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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 75

 

Geldverschwendung und eine Bindung von Investitionsmitteln, die nicht vertretbar wäre.

 

Zur nächsten Frage, betreffend ein Konzept für Raumanmietungen, Verkäufe, Ankäufe, was auch immer. - Ich frage mich manchmal: Wozu gibt es die Ausschusssitzungen, wo diese Fragen nicht nur diskutiert wurden, sondern wo man auch, falls die Auskünfte zu wenig gewesen sein sollten, hätte nachfragen können? Meines Wissens wurde ausführlich erklärt, dass es sehr wohl in jedem Fall Überlegungen gibt. Einen längerfristigen oder langfristigen Masterplan zu erstellen, welche Räumlichkeiten wo welcher Dienststelle zugeordnet werden sollen, halte ich für undurchführbar und werde das auch gleich begründen. Ja, es wäre vielleicht ganz gut, um 10 oder 20 Dienstposten mehr zu schaffen, um hier eine gesamte Liste zu machen. Listen, wie Herr StR Ellensohn sie gefordert hat, kann man über alles machen. Natürlich kann man solche auch in diesem Zusammenhang machen, nur sollte man im konkreten Beispiel Folgendes berücksichtigen:

 

Es handelt sich ja hier um die Administration der Wohnbeihilfe, und hier nur zwei einfache Zahlen: Im Jahr 2000 hat es 20 000 Anträge gegeben, im Jahr 2006 rund 55 000 Anträge. Innerhalb dieses Zeitraums von sechs Jahren hat sich das Aufkommen also um 170 Prozent erhöht. - Wie man so etwas hätte voraussehen können, weiß ich nicht. Es war unter anderem, wie wir hier auch schon Hunderte Male diskutiert haben, das „segensreiche" Wirken der früheren Bundesregierung, das dazu geführt hat, dass eben Wohnbeihilfe und Sozialkosten für die Stadt sehr stark angestiegen sind. Das war aber in diesem Ausmaß nicht vorauszusehen.

 

Außerdem waren vorher drei Standorte: im 19. Bezirk, im 12. Bezirk und im 21. Bezirk. Ich zweifle hier an der Sinnhaftigkeit, diese Dienststellen zusammenzufassen, das halte ich nicht für gerechtfertigt. Es ist also, wie ich meine, sehr gut begründet. Dass noch zusätzlich Kosten anfallen - die selbstverständlich in einem normalen Wohnbau oder Bürogebäude nicht anfallen -, wenn man Behindertengerechtigkeit, erhöhte Be- und Entlüftung im Wartebereich und dergleichen mit berücksichtigt, ist auch selbstverständlich. Noch dazu hat der Amtsachverständige der MA 25 diese Mietkosten als angemessen angesetzt.

 

Ich kann daher nur empfehlen, diesem Antrag mit gutem Gewissen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf ihr Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Jene Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Antrag der Frau Berichterstatterin einverstanden sind, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ beschlossen.

 

Bei der Postnummer 40 liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle.

 

Wer für die Postnummer 40 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN beschlossen.

 

Die Postnummer 31 haben wir auch nur mehr abzustimmen.

 

Wer der Postnummer 31 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN und der SPÖ und somit mehrstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 32. Sie betrifft ein Plandokument 7773 im 7. Bezirk, KatG Neubau. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Nicole Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin!

 

Ich werde nicht 15 oder 20 Minuten benötigen – ich habe schon 6 Minuten geredet -, aber nur zur Klarstellung:

 

Das vorliegende Plandokument in Neubau ist fast zur Gänze zu begrüßen - aber leider nur fast. Was die grundsätzlichen Zielrichtungen des Flächenwidmungsplanes in Neubau betrifft, unterstützen wir alles, insbesondere, was die Stiftskaserne betrifft, was das Museumsquartier betrifft, was die Mariahilfer Straße betrifft - alles. Aber wir unterstützen nicht, was ganz konkret die Siebensterngasse und die Breitegasse betrifft - ich möchte das hier auch nochmals besonders hervorheben -, weil sich hier wieder einmal ganz deutlich die Verkehrspolitik der Wiener SPÖ zeigt und weil wir hier ein weiteres Lehrbeispiel sehen können zu jenen Punkten, die wir heute Vormittag schon diskutiert haben.

 

Heute Vormittag hat man Straßenbahn gegen U-Bahn ausgespielt. Man sagte: Eine U-Bahn kommt, und eine Straßenbahn darf nicht mehr fahren! - Jetzt ist in diesem Flächenwidmungsplan vorgesehen, dass die Straßenbahn nicht mehr zulässt, dass die Autos dort in ihre Häuser fahren dürfen. Also jetzt wird hier wieder der Autofahrer schikaniert, indem in diesem Flächenwidmungsplan festgelegt wird, dass in Zukunft bei allen Hausneubauten keine Garageneinfahrten mehr genehmigt werden dürfen. Und das kann ich nicht anders verstehen, als dass es hier offensichtlich eine rot-grüne Verständigung gegeben hat, denn im Entwurf I war das sehr wohl noch möglich. Und es ist auch grundsätzlich in den Flächenwidmungsplänen so, dass man eine Hauseinfahrt mit dem Auto ermöglicht, Garageneinfahrten zulässt.

 

Heute Vormittag hat sich die Freiheitliche Partei noch als Autofahrerbeschützerpartei aufgespielt, doch jetzt möchte sie dem Plandokument zustimmen, was eindeutig gegen die Autobesitzer gerichtet ist. - Also, vielleicht können Sie das noch einmal überlegen. Wenn Sie für die

 

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