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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 91

 

derartige Dinge nicht mehr machen! Dass das nicht immer funktioniert hat, haben Sie auch beim Zentralbahnhof vor Kurzem gesehen, wo das Bundesvergabeamt eine Vergabe, die von der Konstruktion her ähnlich war, gestoppt hat.

 

In diesem Fall sind die Wien Marketing und die Riesenradplatz ErrichtungsGmbH an vorderster Front, und ich hoffe nur, dass dort nicht zu viele kleine Unternehmer letzten Endes die Zeche bezahlen und womöglich dann draufzahlen, weil sie an die Stadt Wien geglaubt haben.

 

Dass irgendjemand politische Konsequenzen ziehen wird, habe ich eh nicht geglaubt, dazu bin ich schon zu lange in diesem Haus, daran habe ich den Glauben verloren, so wie man irgendwann einmal auch den Glauben an das Märchen vom Osterhasen verliert. Ich hätte mir aber zumindest ein bisschen Kritikfähigkeit erwartet. Ich hätte schon geglaubt, dass Sie hier einmal sagen, dass Sie Fehler gemacht haben!

 

Wir als Opposition verlangen wirklich Aufklärung in den Punkten, die Frau Gretner genannt hat. In dieser Hinsicht ist auch in Ihrer heutigen Wortmeldung einiges noch nicht aufgeklärt worden. Ich erinnere etwa nur daran, dass Sie gemeint haben, dass Sie damit nichts zu tun haben, weil das eh ein wirtschaftliches Projekt sei. Als Gemeinderat der Stadt Wien und Vertreter der Opposition möchte ich aber schon wissen, wie die 15 Millionen EUR verwendet wurden! Wissen wir, wohin das Geld geflossen ist und wie es verwendet wurde? Wurde es vielleicht zweckentfremdet verwendet? Ich weiß es nicht! Ich würde aber wirklich gerne wissen, was mit unseren 15 Millionen EUR an Steuergeldern letztlich passiert ist! Ist dieses Geld zum Beispiel bei den Handwerkern, die zu bezahlen sind, angekommen? Da ist vieles offen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie jetzt hier einfach sagen: Alles ist in Ordnung! Alles ist paletti!, dann zeugt das wirklich von einer Arroganz der Macht! Und ich bin überzeugt davon, dass Sie bei der nächsten Gemeinderats- und Landtagswahl endlich einmal die Rechnung dafür präsentiert bekommen werden! Irgendwann überspannt man nämlich den Bogen wirklich, und dann zerbricht das Ganze und man verliert seine Mehrheit. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Heidemarie Cammerlander.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr.

 

GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja. Ich habe „Und ewig grüßt das Murmeltier“ zitiert.– Ich muss ganz ehrlich sagen: Bis jetzt haben mir die Diskussionen über den Prater, wie sie sich hier normalerweise gestaltet haben, immer sehr gut gefallen, weil dabei auch ein bisschen der Entertainment-Charakter in den Vordergrund gestellt wurde. Heute habe ich mir allerdings in der Aktuellen Stunde gedacht, dass das jetzt ein Niveau erreicht hat, das wir eigentlich in dieser Praterdebatte nicht gewohnt sind und auch von Kollegin Gretner nicht gewohnt sind.

 

Ich denke, das ist auch insofern schade, als es ja die Möglichkeit gibt, wirklich konstruktiv darüber zu reden. Aber Sie haben heute in der Aktuellen Stunde von Mafia gesprochen, und ich denke mir, es entspricht nicht unserem Niveau, wenn man hier in diesem Zusammenhang über Mafia redet. (Zwischenruf von GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.)

 

Ja, natürlich! Sie haben zitiert! Man sucht sich aber schon aus, Frau Gretner, was man zitiert! Wenn man zitiert, bewertet man sehr wohl, und man hat etwas vor, wenn man sich ein Zitat aussucht. Und offensichtlich haben Sie sich die Mafiageschichte vorsätzlich ausgesucht und sich gedacht: Das ist eine gute Geschichte, vielleicht springt die Kamera an, damit ich heute Abend wieder im Fernsehen bin. – Das werfe ich Ihnen vor! (StRin Dr Monika Vana: Super Niveau!)

 

Entschuldigung! Habe ich angefangen, über die Mafia zu reden? Liebe Kollegin Vana! Ich habe mich hier auch nicht hergestellt und jemanden zitiert, der sich in einem Interview ein bisserl als Mann aufgespielt hat und eine Chauvi-Aussage getroffen hat. Ich habe mich nicht an die Stadträtin gewandt und sie mit einer quasi machoiden Aussage konfrontiert! Das habe ich auch nicht gemacht! (Zwischenruf von GRin Dipl-Ing Sabine Gretner.) Liebe Kollegin Gretner! Das haben heute Sie hier gemacht. Sie haben heute hier versucht, solche Dinge zu verwenden. Darum geht es mir! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Hier? Jetzt? Jetzt war der Ton schon ein bisschen sanfter, aber es sind jetzt auch die Medien nicht mehr da, es ist keine Kamera mehr da, da konnte man schon wieder ein bisserl konstruktiver reden. In der Aktuellen Stunde ist es nur um Sager und G’schicht’ln gegangen. Und das bedaure ich sehr, denn das hatten wir in den letzen Jahren bei der Diskussion um den Prater hier nicht notwendig!

 

Sie haben allerdings auch in den letzten Jahren immer wieder gemeint, dass Sie irgendwelche Behauptungen erfinden und aufstellen müssen. Ich kann mich erinnern, dass Sie hier gestanden sind und uns erklärt haben, dass der Riesenradplatz komplett überdacht werden wird. Ich habe Ihnen hier gesagt: Der Riesenradplatz wird nicht überdacht! Sie haben mir geschworen, dass Sie wissen, dass der Riesenradplatz überdacht wird, das sei ein ganz genialer Geheimtipp. – Alle, die jetzt auf dem Riesenradplatz waren, können sich davon überzeugen: Der Riesenradplatz ist nicht überdacht! (VBgmin Grete Laska: Der ganze Prater! Der ganze Prater wird überdacht!)

 

Da hat es geheißen: Der ganze Prater wird überdacht. Die Flächenwidmung lässt das alles zu. Da gibt es einiges zu befürchten. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Habe ich nie gesagt! Das ist aus der Luft gegriffen!) Was heißt: Aus der Luft gegriffen? Die GRÜNEN sind hier gestanden und haben erklärt, dass betreffend Prater Verträge gekündigt werden! Es wurde behauptet, dass wir mit den Unternehmern einfach Verträge kündigen. – All das ist Blödsinn! Es ist niemals ein Vertrag einfach so

 

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