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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 75

 

Autobesitzer sind und wollen, dass auch im 7. Bezirk, der von einem grünen Bezirksvorsteher regiert wird, möglich ist, dass dort Autos weiterhin zu Hause sein dürfen, nämlich bei den Familien, die dort ihre Haushalte haben, und wenn Sie nicht, so wie Rot-Grün, auch der Meinung sind, dass bei diesen Haushalten kein Auto mehr sein darf, dann überlegen Sie sich noch, wie Sie heute abstimmen! Denn ansonsten ist es ganz klar - es gibt eine rot-grüne Vereinigung -: Im 7. Bezirk darf niemand mehr ein Auto haben! (GR Godwin Schuster: Wer sagt denn das? Wo steht das?) - Das ist die Absicht, die Sie haben. (GR Godwin Schuster: Das stimmt ja gar nicht!) Oder Sie verdrängen die Leute alle außerhalb des Bezirkes, damit sie dann vielleicht in die Garagen bei der Stadthalle gehen, die Sie neu errichtet haben. Da sollen sie dann im 15. Bezirk parken. (GR Godwin Schuster: Das ist Polemik jetzt!) Da könnte auch eine Absicht dahinter sein, damit man so still und leise dem Autofahrer das Autofahren verleidet. Das ist durchaus möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Das Gegeneinander-Ausspielen von Verkehrsteilnehmern ist keine vernünftige Verkehrspolitik. Wir bestehen darauf und würden uns sehr wünschen und bringen daher auch einen entsprechenden Abänderungsantrag ein, dass, so wie es die Bauordnung vorsieht, bei der Errichtung von neuen Wohnhäusern auch ein Garagenplatz pro Wohneinheit vorgesehen wird und dass dieser Garagenplatz auch eine Zufahrtsmöglichkeit erhält.

 

Sie, meine Damen und Herren, haben sich aus der Parkraumbewirtschaftung im letzten Jahr noch mehr Geld geholt, und in diesem Jahr holen Sie sich noch mehr. Im Vorjahr sind bereits 70 Millionen EUR übrig geblieben. Im heurigen Jahr schätzen wir, wenn Sie mit den Projekten zur Umsetzung des Garagenkonzeptes in diesem Tempo weitertun, dass wahrscheinlich 90 Millionen EUR im Topf sein werden und dieses ganze Geld nicht für den Garagenbau verwendet werden kann.

 

Daher müssen wir ermöglichen, wenn schon die Stadt Wien nicht in der Lage ist, die entsprechenden öffentlichen Garagen zu errichten, dass zumindest die Hauszufahrten gesichert werden, dass man dort auch mit dem Auto zufahren kann. Denn ich sage Ihnen: Auch Autos müssen ihren Platz in Wien haben! Es darf daher nicht länger eine rot-grüne Vereinigung in diesem Punkt geben. - Ich bringe in diesem Sinne hiermit den Beschlussantrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster gelangt Herr GR Lindenmayr zum Wort.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe meinem Vorredner genau zugehört, und für mich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder er hat die Intention nicht verstanden, warum dort diese Einfahrtensperre verordnet wird, oder er versucht hier ganz listig mit irgendwelchen trickreichen Argumentationen - obwohl er es verstanden hat - zu erreichen, dass hier maßgebliche Nachteile für die Bewohnerinnen und Bewohner und auch für die Autobesitzer eintreten.

 

Denn warum? - Einerseits geht es natürlich darum, dass Fahrzeuge, die in ihre Garagen - wenn sie dort bestehen würden - hineinfahren, die Straßenbahnlinie 49 in dieser schmalen Straße sehr stark beeinträchtigen würden. Das bedeutet eine Benachteiligung des öffentlichen Verkehrs, und wir haben uns ja heute am Vormittag genau darüber unterhalten (Zwischenrufe bei der ÖVP.), dass es ganz, ganz wichtig ist, dass der öffentliche Verkehr attraktiv ist.

 

Warum sage ich „listig"? - In diesem Antrag wird nämlich nur auf Neubauten Rücksicht genommen, es werden also darin Neubauten angeführt. Es geht aber darum, dass es eine Einbautensperre für alle Häuserfronten sein soll - von einem Neubau ist mir nichts bekannt. Mir ist auch gar nicht bekannt, dass es dort eine Baulücke gibt. Es gibt dort einfach kein Projekt, sondern es geht hier darum, dass die ÖVP einerseits Klein- und Kleinstgaragen in beispielsweise aufgelassenen Geschäften oder Ähnlichem schaffen möchte. Aber in diesen Klein- und Kleinstgaragen haben in aller Regel maximal genauso viele Fahrzeuge Platz - selbst wenn man Doppel– und Dreifachparker einplant, was im Allgemeinen ja ohnedies nicht der Fall ist, sondern meistens wird das nur ebenerdig geplant -, wie dadurch Stellplätze auf der Straße verloren gehen. Das heißt, man schafft hier zwar den einen oder anderen Stellplatz, aber gleichzeitig gehen mindestens genauso viele Stellplätze im öffentlichen Straßenraum verloren.

 

Das ist also genau dieselbe Geschichte, die wir heute am Vormittag besprochen haben. Die ÖVP möchte mit diesem Antrag erreichen, dass wir ein Nullsummenspiel haben: Die Leute, die es sich halt leisten können, eine Garage zu haben, die bekommen den Parkplatz, aber im öffentlichen Straßenraum gehen genauso viele Parkplätze verloren, weil man ja Platz braucht für die Einfahrten, weil man Platz braucht auf Grund des Kurvenradius. Gerade in einer schmalen Straße braucht man einen sehr großen Kurvenradius, um eben in die Garage hineinzukommen. - Das heißt, es ist ein Nullsummenspiel: Einerseits werden für privilegierte zukünftige Parkplatzbesitzer in diesen ehemaligen Geschäften Parkplätze geschaffen, aber auf der Straße gehen genau so viele Stellplätze für alle anderen verloren.

 

Und da das sehr, sehr durchsichtig ist - auch wenn Sie versucht haben, das sehr listig zu argumentieren -, werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als Nächster gelangt Herr GR Mag Maresch zum Wort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich finde es immer interessant, wenn die ÖVP auftritt und sagt: Es gibt ja eine rot-grüne gemeinsame Geschichte, und es geht immer wieder gegen die Wirtschaft, und es werden keine Garagen geschaffen, daher schaffen wir uns die Garagen in den Erdgeschoßzonen!

 

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