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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 8

 

Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Winterdienst-Salzstreuung.

 

(PGL - 02540-2008/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Ines Anger-Koch, Monika Riha und Dr Wolfgang Aigner an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Personalmangel bei der Wiener Jugendwohlfahrt und beim Wiener Jugendamt.

 

(PGL - 02541-2008/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRinnen Karin Praniess-Kastner und Mag Ines Anger-Koch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der Jugendwohlfahrt in Wien.

 

(PGL - 02542-2008/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Ines Anger-Koch, Monika Riha und Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend 1+1 Fördermodell.

 

(PGL - 02543-2008/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Franz Ferdinand Wolf, Ing Mag Bernhard Dworak und Monika Riha an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend die problematische Doppelfunktion des Leiters des Kulturamtes der Stadt Wien als Vorsitzender des Vorstandes der Volkstheater-Privatstiftung und damit auch Aufsichtsratsmitglied des Volkstheaters.

 

(PGL - 02544-2008/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Alfred Hoch und Mag Wolfgang Gerstl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr betreffend die infrastrukturelle Neugestaltung des Wirtschaftsstandortes Baudißgasse/Ailecgasse.

 

(PGL - 02497-2008/0001 - KFP/MDGF) GR Mag Harald STEFAN hat eine an den Bürgermeister gerichtete Anfrage betreffend Ausschreibungsverfahren bei Bautätigkeiten eingebracht und gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

(PGL - PGL/02496-2008/0001 - KGR/MDGF) GRin Dipl-Ing Sabine Gretner hat eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtete Anfrage betreffend Projekt Prater und Riesenradplatz Neu eingebracht und gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8:

 

(PGL - 02568-2008/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Mag Marie Ringler betreffend politische Debatte der Linux-Umstellung auf den Arbeitsplätzen der Stadt Wien wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 02569-2008/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRe Mag Rüdiger Maresch und Mag Maria Vassilakou betreffend Förderung der Umstellung auf Hybridantriebstechnik für Wiener Taxiunternehmen wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 02570-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Route J-Wagen während der EURO 2008 wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 02571-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Barbara Feldmann betreffend minutengenaues Abrechnen in Kurzparkzonen wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 02572-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Barbara Feldmann betreffend minutengenaues Abrechnen in Parkgaragen wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 02573-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend Verlängerung der Linie U4 nach Auhof wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 02574-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Ines Anger-Koch, Dr Wolfgang Aigner und Monika Riha betreffend Gebührenbefreiung der letzten zwei Kindergartenjahre wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 02575-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Wolfgang Aigner, Mag Ines Anger-Koch und Monika Riha betreffend Sicherheit an den Schulen wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL - 02576-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch betreffend Prüfung Rechtsabbiegen bei Rot wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 02577-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Alfred Hoch und Ingrid Korosec betreffend Projekt Diagonalqueren für Fußgänger wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(BVP18 - 02131-2008/0001) Der Antrag der Bezirksvertretung Währing betreffend Plandokument 7648, Änderung im Bereich Rimplergasse, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(01986-2008/0001-GIF; P 2) Der in der vorgelegten Beilage angeschlossene Entwurf eines GRB, mit dem der GRB vom 29. Jänner 1998, PrZ 14-GIF, Amtsblatt der Stadt Wien Nr 15/1998, S III, idF des GRB vom 29. Juni 2000, PrZ 95-GIF, Amtsblatt der Stadt Wien Nr 48/2000, S VI, geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(01987-2008/0001-GIF; P 3) Die Änderung der Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997 laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(01988-2008/0001-GIF; P 4) Die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996 laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

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