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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 91

 

Ganze jetzt aber nicht noch einmal wiederholen, denn diejenigen, die sich nicht mehr daran erinnern können, was damals zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, können das ja selbst nachlesen.

 

Es ist im Sinne der Sparsamkeit, dass der Anteil der Stadt als Fixbetrag beschlossen wurde und der Rest ein wirtschaftliches Refinanzierungsmodell ist. Die entsprechenden Beschlüsse sind gefolgt, und zwar nicht nur nicht in der politischen Kompetenz, sondern in diesem Fall bei den Leasingpartnern, der Riesenradplatz Errichtungsgesellschaft, der Immoconsult und allen beteiligten Firmen.

 

Zur Frage 16: Diese kann von mir nicht beantwortet werden, da das Verhältnis Generalunternehmer – Subunternehmer angesprochen wird. Ich möchte aber noch einmal in beide Richtungen, nämlich sowohl in die Richtung Frau Gretners als auch des Sprechers der ÖVP, darauf hinweisen, dass die in der Frage des wirtschaftlichen Faktors Riesenradplatz ungerechtfertigt aufgestellten Behauptungen, die hier zitiert sind, keine positiven Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der UnternehmerInnen haben. Diese haben, vom Generalunternehmer beauftragt, viel Geld in das Projekt investiert, und es wird jetzt in dem noch zu führenden Verfahren zu beurteilen sein, inwieweit sie von dieser Situation betroffen sind oder nicht. Sie können aber jedenfalls davon ausgehen, dass die Immoconsult – das ist mir versichert worden – im Hinblick auf diese heutige Anfrage alles unternehmen wird, um den Betrieben, die Leistungen erbracht haben, diese auch dementsprechend abzugelten.

 

Zu Punkt 18: In diesem Punkt fragen Sie mich, ob ich Ihrer Phantasie folgen kann, dass Gelder, die in diesem Haus für andere Zwecke beschlossen werden, dann nicht dafür verwendet werden. – Dazu sage ich Ihnen: Ich bin vollkommen davon überzeugt und kann sicherstellen, dass das Geld, so wie es hier im Haus beschlossen wird, auch verwendet wird. In diesem Fall bezog sich die Frage auf jene Gelder, die im Zuge der Europameisterschaft für die Umsetzung des Hostcity-Vertrages notwendig waren.

 

Zu Punkt 19: Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Inhalte Ihrer 19. Frage der Realität entsprechen. Damit erübrigt sich auch meine Meinung dazu. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes feststellen: Politisch unterschiedlicher Ansicht zu sein, ist unser Alltag und Basis für unsere Demokratie. Bewusst Fehlinformationen zu geben, ist gerade in diesem Fall nicht nur ein schlechtes politisches Mittel, sondern weit über die politische Auseinandersetzung hinaus standortschädlich und daher schädlich für Wien. Persönliche Untergriffe auf mich zeugen vom Charakter des Absenders und werden von mir auch so bewertet.

 

Frau Gretner! Ich darf Ihre Aussage aus dem Wortprotokoll der heutigen Sitzung zitieren. Sie sagen im Zusammenhang mit dem Verfahren und den Unternehmern: „Dass die prominentesten Plätze der Stadt von unqualifizierten, unfähigen Kreaturen verschandelt werden, ist, das muss man“ – wie Sie noch unterstreichen – „schon wirklich sagen, ein Skandal.“ – Darauf sage ich: Diese Ihre Aussage, liebe Frau Gretner, ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: ... ein Ausrutscher!)

 

Bei aller Schmerzfreiheit politischer Auseinandersetzung Menschen als Kreaturen zu bezeichnen, hat hier in diesem Haus bisher noch niemand geschafft! (Widerspruch bei den GRÜNEN.) Damit ist Ihnen eine Premiere gelungen, die Ihrer nicht würdig und wirklich peinlich bis zum Geht-nicht-mehr ist! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau GRin Dipl-Ing Gretner zu Wort gemeldet, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu Ihrem letzten Vorwurf: Ich habe wirklich nicht Sie mit dem Ausdruck „Kreatur“ gemeint, sondern ich habe die Kreation gemeint! (VBgmin Grete Laska: ... ausdrücklich drinnen! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn das missverständlich gewesen sein sollte: Ich glaube, Sie haben selbst gemerkt, dass ich, als ich das Wort ausgesprochen habe, nach dem richtigen Wort gesucht habe. Ich habe nicht Sie gemeint! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Eine Entschuldigung wäre besser!) – Das müsste eigentlich reichen, um das richtigzustellen. (VBgmin Grete Laska: Egal, wen Sie gemeint haben! Menschen als Kreaturen zu bezeichnen, ist falsch!)

 

Ich habe keine Personen gemeint! Frau Laska! Ich habe keine Person gemeint, sondern die Kreation, die geschaffen wurde, die Gebäudehülle, die auf den Riesenradplatz gestellt wurde. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Der Satz wäre grammatikalisch mit Personen nicht möglich!) Ich stelle noch einmal dezidiert richtig: Ich habe keine Person gemeint, sondern das Gebäude, diese Kreation als Folge der von Ihnen direkt verausgabten ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ist das die „Hump-Dump"-Entschuldigung? - GR Franz Ekkamp: Das ist ein Skandal! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Das ist keine „Hump-Dump"-Entschuldigung. Wenn Sie auf Ihren Ohren sitzen und da jetzt ein großes Schreigewirr ist, kann ich auch nichts machen! Das Missverständnis tut mir jedenfalls furchtbar leid!

 

Allerdings bin ich schon einigermaßen überrascht. Ich kann gar nicht glauben, dass Sie wirklich selbst meinen, was Sie gerade gesagt haben, dass Sie nämlich nicht verantwortlich sind, dass alles bestens ist, dass die Opposition schuld ist, dass wir der Wirtschaft in Wien schaden.

 

Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben von Anfang an gesagt: Machen Sie ein ordentliches, transparentes Vergabeverfahren, damit wir nachvollziehen können, wieso welches Unternehmen zum Zug kommt, das dann

 

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