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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 91

 

Versuch, muss man sagen, unternommen, diese Stadt schlechtzureden, und das weisen wir auf das Schärfste zurück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist eigentlich fast unglaublich, dass Sie das Wort Minderheitsrecht ansprechen, wo doch Ihre Partei genau jene ist, die Minderheitsrechte auf Bundesebene immer wieder in Frage stellt, die verhindert, dass die Einsetzung von Untersuchungskommissionen im Bund auch ein Minderheitsrecht ist. Dass Sie das Wort verhindern in diesem Zusammenhang überhaupt noch in den Mund nehmen können, ist eigentlich unglaublich. (Beifall bei der SPÖ. – GR Dr Matthias Tschirf: Wer hat das in diesem Haus durchgesetzt? – Das haben Sie vergessen!)

 

Verhindern ist das tägliche Brot der ÖVP in der derzeitigen Bundesregierung, wenn es darum geht, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Bei Steuergeschenken für Superreiche hingegen, da sind Sie relativ schnell zur Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber das beste Beispiel für Skandalisieren und Schlechtreden haben Sie ja selbst angesprochen, indem Sie die Untersuchungskommission genannt haben, auf die auch Kollegin Antonov eingegangen ist. Beide Fraktionen waren bis heute nicht in der Lage, einen konkreten Vorfall, einen konkreten Missstand zu benennen. (GRin Mag Waltraut Antonov: Weil Sie alles verhindern!) Es wird auch schon langsam peinlich, muss ich Ihnen sagen, dass ich Sie in jeder Sitzung auffordern muss, das endlich zu tun, damit wir darüber reden können, über Maßnahmen sprechen können und die erforderlichen Zeugen einvernehmen können. Nein, Sie nehmen sogar in Kauf, sollte es einen Missstand geben, dass Sie ihn nicht benennen, um daraus politisches Kleingeld zu wechseln.

 

Daher: Beenden Sie die Geheimniskrämerei, und halten Sie Unterlagen, die Sie angeblich haben, nicht zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist ein sehr unwürdiges Schauspiel, wenn Sie dieses Minderheitsrecht „zufällig" rund zwei Jahre vor den nächsten Wahlen ansprechen. Daraus dürfte auch die eigentliche Motivation für die Einsetzung dieser Untersuchungskommission herrühren: Dass auf der einen Seite Kollegin Pilz heute schon im Kreis der GRÜNEN um ihr neues Mandat kämpft und dafür auch das öffentliche Bloßstellen von Menschen in Kauf nimmt - während auf der anderen Seite Kollegin Korosec, wie man sieht, es ja schon bereut hat, dass sie überhaupt diese Forderung auf Einsetzung einer Untersuchungskommission gestellt hat, weil sie sich mittlerweile eher die Frage stellt, wie sie da unbeschadet wieder herauskommt, weil alle bereits mitbekommen haben, gerade auch auf Grund der Expertenäußerungen, dass Wien als Musterstadt der psychiatrischen Versorgung bezeichnet werden kann. (Beifall bei der SPÖ. - Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Sie sollten sich also, wenn Sie in dieser „dringenden" Frage zur Aktuellen Stunde vom Machtrausch reden, vielleicht in ganz nüchterner Form einmal vor Augen halten, dass Behauptungen, solange sie nicht verifiziert sind, auch nicht als Missstand zu bezeichnen sind.

 

Es ist daher nicht von Blockade zu reden. Wir setzen uns hier sehr offensiv mit der Thematik auseinander, aber nicht mit Kraut-und-Rüben-Anträgen, wie sie von den GRÜNEN oder der ÖVP eingebracht werden, nicht chaotisch, wahllos und undifferenziert, sondern in einem sehr ordentlichen Verfahren, wo jene Unterlagen angefordert werden, die wir auch tatsächlich brauchen, aber nicht auf Verdacht und Spekulation.

 

Und daher komme ich bereits zum Schluss. Es hat sich ja auch die Kollegin Antonov für eine Skandalisierung entschieden und hat etwa auf die Gewista hingewiesen. Sie hat nicht gesagt, dass 67 Prozent davon Anteil einer weltweit führenden Außenwerbungsgesellschaft mit 6 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, die im Zuge ihrer Beteiligung die Zentrale nach Osteuropa verlegt hat. Sie nehmen mit Ihrer Argumentation sogar noch eine Schädigung des Wirtschaftsstandortes Wien in Kauf. Ähnlich steht es mit dem Kulturplakat, wo ebenfalls die Lösung im Vordergrund gestanden ist, nämlich die Wildplakatierung zu beseitigen. (GR Marco Schreuder: ... zusperren!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fordere Sie daher zu einer konstruktiven, sachlichen Tätigkeit im Interesse dieser Stadt auf! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster ist Herr GR Dr Madejski am Wort. – Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die heutige Aktuelle Stunde hätte es eigentlich verdient, viel länger ausgedehnt zu werden, sodass man länger als nur fünf Minuten über die Probleme reden kann, die es da in Wien gibt. Es ist eigentlich schade. Vielleicht kann man einmal eine Dringliche Anfrage oder einige Dringliche Anfragen zu gewissen Themen machen. Das wäre es wert. Man könnte sie ja auch „Täuschen, Tarnen und Untertauchen" nennen. Ich möchte zu jedem dieser Punkte einige Beispiele nennen.

 

Täuschen: Derzeit täuschen zum Beispiel die Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH und die Außenbetreuungs GmbH. Diese täuschen nicht nur Wiener Wohnen – diese schaut zwar mit sehendem Auge zu, was dort passiert, wahrscheinlich aber nur mit einem; zum Glück haben Sie eines schon offen, der Herr Stadtrat, dass Sie hie und da schon etwas dort bemerken –, Ihren Eigentümer, die Stadt Wien, Sie täuschen insbesondere die Mieterinnen und Mieter, weil die Aktivitäten, die diese beiden Firmen mit einem gemeinsamen Geschäftsführer betreiben, zu wesentlichen Mehrkosten des Betriebs für die Mieter führen.

 

So werden zum Beispiel keine Ausschreibungen gemacht. Wir wissen das alle aus dem Kontrollamtsbericht, den die FPÖ hier eingebracht hat – ein Antrag, der versucht, diese Sachen und diesen Sumpf trockenzulegen. Es wird uns schon noch gelingen! Es gibt keine Wettbewerbe.

 

Das Zeiterfassungssystem ist leider vollkommen in

 

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