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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 91

 

interessant. Da wird propagiert: „Keine Gesetze“, oder zum Beispiel auch ganz interessant: „Staat stirb“, oder auch dieses nicht ganz geglückte Zitat: „Alle jene, die da reden vom Vergessen, all jene, die da reden vom Verzeihen, alle jene schlage man die Fressen mit schweren Eisenhämmern ein“. Das hängt dort groß auf Plakaten. Da fragt man sich schon, ob diese Herrschaften sich nicht vielleicht selber ausgrenzen und unseren Rechtsstaat ablehnen.

 

Das haben wir auch am 1. Mai gesehen. Da hat es eine Demonstration gegeben oder einen gewalttätigen Demonstrationszug, der auch am Haus Johnstraße 45 vorbeigegangen ist. Sie werden es wissen, auch dort hat es massiven Polizeieinsatz dann geben müssen, mit mehreren Verletzten.

 

Meine Frage an Sie, Herr Bürgermeister, lautet: Glauben Sie wirklich, dass dieser hohe finanzielle Aufwand, der damit verbunden ist und der vor allem natürlich aus Steuermitteln bedeckt wird, dafür steht, um eben solche Projekte durchzuführen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Die Frage ist relativ einfach zu beantworten: Ja, denn vivre la petit différence.

 

Hier handelt es sich gerade um eine Gruppe, bei der ich grundsätzlich davon ausgehe, dass in einem möglicherweise langwierigen, in einem möglicherweise mit großer Geduld zu vollziehenden Prozess, auch eine Integration in die Gesellschaft wieder möglich ist. Diejenigen, die die Demonstration organisiert haben, sind ja nicht diejenigen, die sich diesem Projekt dort auch entsprechend unterziehen, sondern das ist eine Gruppe vor allem angeleiteter und ausgewiesener Anarchisten, und derartige Parolen werden Sie bedauerlicherweise nicht nur an dem von Ihnen jetzt inkriminierten Ort im 15. Bezirk finden, sondern etwa auch an der Universität Wien. Denn, es liegt zwar meine Studienzeit geraume Zeit zurück, jeder weiß, was ich in meiner Studienzeit auch gemacht habe, aber sie haben mich sicherlich auch in Erinnerung, ein entschiedener Gegner der Anarchisten gewesen zu sein in diesen Auseinandersetzunge, die es auf Uni gegeben hat. Ich kann daher diesen Parolen inhaltlich nicht das Geringste abgewinnen, aber es gibt sie. Es sind möglicherweise einige Hunderte, die solche Parolen verzapfen, wie Sie sie dort auch lesen können und beispielsweise auch auf der Universität lesen können. Zu meinen Leidwesen, aber es ist so.

 

Das würde mich als solches ja auch nicht stören. Der Staat hat wahrscheinlich seit 30, 40 Jahren, die ganze Gesellschaft auch schon seit fast 150 Jahren anarchistische Parolen ausgehalten, soll sein. Aber wo die Grenze zu ziehen ist - und es ist überhaupt gar keine Frage -, ist natürlich die gewalttätige Demonstration. Das ist etwas, was nicht zu akzeptieren und auch nicht zu dulden ist.

 

Daher sage ich noch einmal, es ist für uns auch sehr wichtig, jenen zu helfen, die unsere Hilfe annehmen wollen, sich mit jenen auseinanderzusetzen, die diese Auseinandersetzung auch annehmen, aber auch jenen entgegen zu treten, die meinen, ihre Auffassungen mit gewalttätigen Demonstrationen oder mit Gewalt in der Gesellschaft durchzusetzen zu wollen. Das ist für mich eine völlig klare Geschichte.

 

Und daher helfen wir jenen, denen wir helfen sollen, und das sind diejenigen, die sich in diesem Projekt der Wohnungslosen auch entsprechend integrieren wollen und weisen jene zurück, die meinen, dass sie mit Gewalt anarchistische Positionen durchsetzen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GRin Mag Antonov gestellt, bitte.

 

GRin Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Danke, Herr Bürgermeister, für Ihre klaren Worte. Ich möchte zunächst nur festhalten, dass die FPÖ seit Beginn dieses Projektes, wie bei vielen anderen Projekten, nichts anderes tut, als nur zu hetzen, Leute aufzuwiegeln, und dass die FPÖ dafür verantwortlich ist, wenn immer wieder im 15. Bezirk Dinge so verlaufen, wie sie verlaufen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das sind wir den Wählern schuldig!) Wenn die FPÖ endlich einmal vernünftig handelte, dann hätten wir viele Probleme nicht, und die Einzigen, die sich hier ausgrenzen, das ist die FPÖ. (GR Kurth-Bodo Blind: Ha, ha, ha!) Und, Herr Bürgermeister, das haben Sie relativ klar gesagt, dass es Verträge gibt und man sich an Vereinbarungen halten muss, sonst müssten PartnerInnen aussteigen. Da frage ich mich, ob das auch für den FSW gilt, denn vereinbart war natürlich zwischen Punks und dem FSW, dass das Haus, in das sie einziehen, renoviert wird.

 

Das war ein Teil der Vereinbarung, bis jetzt ist aber nichts geschehen. Und Sie betonen auch immer wieder, es sei ein Wohnhaus für junge Leute. Ich weiß nicht, ob Sie selbst im so genannten Wohnhaus schon drinnen waren, Herr Bürgermeister und Frau StRin Wehsely, wenn nicht, so schauen Sie sich das an. Die Zustände, unter denen die Punks dort hausen müssen, sind wirklich himmelschreiend, und wenn Sie wollen, dass das tatsächlich ein sinnvolles Projekt ist und dass das gelingt, was Sie damit vorhaben, nämlich eine Integration dieser Gruppe in die Gesellschaft, dann muss dringend etwas geschehen, und auch das wäre im Interesse der AnrainerInnen, die ursprüngliche Vereinbarung einzuhalten. Daher meine konkrete Frage: Wann wird diese versprochene Renovierung endgültig umgesetzt?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Auch diese Frage ist relativ leicht zu beantworten: Sehr rasch, nachdem die Vereinbarungen in der Tat auch abgeschlossen sind. Denn man kann ja nicht ernsthaft annehmen, dass ich hier ohne entsprechende Vereinbarungen zu Taten schreite, die natürlich auch Geld kosten. Wenn die Vereinbarungen getroffen sind, werden wir natürlich auch dort jene Grundmaßnahmen treffen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Frau GRin Mag Ekici. Bitte schön.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der

 

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