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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 04.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 91

 

solchen Anträgen in Zukunft tatsächlich nicht mehr zustimmen. Es sollte von vornherein klar sein, wem was gehört, wer was macht, wer was baut und wer was finanziert. Das muss auf dem Tisch liegen und das ist damals zu Abstimmungszeiten noch nicht vorgelegen.

 

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass die Firma Explore 5D von Ihnen ausgewählt wurde, wobei man dazu sagen muss, dass diese, wenn ich mich nicht täusche, in einem Ideenfindungswettbewerb der MA 21 im Jahre 2002 einer der Projektsieger war. Man hat diese Firma also schon gekannt. Ob das der Grund für die Auftragsvergabe war, weiß ich nicht, das entzieht sich meiner Kenntnis. Ein glücklicher Griff, Frau Vizebürgermeister, war es jedenfalls nicht! Jetzt gibt es nämlich rund 50 Firmen und Professionisten, die um ihr Geld zittern.

 

Dass die politische Diskussion der Opposition der Grund dafür ist, dass es den Unternehmen schlecht geht, oder das Ganze dadurch jetzt generell schlechtgesprochen wird, Frau Vizebürgermeister, kann man auch nicht so im Raum stehen lassen. Die Professionisten müssen sich doch darauf verlassen können, wenn die Stadt Wien eine Firma beauftragt, dass diese Firma potent ist und man nicht noch einmal beim KSV nachschauen muss, wie die Firma dasteht, bevor man den Auftrag annimmt. Das ist heute sehr wichtig. Diese 50 Professionisten haben sich darauf verlassen, dass die Firma Explore 5D, die von der Stadt Wien empfohlen wurde, eine seriöse Firma ist. Sie haben für diese gearbeitet und kommen jetzt drauf, dass sie leider von dieser Firma gelinkt worden sind; anders kann man das nicht bezeichnen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass eine Firma so unfähig ist, dass sie nicht einmal die Fassaden und das Theater dort zusammenbringt. Mir ist wirklich vollkommen unverständlich, wie hier agiert wurde!

 

Einer der wenigen erfreulichen Punkte, die ich von Ihnen heute gehört habe, war, dass Sie gesagt haben, dass die Immoconsult artikuliert habe, dass sie, wenn erbrachte Leistungen zu zahlen sind, selbstverständlich einspringen wird. Ich vermute allerdings, dass die Immoconsult erst ab dem Zeitpunkt einspringen wird, zu dem die Explore 5D rechtlich nicht mehr existent ist. Dann ist ja auch der Auftraggeber eine andere Firma.

 

Ich bin der Meinung, wir sollten mit dieser Firma einen Schlussstrich ziehen. Wir sollten sofort schauen, welche Leistungen erbracht wurden, und ich meine, die Stadt Wien hat die moralische Verpflichtung, Frau Vizebürgermeisterin, zumindest einmal vorab einzuspringen und die Schulden an die Professionisten zu begleichen. Es handelt sich dabei durchwegs um Firmen, die auch mit österreichischen Arbeitnehmern arbeiten, die ihre Leistung erbracht haben und jetzt nicht ausgezahlt werden können. Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie zumindest eine Überbrückung leisten und dann rechtlich abklären, wer von diesen Firmen, Explore 5D, Immoconsult und allen anderen, die da beteiligt sind, falls es sie überhaupt noch gibt, schlussendlich die Rechnungen zu bezahlen hat. Das erwarte ich mir wirklich von Ihnen!

 

Der Eigentumsvorbehalt ist die einzige Waffe dieser Professionisten, die sie jetzt dort noch haben. So sehe ich das. Ich weiß jetzt nicht, wer uns dieses Plakat mit den Aufklebern der Firmen auf einigen Geräten betreffend ihren Eigentumsvorbehalt gezeigt hat. Ich halte das für sehr gescheit. In dem Moment, in dem sie kein Geld bekommen, kann man nur sagen: Abmontieren ohne Rücksicht auf Verluste! Dann kann man warten, dass die Immoconsult, die das ja irgendwann fertigstellen muss, einen neuen Auftrag gibt. Dann kann man das wieder montieren und dann hat man zumindest rechtlich eine Möglichkeit, sein Geld zu bekommen.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss: Wir haben dem Antrag damals zugestimmt. Dazu stehen wir. Die Durchführung war wirklich sehr mangelhaft, und das war jetzt vornehm ausgedrückt. Das Thema „Wien um 1900" oder „Praterrenaissance" wurde total verfehlt. Es ist schade um die vergebene Chance, den Platz beim Riesenrad neu zu gestalten. Wien hätte sich das verdient, die Touristen hätten sich das verdient und die Steuerzahler hätten sich das verdient. Es tut mir wirklich leid, dass da so etwas Desaströses herausgekommen ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Hora hat sich gemeldet. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Kenesei! Sie fordern quasi immer heraus, dass man doch zu Ihnen etwas sagen darf. Ich weiß nicht, ob Sie mich gemeint haben, als Sie gesagt haben, dass jetzt ein Experte für alles kommt. Politisch gesehen Danke für das Kompliment! Und politisch gesehen kann ich es zurückgeben: Sie wechseln gerne in diesem Haus von links nach rechts, von rechts nach links, je nachdem, wie man es sieht. Auch Sie sind also ein politischer Experte für sämtliche politischen Richtungen, die es in Österreich gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie im Eingangsbereich ein Problem haben, sich zurechtzufinden, dann sind Sie einer der wenigen. Am 1. Mai, aber nicht nur am 1. Mai, sondern jeden Samstag und Sonntag, waren und sind Hunderte und Tausende Menschen im Prater unterwegs, die sich diesen Eingangsbereich auf dem Riesenradplatz anschauen und ihn benutzen. Die früheren Befürchtungen, dass alle dort hängen bleiben werden, treffen nicht zu. Die Leute nutzen die beiden verschiedenen Möglichkeiten, um weiter in den Prater und zu den Attraktionen zu kommen.

 

Ich glaube, man sollte in einem stetigen Prozess den Leuten wieder einmal klar machen, was der Prater und der Wurstelprater eigentlich sind und wie die Eigentumsverhältnisse aussehen.

 

Kollege Madejski! Das Riesenrad soll wienerisch bleiben. Da pflichte ich Ihnen bei! Es gibt ein einziges Problem: Im Prater gibt es lauter Privatunternehmer, die dort eine Fläche gemietet haben, und die können aufstellen, was sie als richtige Praterattraktion sehen. Und wenn einer dieser Unternehmen seine Praterattraktion verkauft, dann kann es die Stadt nicht verhindern. (GR Dr Herbert Madejski: Sie kann es kaufen!) Das heißt: Hat

 

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