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Gemeinderat

18. Wahlperiode

34. Sitzung vom 4. Juni 2008

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Petr Baxant, Mag Christoph Chorherr, Mag Barbara Feldmann, Mag Johann Gudenus, MAIS, Volkmar Harwanegg, Susanne Jerusalem, Sonja Kato, Mag Dietbert Kowarik, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Hannelore Reischl, Monika Riha, Silvia Rubik, Karin Schrödl und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Amtsf StRin Mag Ulli Sima, die GRe Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Veronika Floigl, Dr Claudia Laschan, Rudolf Stark, Dr Elisabeth Vitouch und Mag Jürgen Wutzlhofer sowie zeitweilig VBgmin Mag Renate Brauner, die GRe Dr Wolfgang Aigner, Petr Baxant, Mag Gerald Ebinger, Susanne Jerusalem und Mag Alev Korun.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 02407-2008/0001 - KVP/GM): GR Ing Mag Bernhard Dworak an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Am 8. Mai 2007 beantworteten Sie eine Anfrage betreffend die dringende Renovierung der Werkbundsiedlung u a mit zu geringen Einnahmen von Rücklagen aus der Hauptmietzinsabrechnung und dass dadurch nur ein Verfahren nach § 18 MRG vor der Schlichtungsstelle erfolgen kann. Bis heute wurde offensichtlich nicht mit den Mieterinnen und Mietern gesprochen, geschweige ein tragfähiges Sanierungskonzept vorgestellt. Was werden Sie gegen den weiteren Verfall der Werkbundsiedlung unternehmen?

 

2. Anfrage (FSP - 02404-2008/0001 - KSP/GM): GR Peter Florianschütz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Die Austragung der Fußballeuropameisterschaft steht unmittelbar bevor. Welche kulturellen Schwerpunkte werden wenige Tage vor Beginn in Wien gesetzt?

 

3. Anfrage (FSP - 02412-2008/0001 - KFP/GM): GR Mag Dietbert Kowarik an den Bürgermeister:

 

Obwohl sich über 1000 Anrainer und Bürger mit ihrer Unterschrift gegen die Ansiedlung ausgesprochen haben, hausen seit Dezember 2007 "Punks" im Haus Johnstraße 45. Bis heute gibt es keine entsprechenden Vereinbarungen mit den "Punks" und daher auch keinerlei Konsequenzen für deren störendes Verhalten. Im Zuge von Anfragen hat die zuständige Stadträtin Mag Wehsely am 14. Dezember 2007 wörtlich geantwortet: "Es wird niemand einziehen, der die Benützungsvereinbarung nicht unterschreibt." Und am 21. November 2007 vertrat sie die Auffassung: "Die Bewohnerinnen und Bewohner werden sich, wie das eben üblich ist, in Wohnprojekten an Regeln halten müssen." Tatsache ist, dass für die Punks offensichtlich Narrenfreiheit gilt und auch die Sozialarbeiter versagen. Wann werden verbindliche, von den Bewohnern zu unterfertigende, Regeln aufgesetzt und welche Konsequenzen sollen für ungebührliches Verhalten der Punks gelten?

 

4. Anfrage (FSP - 02409-2008/0001 - KGR/GM): GRin Claudia Smolik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Laut Medienberichten wurde vom Stadterweiterungsfonds des Bundes das Grundstück, auf dem der Wiener Eislaufverein seit Jahrzehnten seinen Eislaufplatz hat, an den Bestbietenden verkauft. Welche Schritte werden Sie in Ihrer Eigenschaft als amtsführender Stadtrat für Stadtentwicklung jetzt, nach dem Verkauf, unternehmen, um den Bestand des Eislaufplatzes langfristig zu sichern?

 

5. Anfrage (FSP - 02406-2008/0001 - KVP/GM): GR Alfred Hoch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

In der Stadtentwicklungskommission wurde die U1-Verlängerung in das Stadterweiterungsgebiet Rothneusiedl genehmigt. Trotz jahrelanger intensiver Diskussion im Bezirk, vor allem auch in der Favoritner Bezirksvertretung, wurden keinerlei Vorschläge der Opposition bzw von Anrainern - zB die Anbindung der U-Bahn an den zukünftigen Frachtenbahnhof Inzersdorf - in das Konzept der Stadt eingearbeitet. Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe dafür?

 

3. (AST/02486-2008/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Verschleiern, Verhabern, Verhindern – Machtrausch der SPÖ gefährdet unser Wien!" statt.

 

(Redner: Die GRe Dr Matthias Tschirf, Mag Harald STEFAN, Mag Waltraut Antonov, Christian Deutsch, Dr Herbert Madejski, Dipl-Ing Sabine Gretner, Dr Franz Ferdinand Wolf und Heinz Vettermann.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des Grünen Klubs im Rathaus 4 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5:

 

(PGL - 02539-2008/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr betreffend Kurzparkverordnung.

 

(PGL - 02563-2008/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Mag Maria Vassilakou an den Bürgermeister betreffend Einladung des Bürgermeisters auf Repräsentationsabschüsse.

 

(PGL - 02564-2008/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Umwelt betreffend Umbau der Müllverbrennungsanlagen Flötzersteig und Spittelau.

 

(PGL - 02565-2008/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRe Mag Maria Vassilakou und Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Repräsentationsabschüsse im Lainzer Tiergarten.

 

(PGL - 02566-2008/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der

 

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