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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 126

 

demographischen Entwicklung, auf Grund der Medizintechnikentwicklung und auf Grund des Therapiewesens. Die Aufwendungen betragen fast 2,5 Milliarden EUR, fast ein Viertel des Gesamtbudgets, und die Zuschüsse zu den Krankenanstalten haben ein Rekordniveau erreicht.

 

Was ist mit diesem Geld passiert? – Ich darf nur erinnern an die vier neuen Geriatriezentren, die wir errichten, an die Fertigstellungen im Allgemeinen Krankenhaus, allein über 40 Millionen EUR, Beschaffung zusätzlicher Dialyseplätze und nicht zuletzt 236 Millionen EUR, die in den Wiener Landesgesundheitsfonds fließen.

 

Diese Zahlen belegen wieder einmal, sehr geehrte Damen und Herren, dass es Wiener Mittel sind, die in immer größer werdendem Ausmaß die Qualität des Gesundheitswesens sichern. Umso wichtiger ist es, dass in der momentanen Diskussion um Reformmaßnahmen des Bundes dafür gesorgt wird, dass die nötigen finanziellen Mittel für die Krankenkassen bereitgestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch im Bereich der sozialen Dienstleistungen, sehr geehrte Damen und Herren, wurde mehr Geld aufgewendet, damit sich die Wiener und Wienerinnen auf ihre Stadt verlassen können. Diese Zunahmen der Mittel im Sozialbereich sind aber auch auf Grund klarer politischer Entscheidungen zu erklären, wie zum Beispiel die Erhöhung der Sozialhilferichtsätze, die um durchschnittlich 2,9 Prozent erhöht werden. Damit beweisen wir, dass wir die Menschen nicht im Stich lassen, damit beweisen wir, dass wir sie auch entsprechend unterstützen, und natürlich schlagen sich diese Erhöhungen auch finanziell nieder, zum Beispiel der konkret angesprochene Fall mit allein fast 6 Millionen EUR.

 

Dasselbe gilt für die Schulen, Bildung und Kindergärten. Auch hier hat die Stadt Wien mehr als 40 Millionen EUR mehr als im Vergleichsjahr bereitgestellt. Ich darf Sie auch an die Budgetdebatte und daran erinnern, dass im Budget 2008 die Bildungsausgaben – ohne die Kinderbetreuung mitzuberechnen – erstmals über eine Schwelle von 1 Milliarde EUR liegen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wirtschaftsförderung hat ebenfalls einen Rekordwert erreicht. Es sind 169,2 Millionen EUR, die für Wirtschaftsförderung im engeren Sinn – da sind die indirekten Effekte noch gar nicht mitgerechnet – verwendet werden, 75 Millionen EUR für Forschung, Technologie und Entwicklung. All diese Dinge werden wir im Herbst der Bevölkerung entsprechend präsentieren. Wir werden bei unserem Forschungsfest am 11. und 12. Oktober den Wienern und Wienerinnen zeigen, was Wiener Unternehmungen im Bereich Forschung und Technologie machen. Ich kann Sie nur bitten, streichen Sie sich diesen Tag in Ihrem Kalender schon jetzt rot an. Es wird sich auszahlen hinzugehen und sich das anzuschauen.

 

Genauso wie es sich auszahlt, einen näheren Blick auf das Kulturbudget der Stadt zu werfen. Während in anderen Bereichen in der Kultur gekürzt wird, steigen in Wien auch diese Ausgaben. Es gab eine Steigerung von über 11 Millionen EUR gegenüber dem Rechnungsabschluss 2006, und das Geld war sehr gut investiert.

 

Ich erinnere an die Eröffnung des Museums auf Abruf, an das Förderpaket des Wiener Impulsprogramms für Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften, an das Förderinstrument Cash for Culture für junge Kreative.

 

Hier, sehr geehrte Damen und Herren, ist Wien führend, Europameister sind wir aber auch in einem anderen Bereich, im Bereich der Daseinsvorsorge. Ein dichtes öffentliches Nahverkehrsnetz, die gesicherte und hoch qualitative Versorgung mit Trinkwasser, eine vorbildlich organisierte Abwasser- und Müllbeseitigung sind in Wien eine Selbstverständlichkeit – manchmal ein bisschen zu selbstverständlich – und tragen wesentlich zur Attraktivität der Stadt bei. Das hohe Niveau der Daseinsvorsorge ist ein gar nicht gering einzuschätzender Standortvorteil im Wettbewerb der Städte und sie ist natürlich auch entsprechend niedergeschlagen in den Zahlen, die Ihnen heute vorliegen. 1,13 Milliarden EUR wurden dafür aufgewendet; auch hier ein Zuwachs von mehr als 60 Millionen EUR.

 

Eng verbunden mit der Lebensqualität, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Wohnsituation der Wienerinnen und Wiener. Auch die Wohnbauförderung erreichte mit 578 Millionen EUR einen Topwert und ist damit um 33 Millionen EUR höher als im Jahr 2006.

 

Und das alles, sehr geehrte Damen und Herren, wurde mit sinkendem Personalstand erreicht. Der Personalstand in der Stadt hat einen Wert von 57 135, das sind um 472 Vollzeitdienstposten weniger als im Jahr 2006, was vor allem dann, wenn man sich die steigenden Aufgaben der öffentlichen Hand anschaut, zeigt, dass die Produktivität unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen steigt. Für diesen tagtäglichen Einsatz und für ihre Ideen möchte ich allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Magistrats an dieser Stelle ein ganz, ganz großes Dankeschön aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.) Nur durch ihre Kompetenz kann diese Stadt ihren Bürgern und Bürgerinnen jene Dienstleistungen und Angebote zur Verfügung stellen, die wir gewohnt sind und die für uns selbstverständlich geworden sind.

 

Mein Dank gilt aber explizit auch jenen, die sich das ganze Jahr über in täglicher Kleinarbeit um die Zahlen, Daten und Finanzierungen kümmern. Das sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unserer Finanzabteilung, vertreten durch unseren Finanzdirektor Richard Neidinger und sein Team. Auch euch ein ganz großes, dickes Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend darf ich sagen: Die Finanzpolitik dieser Stadt legt die Basis dafür,

 

dass die Menschen in dieser Stadt mehr Chancen haben, mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt, mehr Chancen als Unternehmerinnen und Unternehmer;

 

dass die Menschen mehr Möglichkeiten in der Gestaltung ihres Lebens haben, von der Aus- und Weiterbildung bis zum kulturellen und Freizeitangebot, mit dem diese Stadt aufwarten kann;

 

dass sie jene Infrastruktur vorfinden, die sie in den jeweiligen Lebenssituationen brauchen, ob in der Gesundheit oder in der Daseinsvorsorge, ob im Nahverkehr

 

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