitig Schulplätze im Bezirk und in diesem Grätzel vernichten. Sie können das alles nachlesen in der ÖSTAT, Sie können aber auch gerne vom 2. Bezirk weiter schauen in den 9. Bezirk. Schauen wir uns an, was dort mit den 4 Millionen EUR alles geschehen könnte.

 

Ich habe schon erwähnt, dass Klubobmann Oxonitsch mit dem Bezirksbudget so zufrieden ist, und schauen wir uns an, was das am Beispiel des 9. Bezirkes heißt. 3,8 Millionen EUR beträgt das Bezirksbudget. Die Schulsanierungen würden 14 Millionen EUR brauchen. Ich weiß nicht, schließen Sie sich jetzt der christlichen Soziallehre an und hoffen, dass sich Fisch, Brot und die Bezirksmittel des 9. Bezirkes gleichermaßen vermehren? Wie stellen Sie sich vor, dass bei diesen Bezirksbudgets eine entsprechende … (GR Heinz Vettermann: Das ist ja biblisch!) Ja, fast biblisch hoffen Sie, aber hoffen Sie nicht nur biblisch, sondern hoffen Sie auch in dem Fall monetär. Denn unsere Kinder brauchen auch eine monetäre Hoffnung, wenn es um die Errichtung von Schulplätzen nicht nur im 2. Bezirk, sondern auch im 9. Bezirk geht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Galileigasse ist sicher keine Schule, die dem modernsten Standard entspricht. Fotografieren Sie einmal innen, in welchem Bauzustand sich diese Schule befindet. Ich frage Sie daher, wenn es um die Bezirksbudgets geht, ist das die Ursache gewesen, dass hier der Bezirksvorsteher und die Bezirksvorsteherin schlecht gearbeitet haben? Ist die Galileogasse nichts anderes als ein Fehler der Bezirksvertretung? (VBgmin Grete Laska: Galileigasse, mit i, nicht mit o!) Galileigasse, genau. Sie kennen das auch, die Galileigasse kennen Sie auch. Fotografieren Sie innen einmal den Zustand dieser Schule, und ich frage Sie, ist das die Schulpolitik, die Ihnen vorschwebt. Ohne Geld wird es nichts geben, aber wenn das Geld dann gleichzeitig für eine 100 m-Übersiedlung beim Fenster hinausgeworfen wird, nur weil Sie nicht planen können, dann werden auf der einen Seite die Gelder für das Falsche ausgegeben und auf der anderen Seite Schulplätze vernichtet und die Qualität des Lernens verschlechtert.

 

Ich warne Sie an dieser Stelle noch einmal vor den Sicherheitszuständen. Sicherheitsmaßnahmen, die den Kindern die Decke auf den Kopf fallen lassen. Noch sind Sie mit einem blauen Augen davongekommen. Der letzte Fall ist deswegen gut ausgegangen, weil zum Glück die riesige Platte, die sich von der Decke gelöst hat, dem Kind zwar draufgefallen ist, es aber nicht verletzt hat. Aber ich frage Sie, wollen Sie zuschauen, bis ein Kind tatsächlich verletzt ist, oder wollen Sie endlich beginnen, professionell zu planen, wie das in anderen Städten üblich ist.

 

Nehmen wir die Knöllgasse im 10. Bezirk her. Wieder ein Bezirk, der von Ihnen ja mehrheitlich geführt wird. Was hat man dort mit einem Fluchtweg gemacht? Man hat ihn einfach umdefiniert, denn der Fluchtweg ging aufs Flachdach, und es wird ja an dieser Stelle kaum jemand annehmen, dass ein Fluchtweg am Flachdach enden soll. Man hat daher kurzer Hand diesen Fluchtweg umbenannt. So schaut Schulsanierung aus, so endet sie im 10. Bezirk mit einem Bezirksbudget, das laut Klubobmann Oxonitsch ausreichend ist. Also, für Fluchtwege stelle ich mir etwas anderes vor, als dass sie am Flachdach enden.

 

Aber schauen wir auch in die Knöllgasse, was den Turnsaal betrifft. Die „Gesunde Schule“ eine gemeinsame Aktion von Bundesministerin Kdolsky und Bundesministerin Schmied. Die „Gesunde Schule“ in Wien schaut so aus, dass Schimmel im Turnsaal ist. So gesehen ist die Schule Knöllgasse Wien 10, in einem Bezirk, der laut Klubobmann Oxonitsch genug Geld hat.

 

Ich frage Sie: Was macht dort die Bezirksvorstehung mit dem Geld, dass Schimmel im Turnsaal ist, und ich frage Sie, wie eine „Gesunde Schule“ mit einem Schimmel im Turnsaal vereinbar ist.

 

Nach allen medizinischen Kenntnissen, die mir bekannt sind, ist Schimmel gesundheitsschädlich, und zwar schwerst gesundheitsschädlich. Und Schimmel in einem Turnsaal, in dem sich die Kinder bewegen und eine erhöhte Sauerstoffaufnahme haben, ist schwerst gesundheitsbedenklich. Das hat mit einer „Gesunden Schule“ nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber vielleicht können Sie uns sagen, woher das Budget künftig kommt. Ich gehe davon aus, dass der 10. Bezirk von uns die Information und die Rede von Klubobmann Oxonitsch bekommt, der Bezirk habe genug Geld. Beseitigen Sie also den Schimmel so rasch wie möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir aber nun zuallerletzt zu dem, wo Sie

 

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