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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 91

 

nicht in Ordnung. (GR Dr Herbert Madejski: Er hat Beispiele gebracht!)

 

Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. (StR Johann Herzog: Er hat sie gebracht, die Beispiele! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wollen Sie Dirigistik oder wollen Sie marktwirtschaftliche Verfahren? (StR Johann Herzog: Sie hören ja nicht zu!) Wir bekennen uns zu marktwirtschaftlichen Verfahren und werden auch weiterhin dafür sorgen (GR Dr Herbert Madejski: Sie verwechseln Markt ...!), dass sich die Dienststellen der Stadt Wien an das Bundesvergabegesetz in jedem Punkt und Beistrich halten werden. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass gerade bei dieser Ausschreibung, glaube ich, Wiener Wohnen sich auf Grund des Umfanges - das haben wir ja schon gehört, und der Herr Bürgermeister hat auch darauf hingewiesen - und auch auf Grund der Größe durchaus einiger Zusatzleistungen, die man bei Ausschreibungen normalerweise nicht erwarten würde, bedient hat, nämlich externer Sachverständiger, die auf der einen Seite bei der Erstellung der Ausschreibung selbst aktiv waren, auf der anderen Seite das Leistungsspektrum qualifiziert haben und letztlich auch bei der Vergabe ein kritisches Auge darauf geworfen haben, dass alles in Ordnung ist. Also zu sagen, dass Wiener Wohnen hier nicht genügend gemacht hat, das finde ich eigentlich lächerlich und muss ich zurückweisen.

 

Es wurde auch schon erwähnt, dass wir nach dem Billigstbieter vergeben und dass wir eine EU-weite Ausschreibung machen. (GR Dr Herbert Madejski: Das stimmt ja nicht!) Aber ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, der Billigste ist nicht immer der Beste. Das Gesetz schreibt jedoch vor, dass es der Billigste sein muss, daher werden wir uns auch daran halten. Der Preis ist nicht immer alles, es geht auch um die Leistung. (GR Dr Herbert Madejski: Immer stimmt es nicht!)

 

Es hat bei diesem Verfahren auch einen Einspruch eines Einzelnen gegen die Ausschreibung gegeben, der aus formalen Gründen nicht beachtet wurde. Diese Person hat einen Einspruch gemacht, was ihr Recht und auch in dem Verfahren vorgesehen ist. Dadurch kam es zur Verzögerung der Angebotsöffnung. Man muss aber offen sagen, wenn die Behörde die Ausschreibung länger geprüft hätte, wäre die Öffnung der Angebote noch weiter nach hinten verschoben worden. Aber ich bin mir sicher, dass alle Firmen, die sich beworben haben, die entsprechenden Medien beziehungsweise auch die entsprechenden Kontakte gehabt haben - die offiziellen Kontakte, nicht informelle Kontakte -, um zu erfahren, wann hier die Angebotsöffnung ist.

 

Einen Punkt möchte ich auch erwähnen, der vorhin angesprochen wurde. Es wurde kritisiert, dass sich Arbeitsgemeinschaften beworben haben. Wer sich ein bisschen im Vergabewesen auskennt ... (StR Johann Herzog: Wer hat das kritisiert?) Ich sage jetzt nicht, dass das von der FPÖ war. - Wer sich ein bisschen auskennt, weiß, dass es viele Gründe gibt, warum es ARGE gibt, und ich finde an einer ARGE prinzipiell nichts Schlechtes. Wenn sich Firmen ergänzen, ist es durchaus sinnvoll, dass es ARGE gibt. Aber auf alle Fälle würde ich das nicht als einen unbedingt negativen Punkt sehen.

 

Wichtig ist für mich auch, dass Wiener Wohnen vollkommen korrekt und ordentlich gehandelt hat. Wiener Wohnen hat eine Anzeige gegen Unbekannte bei der Staatsanwaltschaft, eine Sachverhaltsdarstellung gemacht nach den Punkten § 105 StGB, Nötigung, § 145 schwere Erpressung, § 252 Verleumdung und § 297 Kreditschädigung. Ich gehe davon aus, dass Wiener Wohnen das entsprechend argumentiert hat, sodass die Staatsanwaltschaft - gemeinsam mit den Unterlagen, die sie wahrscheinlich von Ihnen bekommt oder die sie auf Grund der anonymen Anzeige schon hat - dem nachgehen kann, ob es wirklich Absprachen gegeben hat.

 

Meine Damen und Herren! Eines ist aber auch klar: Man kann versuchen, sich in einem marktwirtschaftlichen Verfahren gegen Schädiger von außen so gut wie möglich abzusichern - ich glaube und bin mir sicher, dass Wiener Wohnen das in diesem Verfahren gemacht hat -, aber letztendlich muss man auch sagen, dass man natürlich nie hundertprozentige Sicherheit darüber hat, ob nicht der eine mit dem anderen gesprochen hat.

 

In diesem Verfahren werden wir sehen, wer die Stadt schädigt. Wer die Stadt schädigt, wird auch die Konsequenzen zu tragen haben. Ich finde, das ist ein sehr wichtiger Punkt, und ich hoffe, dass die Justiz rasch ein Ergebnis liefert, nämlich einerseits zu sagen, es ist nichts dran an der Geschichte - dann bin ich schon gespannt, wie Sie darauf reagieren werden -, oder eben entsprechend auch rechtliche Schritte zu setzen. Aber auch dann werden wir wissen, was Sache ist.

 

Meine Damen und Herren! Die SPÖ steht in Wien für leistbare Mieten, sie steht in Wien für ein marktwirtschaftliches Verfahren bei Vergaben, und die SPÖ-Wien wird auch weiterhin dafür sorgen, dass unsere über 220 000 Gemeindewohnungen bestmöglich verwaltet werden und die Mieter zu fairen Preisen hier leben können. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich könnte jetzt die ganze Redezeit dafür verwenden, auf meine Vorredner einzugehen, werde mich aber nur auf ein paar Punkte beschränken.

 

Das Erste ist: Herr Dr Stürzenbecher meint, wir haben, also Wiener Wohnen hat 220 000 Wohnungen, die verwaltet werden - das stimmt -, und es ist hier nur ein Haar in der Suppe. Ich sage Ihnen, Herr Dr Stürzenbecher: Das ist nicht das Haar in der Suppe, das ist die Spitze eines Eisberges, der da jetzt aufgebrochen ist! (Beifall bei der FPÖ.) Wir wissen noch überhaupt nicht, wie es bei Elektroausschreibungen, Dachdecker-, Baumeisterausschreibungen und so weiter ausschaut. Wir haben eben jetzt einmal Zugang zu diesen Installationsarbeiten.

 

Sie haben auch darüber gesprochen, dass es nur bei

 

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