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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 91

 

Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Sie haben davon gesprochen, dass Integration von jungen Leuten in die Gesellschaft eventuell möglich ist. Eine Integration ist aber erst dann möglich, wenn auch die nötigen Maßnahmen gesetzt werden, und ich darf an dieser Stelle an unsere Forderung erinnern, dass Arbeitsinitiativen und Arbeitsprojekte für diese jungen Leute gestartet werden sollen, die leider bis heute nicht erfüllt worden sind, (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Stimmt nicht!) und es auch keine Anzeichen dafür gibt. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Stimmt nicht!)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir alle wissen, dass der 15. Bezirk ein Bezirk ist, der auch, was Migranten betrifft, einen sehr hohen Anteil, ja, den höchsten Anteil von Migranten in ganz Wien hat, und es gibt dort durch die fehlende Integrationspolitik dieser Stadt enorme, ungelöste Probleme auch auf diesem Gebiet. Ich darf auch an andere Probleme erinnern - wir kriegen das auch immer in den Medien mit -, den Straßenstrich, auch war im Gespräch, dass der Ganslwirt irgendwo in den 15. Bezirk hinziehen soll. Und ich frage Sie, soll der 15. Bezirk der Hinterhofbezirk der ungelösten Probleme dieser Stadt werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Liebe Frau Gemeinderätin!

 

Das würde jetzt eine sehr lange und sehr breite Diskussion erfordern, das ist ja fast wie vorhin, als man den Kulturstadtrat fragte, ob das alles war, was an Kultursachen gemacht wird. Ich will mich jetzt nicht auf diese Frage dieses Wohnungslosen-Projektes im 15. Bezirk fokussieren, denn das andere wäre eine sehr vielschichtige Sache, und da kann ich nur sagen, natürlich hat kein Mensch ein Interesse daran, dass ein Bezirk oder eine bestimmte Region in der Stadt verkommt.

 

Das tut sie ja auch nicht, denn was immer ich gelegentlich an Äußerungen lese, die von Politikern gemacht werden - also nicht eine Medienschelte, sondern das ist eine Äußerungskritik -, was es an Slum-Bildungen in dieser Stadt gibt, dann muss ich sagen, der hat noch niemals in seinem Leben tatsächlich Slums gesehen. Denn in all den Projekten, in all den Städtevergleichen, in all dem, was auch international von dieser Stadt wahrgenommen wird, kann ja davon überhaupt keine Rede sein.

 

Natürlich gibt es auch Fragestellungen, offene Fragestellungen und Probleme, auch im 15. Bezirk. Ich bin von dem nicht so weit weg, denn im Gegensatz zu Behauptungen der FPÖ wohne ich nicht in einer Villa im 19. Bezirk, sondern im 16., also gleich im anrainenden Bezirk, und kann Ihnen daher versichern, dass ich diese Dinge alle auch real erlebe, anders, als ich es vielfach in der Zeitung lese, aber natürlich auch real erlebe. Und da geht es natürlich schon darum, dass man bestimmte Projekte, wie etwa auch im 15. Bezirk, über die Sechshauser Straße, die ja auch kulturelle Projekte sind, tatsächlich beschleunigt. Beschleunigt, weil es eine ziemliche Notwendigkeit ist, auch hier Signale an Investoren zu setzen, die ihrerseits bereit sind, nicht zu spekulieren, denn Spekulanten gibt’s genug, die da wären, die gibt’s genug, aber tatsächlich zu investieren, sodass es zu jener vernünftigen Durchmischung kommt, die wir aus anderen Stadtteilen letztendlich auch schon kennen, auch wenn die natürlich wiederum verdammt und kritisiert werden.

 

Wofür ich mich hier einsetzen werde, ist, all jene Projekte zu fördern, die vernünftigerweise gerade vom 15. Bezirk auch ausgegangen sind, oder die man beabsichtigt, dort zu implementieren. Das wird die Entwicklung mit Sicherheit wesentlich mehr beschleunigen, als es in der Vergangenheit der Fall war, denn das halte ich dort auch für eine Verbesserung des Klimas des Zusammenlebens für unerlässlich.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke, Herr Bürgermeister. Die 4. Zusatzfrage wird gestellt vom GR Mag Kowarik. Bitte schön.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja, Herr Bürgermeister, in dem Zusammenhang darf ich nur ganz kurz noch darauf hinweisen, weil Sie über Projekte im 15. Bezirk gesprochen haben. Randbemerkung: Wir haben schon Jahrzehnte lang hindurch gefordert, dass der Westbahnhof wirklich groß überbaut wird, beziehungsweise großzügig entwickelt wird, hier ergäbe sich ein Potenzial, das auch in Ihrem Sinne ist.

 

Nun aber zu meiner nächsten Frage: Sie haben gesagt, den Menschen muss man helfen. Da haben sie schon recht, natürlich muss man jemandem helfen, der der Hilfe bedarf. Nur ist es oftmals so, dass Hilfe gar nicht angenommen wird. Und wenn sie mit den Anrainern dort sprechen, das ist nicht so, wie die Grünen vielleicht glauben, dass es ist, sondern die leiden wirklich dort. Die Anrainer leiden tagtäglich unter Lärmprovokation, wir haben dort Rückmeldungen per E-Mail, per Telefon. Es wurde vom Fonds Soziales Wien und auch von der Stadt Wien verlautbart, kolportiert, dass nach sechs Monaten eine Überprüfung stattfinden soll. Ich frage Sie, ob Sie sich angesichts dieser Zustände, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sich die Punks wirklich an keine Regeln halten und offensichtlich überhaupt nicht kooperationsbereit sind, für eine Absiedlung dieses Projektes dort aussprechen können.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Erstens einmal nur auf Ihre Vorbemerkung, die Sie hier gestellt haben: Was den Westbahnhof betrifft, können Sie ja stolz sein, da haben Sie sich ja durchgesetzt. Mit der Errichtung des Hauptbahnhofes gibt es natürlich auch Redimensionierungen des Westbahnhofes. Es geht sich das Projekt der ÖBB aus über den Neubau des Westbahnhofes, und daraus resultieren dann natürlich die entsprechenden Flächennutzungen, was zweifelsohne auch einen nachvollziehbaren Vorteil hat, denn diese Barriere, diese Trennung, die mitten durch den 15. Bezirk geht, wird dann auch weitgehend aufgehoben, und das ist sicherlich auch für die Bezirksentwicklung und für diese Regionalentwicklung von besonderer Bedeutung, die auch in einem solchen Themenzusammenhang steht, wie wir ihn jetzt diskutiert haben. Das steht außer jedem Zweifel, und es

 

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