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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 91

 

hat er sich im Laufe der Jahre von seiner Vorbildwirkung ein bisschen entfernt, und deshalb war es dringend notwendig, dass im Rahmen der Maßnahmen, die wir gesetzt haben, auch die richtigen Schritte umgesetzt wurden.

 

Viele Behauptungen aus Ihrer Begründung sind Vermutungen – das sind noch die freundlichen Unterstellungen –, oder sie sind schlichtweg falsch. Einige Punkte seien hier aufgezählt.

 

So nennen Sie etwa immer wieder Beispiele für die geplante Nutzung und sprechen von einem Einkaufszentrum. – Von einem Einkaufszentrum war nie die Rede! Das ist Ihre freie Interpretation! Das ist eine freie Interpretation der Flächenwidmung, in der nie davon die Rede war und die auch nicht so beschlossen wurde. Ebenso ist die Darstellung des Zeitplanes falsch und vieles andere mehr.

 

Diese vielen falschen Behauptungen, die von Ihnen in all diesen Jahren aufgestellt wurden, mussten und konnten in vielen Gesprächen richtiggestellt werden. Und ich erinnere mich daran, dass bei der Zusammenkunft auf Einladung des Vorstandes der Architektenkammer zur Frage der Flächenwidmung, bei der einer der Teilnehmer sich auf Basis Ihrer Informationen mit der Flächenwidmung beschäftigt hatte, nach zwei Stunden dort die einhellige Meinung bestand, dass die Flächenwidmung in Ordnung ist und alles, was wir tun, dieser Flächenwidmung entspricht. Somit entsprechen die gemachten Fehlinterpretationen nicht den Tatsachen.

 

Dasselbe gilt für andere Gespräche, bei welchen die Verunsicherung von Investoren beseitigt werden musste, vor allem von privaten Unternehmerinnen und Unternehmern. Daher kann ich Ihre politische Kritik unter Umständen nachvollziehen, Ihre heutige Kritik und vor allem die Kritik der ÖVP, die heute noch folgen wird, kann ich aber überhaupt nicht nachvollziehen. Die ÖVP stellt sich immer wieder als die Wirtschaftspartei hin. Dass der Schaden, der aus wirtschaftlicher Sicht für die einzelnen Unternehmerinnen und Unternehmer entstanden ist, auf diese Diskussion zurückzuführen ist, ist allerdings eine andere Geschichte! (GR Marco Schreuder: Die Opposition ist schuld?)

 

Nun zu den Fragen.

 

Nach der Prüfung der Zulässigkeit durch den Verfassungsdienst sind die Fragen 1, 5 bis 8, 13, 14 und 17 nur in jenem Teil zulässig, die meinen Wissensstand betreffen. Alle anderen Handlungen beziehen sich auf die Stadt Wien Marketing oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen und fallen daher nicht in die Zuständigkeit dieses Hauses.

 

Zu dem Teil der Fragen, der sich an mich richtet: Die Inhalte Service, Gastronomie, Fahrgeschäfte und attraktive ganzjährige Betriebe für den Riesenradplatz wurden im Rahmen der Grundsatzplanung festgelegt. Die Entwicklung erfolgte gemeinsam mit den bisherigen Nutzern des Eingangsbereiches, die auch zukünftig dort aktiv sein wollten, sowie mit zusätzlichen neuen Interessenten.

 

Was die Empfehlungen des Kontrollamtes betrifft, hat der Geschäftsführer der Stadt Wien Marketing und Praterservice GesmbH bereits in seiner Stellungnahme zum Bericht klargestellt, wie er den Empfehlungen des Kontrollamtes folgen wird, und er tut es auch.

 

Grundsätzlich besteht zwischen der Riesenradplatz Errichtungsgesellschaft und Explore 5D kein Vertragsverhältnis, aber das wissen Sie in der Zwischenzeit auch, und die Immoconsult Leasing Gesellschaft unterliegt nicht meinem Einfluss.

 

Aus der Erweiterung des ursprünglichen Projekts resultierende Mehrkosten sind selbstverständlich aus den Einnahmen zu decken. Welche Mehrkosten in Frage 17 der Dringlichen Anfrage gemeint sind, ist für mich nicht nachvollziehbar.

 

Zu 2 und 3: Seitens der Auftraggeber waren frühere Projekte bekannt. Idee und das dramaturgische Konzept für den Riesenradplatz waren überzeugend und in Übereinstimmung mit den vorgeschlagenen Leitlinien für den Prater. Die Überprüfung der wirtschaftlichen Gebarung von Firmen fällt nicht in meine Kompetenz.

 

Ad 4: Ich stelle ausdrücklich klar, dass ich kein wie immer geartetes – von Ihnen so benanntes – „persönliches Verhältnis“ zu Herrn Frank habe. Und ich halte es für unangebracht, Zeitungsartikel zu kommentieren, weiß ich doch aus eigener Erfahrung, wie oft Zitate aus dem Zusammenhang gerissen werden – wie übrigens auch jenes Zitat von mir in dem genannten Artikel –, und der Zusammenhang stellt sich dann oft nicht mehr so dar, wie er tatsächlich war. Die Zitate entsprechen jedenfalls, was auch immer tatsächlich gesagt wurde, nicht den Tatsachen.

 

Zu 9 bis 11: Diesbezüglich verweise ich auf die bereits in der 33. Sitzung des Wiener Gemeinderates vom 5.5.2008 von Herrn StR Dr Michael Ludwig beantworteten Fragen desselben Inhaltes.

 

Ich wiederhole aber nochmals, dass sämtliche Vorgaben eingehalten wurden und das Projekt ordnungsgemäß bewilligt wurde.

 

Zu 12: Wie bereits in meiner Einleitung ausführlich beschrieben, wurden sämtliche Attraktionen, deren Fertigstellung für April 2008 in Aussicht gestellt wurde, auch vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft fertiggestellt. Für zwei Betriebe laufen die Bewilligungsverfahren. Das sind aber Betriebe, in die von privaten Betreibern investiert wurde, und daher sind diese für die Einholung der Bewilligungen selbst verantwortlich.

 

Zu 15: Es gibt eine klare Trennung der Verantwortlichkeit. Meine politische Aufgabe ist es, den Gremien des Gemeinderates entsprechende Unterlagen zur Beschlussfassung vorzulegen. Das betrifft unter anderem auch die Finanzmittel, die seitens der Stadt zum Einsatz kommen.

 

Ich habe dem Wiener Gemeinderat zwei Anträge im Zusammenhang mit dem Projekt Riesenradplatz vorgelegt, die genau den Regeln entsprechen und zur Abstimmung gelangten.

 

Ich habe die jeweiligen Anträge und die damit verbundene Beschlussfassung schon erwähnt, und ich verweise noch einmal auf die Inhaltlichkeit, möchte das

 

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