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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 126

 

denen die Wiener und Wienerinnen nachhaltig profitieren. Ich möchte zwei aktuelle Bespiele herausgreifen, eines aus dem Sozialbereich, eines aus dem Bereich Forschung, um diese grundsätzliche Position zu verdeutlichen.

 

Das eine Beispiel aus der Sozialpolitik ist der neue Mobilpass für MindestpensionistInnen sowie Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen. Seit April 2008 bieten wir damit eine erweiterte Mobilitätslösung für sozial Schwächere, die einfach, unbürokratisch und leistbar ist. Alle 33 000 Mindestpensionisten und Mindestpensionistinnen und 60 000 erwachsene Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen in Wien haben auf diesen neuen Mobilpass Anspruch. Sie erhalten eine ermäßigte Monatsnetzkarte der Wiener Linien zum Preis von 15,20 EUR oder Einzelfahrscheine zum Halbpreis. Und, sehr geehrte Damen und Herren, sie müssen nicht betteln gehen für diese Leistung, sie müssen nicht irgendwo hingehen und sich dort bei einem Politiker anstellen, um diese Leistung zu bekommen, sie müssen nicht Anträge in 27-facher Ausfertigung stellen, sondern die SozialhilfeempfängerInnen bekommen die Karte nach einem Monat Sozialhilfebezug durch die Stadt Wien automatisch zugeschickt. Denn wir sagen, das ist ein Recht der Menschen, das ist etwas, wofür wir stehen, sie haben Anspruch auf diese Unterstützung, und deswegen bekommen sie diese auch. Der Mobilpass für Mindestpensionisten und -pensionistinnen ist zwei Jahre gültig, für SozialhilfeempfängerInnen sechs Monate. Wer danach immer noch Sozialhilfe bezieht, erhält wiederum automatisch die Verlängerungsmarke per Post. Diese ist dann gemeinsam mit einem Lichtbildausweis gültig.

 

Wir rechnen, sehr geehrte Damen und Herren, mit rund 100 000 Bezugsberechtigten. Das ist eine Steigerung der Zahl der Anspruchsberechtigen um rund 60 000, und das kostet viel Geld. Aber genau deswegen machen wir eine so genaue und präzise Budgetpolitik und Finanzpolitik in dieser Stadt, damit wir Geld haben, die Menschen zu unterstützten, die unsere Hilfe brauchen. Die 8 bis 10 Millionen EUR, die diese Ausweitung kostet, ist für die sozial Schwachen gedacht, und die können sich in der Stadt auf uns verlassen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das Thema Forschung, Innovation, mein Lieblingsthema, weil ich glaube, es ist das wichtigste für die Zukunft dieser Stadt. Und auch hier wird nicht nur geredet, hier werden nicht nur Konferenzen veranstaltet, so wichtig sie sind, hier wird gehandelt. Wir haben in Wien 2007 die Wiener Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie vorgestellt und dabei festgehalten, dass wir im Bereich Forschung und Entwicklung unsere Spitzenposition noch weiter ausbauen möchten, dass wir die Forschungshauptstadt in Mitteleuropa werden wollen und die Forschungsquote bis zum Jahre 2015 auf 4 Prozent erhöhen möchten. Und wir sind mitten in der Umsetzung dieser ambitionierten Strategie, und das heißt, um es auf gut Wienerisch zu sagen: Ohne Geld ka Musi!

 

Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, stärken wir als Stadt mit bis zu 5 Millionen EUR den Wissens- und Wissenschaftsstandort Wien über das Comet-Projekt des Bundes und damit die jährliche Grundfinanzierung der Kompetenzzentren in Wien. Das ist natürlich nur eines von vielen anderen Beispielen, aber diese Kompetenzzentren erwähne ich deswegen, weil sie uns ganz besonders wichtig sind. Sie verbinden nämlich das Know-how von Forschung und Technologieunternehmungen und der Studien auf der einen Seite mit der Praxis der Wirtschaft auf der anderen Seite und sind deswegen ganz besonders wichtig. Ich gehe daher davon aus, dass jene Wiener Politiker, die in der Bundesregierung vertreten sind, vor allem wenn sie mit dem Thema Forschung zu tun haben, Wien auch entsprechend unterstützen, denn in den nächsten Monaten werden all jene Programme dort abgestimmt und entschieden werden, und ich gehe sehr davon aus, dass wir alle gemeinsam diese für Wien so wichtigen Maßnahmen unterstützen.

 

Dieses waren nur zwei Beispiele, sehr geehrte Damen und Herren, die für Wien wichtig sind und die wir mit unserem Budgetspielraum, den unsere vernünftige Budgetpolitik ermöglicht, nutzen. Wir wollen und können uns das alles leisten, weil wir mit unserer effizienten Budgetpolitik dafür den notwendigen Spielraum haben und ihn noch laufend erweitern.

 

Einer jener Bereiche, wo wir diesen Budgetspielraum brauchen, um gestaltend eingreifen zu können, ist der Bereich Gesundheit. Für den Bereich Gesundheit wurden 2007 rund 1,57 Milliarden EUR, für den Bereich Soziales rund 894 Millionen EUR beigestellt. Das bedeutet bei der Gesundheit ein Plus von fast 6 Prozent, bei Soziales ein Plus von über 7 Prozent gegenüber dem Rechnungsabschluss 2006. Das heißt, wir haben 2007 148 Millionen EUR – ich betone das noch einmal: 148 Millionen! – mehr für Gesundheit und Soziales ausgegeben.

 

Für Schulen, Bildung und Kindergärten waren es um 40 Millionen EUR mehr, womit wir insgesamt einen Wert von 1,33 Milliarden haben.

 

Ich bin mir sicher, sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden nicht so schnell eine Millionenstadt in Europa finden, die mit ihrer Budget- und Finanzpolitik derart nahe bei den Bedürfnissen der Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Investieren, investieren, investieren! Das sagen alle, das sagen wir auch, aber, sehr geehrte Damen und Herren, das muss man auch können. Und wir können es. Und dass wir das können, zeigt die Investquote im Jahr 2007. Sie liegt mit 15,95 Prozent weiterhin auf allerhöchstem Niveau. Hohe Investitionsquoten haben andere vielleicht auch, werden Sie jetzt sagen. Ja, stimmt, aber in vielen Fällen verbunden mit entsprechender Schuldenentwicklung. Wien investiert alleine aus eigener Kraft, und darauf können wir zu Recht stolz sein. Allein aus dem Kernbereich des Magistrats waren es 1,68 Milliarden EUR. Dazu kommen die Investitionen der Unternehmungen der Stadt, die insgesamt nochmals 720 Millionen EUR investieren. Gesamtinvest aus dem Kernbereich und den Unternehmungen der Stadt ist

 

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