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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 91

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte kurz auf meinen Vorredner Mag Kowarik eingehen. Er hat die Frage der Kontrolle in dieser Stadt aufgeworfen und hat gemeint: Na ja, es gibt ohnehin das Kontrollamt, und das genügt.

 

Ich darf Sie schon informieren, Herr Magister: Es prüft uns auch der Rechnungshof, natürlich das Kontrollamt, es gibt eine Innenrevision, und es gibt auch einige Stellen im Haus, die ebenfalls gewisse Vorgänge prüfen. Zum Beispiel wird die Wohnbauförderung - weil Sie diese vorhin angesprochen haben - durch die MA 50 geprüft. Das heißt, wir haben hier also einige Kontrollinstanzen im Haus, die auf der einen Seite extern auf die Abteilungen wirken. Aber auch die Abteilungen selbst prüfen Leistungen, die nach außen gehen, zum Beispiel eben bei der Wohnbauförderung.

 

Ich möchte auch Folgendes zurückweisen: Sie haben gemeint, wir weigern uns, das Kontrollamt zu reformieren, und wir haben im Landtag voriges Jahr einen Antrag der Opposition abgelehnt. Sie haben die Begründung ein bisschen untergehen lassen. Keine Angst, ich werde jetzt nicht meine Rede von damals wiederholen, aber ich glaube, es ist ja nicht unbekannt, dass in Wien eine Verfassungsreform stattfinden wird - wann auch immer - und dass wir uns auch darauf geeinigt haben, eigentlich alle gemeinsam auf Klubobmannebene, dass hier die Verhandlungen stattfinden sollen und dass diese Verhandlungen dann auch fürs Kontrollamt das eine oder andere zur Folge haben werden.

 

Ich wehre mich aber dagegen, wenn Sie sagen, dass wir sozusagen das Kontrollamt bei seinen Aufgaben hintanhalten. Im Gegenteil, wenn Sie den Jahresbericht 2006 gelesen haben, dann wissen Sie, dass das Kontrollamt so viel wie noch nie zuvor geprüft hat. Es sind durchaus sehr, sehr gute Prüfungen, aber es sind auch durchaus sehr kritische Prüfungen. Das muss man auch sagen: Es ist ja nicht jede Prüfung nur negativ, es gibt auch sehr viele gute Dinge, die in der Stadt passieren.

 

Ein weiterer Punkt: Wenn Sie meinen, dass die ausgegliederten Betriebe auch geprüft werden sollen, die aus der Stadt in eine Privatform übergeführt und nicht als öffentliches Amt geführt werden, dann muss ich sagen: Offensichtlich lesen Sie wirklich keine Kontrollamtsberichte, denn sonst würden Sie draufkommen, dass eigentlich sehr viele Berichte über Tochterfirmen der Stadt erstattet werden, auch über Konzernunternehmungen wie die Wiener Stadtwerke plus alles, was dranhängt, Wien Holding und so weiter. Ich möchte jetzt nicht alle aufzählen, natürlich gehört auch Wiener Wohnen dazu. Da finden also durchaus ordentliche Prüfungen statt. Ich kann nur sagen, dass auch da aus unserer Sicht vorerst keine Änderung notwendig ist, sondern im Gegenteil, wir glauben, dass die Prüfungsintensität okay ist.

 

Auch Ihre Kritik am Kontrollamt möchte ich widerlegen, und zwar mit einer Bemerkung des Herrn Rechnungshofpräsidenten, der ja Ihrer Fraktion kein Unbekannter - war, muss ich jetzt in der Vergangenheitsform sagen. Er hat beim Besuch unseres Kontrollausschusses bei ihm festgehalten - und die Kollegen aus dem Ausschuss werden Ihnen das gerne bestätigen -, dass das Wiener Kontrollamt höchste Auszeichnung genießt und eine in Österreich sehr vorbildliche Organisation ist, was die Personalausstattung betrifft, was die Arbeit betrifft und auch, was die Leistungen betrifft.

 

Ein wichtiger Punkt ist für mich auch der folgende. Sie haben gesagt, man sollte heute hier kein endgültiges Urteil fällen. Das kann ich nur unterstreichen. Aber wenn ich mir die Opposition anhöre, glaube ich, Sie haben schon ein Urteil gefällt, nämlich dass Sie ganz massiv Wiener Wohnen und die Mitarbeiter von Wiener Wohnen in Misskredit bringen.

 

Sie haben auch erwähnt, dass die Unschuldsvermutung gilt. Da gebe ich Ihnen ebenfalls recht. Solange in der Staatsanwaltschaft auch die Unterlagen, die Sie zu haben behaupten, nicht zu rechtlichen Konsequenzen, nämlich durch den Rechtsstaat, führen, gilt für jeden Staatsbürger in Österreich die Unschuldsvermutung. Da bin ich froh, dass es nicht so wie in anderen Ländern ist, wo man seine Unschuld beweisen muss; bei uns gilt noch immer, dass man eine Schuld beweisen muss. Da bin ich eigentlich sehr froh, dass wir in so einem Land leben.

 

Ich verstehe daher nicht, dass Herr GR Dworak von der ÖVP - er ist gerade nicht im Saal - vorhin auch Namen zitiert hat. Ob diese mit dem Fall in Zusammenhang stehen oder nicht, kann ich nicht beurteilen, weil ich keine Namen kenne, aber ich weise das auf das Schärfste zurück! Ich finde das eigentlich eine sehr menschendiskriminierende Art, wenn hier in diesem Zusammenhang einfach Namen genannt werden, obwohl wir nicht wissen, ob diese Menschen von der Sache betroffen sind oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eines möchte ich die Opposition auch fragen: Wie soll man es denn richtig machen? Ich halte fest: Die Stadt ... (GR Dr Herbert Madejski: Die Preise halten!) Na, wie soll man es denn richtig machen? (GR Dr Herbert Madejski: Die Preise halten!) Die Stadt Wien hält sich penibelst an das Bundesvergabegesetz in der Novelle 2006. (GR Dr Herbert Madejski: Mit überhöhten Preisen?)

 

Herr Kollege! Es werden hier die Preise einem marktwirtschaftlichen Verfahren, nämlich der Ausschreibung der Leistungen, unterworfen. (GR Dr Herbert Madejski: ... Prozent Steigerung!) Man darf nicht erwarten, dass der Markt jedes Mal nur nach unten zeigt, was die Preisentwicklung betrifft, sondern es gibt durchaus auch Marktsituationen, in denen der Preis gleich bleibt oder leider auch steigt. (StR Johann Herzog: Aber nicht um 300 Prozent! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich halte in diesem Zusammenhang, dass in einem ungefähr 1 200 Punkte starken Leistungsverzeichnis der eine oder andere Punkt abweicht, und zwar durchaus maßgeblich, noch nicht dafür, dass es okay ist, dass Sie sagen: Die ganze Ausschreibung mit allen 1 200 Punkten ist ein Skandal und eine geschobene Sache. (GR Dr Herbert Madejski: Der Stadtrat hat aber schöne Beispiele gebracht!) Das ist, finde ich, eigentlich

 

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